Entscheidungen zu § 27 Abs. 2 GehG

Verwaltungsgerichtshof

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Entscheidungen 1-7 von 7

RS Vwgh Erkenntnis 1989/3/31 87/12/0165

Rechtssatz: Die Berufung gegen einen Bescheid, mit dem gem den §§ 26 Abs 3 und 27 Abs 2 GehG die Höhe der Abfertigung bemessen wird, ausschließlich aus dem Grund, dass kein wirksamer Austritt nach § 21 BDG vorliege, ist mangels der Möglichkeit einer Beeinträchtigung in den Rechtsansprüchen oder rechtlichen Interessen der Partei unzulässig. Wegen der Unzulässigkeit kann die Frage der Rechtzeitigkeit der Berufung auf sich beruhen. Schlagworte Einhaltung d... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 31.03.1989

RS Vwgh Erkenntnis 1989/3/31 87/12/0165

Rechtssatz: Der
Spruch: , es gebühre den Bf gem § 26 Abs 3 und § 27 Abs 2 des GehG eine Abfertigung in der Höhe des 25fachen ihres Monatsbezuges, kann nicht dahin ergänzt werden, dass damit auch über die Voraussetzung für die Zuerkennung der Abfertigung (Austritt aus dem öff-rechtlichen Dienstverhältnis) spruchmäßig (feststellend) abgesprochen worden sei. Schlagworte Offenbare Unzuständigkeit des VwGH Mangelnder Bescheidcharakter Besondere Rechtsgebiete D... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 31.03.1989

RS Vwgh Erkenntnis 1988/10/10 87/12/0104

Rechtssatz: Unter dem "sonst vom Dienstgeber nach § 311 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes zu leistenden Überweisungsbetrag" iSd letzten Satzes des § 27 Abs 2 GehG (und damit des § 27 Abs 4 GehG) ist jener Überweisungsbetrag zu verstehen, den der (zur Abfertigung verpflichtete) Dienstgeber nach § 311 Abs 1 und 5 ASVG zu leisten gehabt hätte, wenn kein Fall des § 311 Abs 3 ASVG vorgelegen wäre. Im RIS seit 03.07.2006 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 10.10.1988

RS Vwgh Erkenntnis 1988/10/10 87/12/0104

Rechtssatz: Mit dem im vierten Satz des § 311 Abs 5 ASVg genannten Überweisungsbetrag ist nur der an den Dienstgeber des letzten Dienstverhältnisses, aus dem der Dienstnehmer ausgeschieden ist, anlässlich seiner Aufnahme in dieses Dienstverhältnis gezahlte Überweisungsbetrag gemeint. Im RIS seit 03.07.2006 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 10.10.1988

RS Vwgh Erkenntnis 1988/10/10 87/12/0104

Rechtssatz: Eine in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zu einem Bundesland stehende Dienstnehmerin, die aus diesem Dienstverhältnis in einer einen Abfertigungsanspruch nach § 26 Abs 3 GehG begründenden Weise ausgeschieden ist, aber innerhalb von sechs Monaten nach Beendigung dieses Dienstverhältnisses in ein Dienstverhältnis zu einer inländischen Gebietskörperschaft aufgenommen wird, hat keinen Anspruch darauf, von der erhaltenen Abfertigung einen dem fiktiven Überwei... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 10.10.1988

RS Vwgh Erkenntnis 1988/10/10 87/12/0104

Rechtssatz: Der erste Satz des § 311 Abs 5 ASVG ist so zu verstehen, dass danach ein Überweisungsbetrag nur für jeden in dem pensionsversicherungsfreien Dienstverhältnis, aus dem der Dienstnehmer ausgeschieden ist, zugebrachten Monat zu leisten ist. Im RIS seit 03.07.2006 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 10.10.1988

RS Vwgh Erkenntnis 1986/9/22 86/12/0192

Rechtssatz: Da der im Gesetz verankerten Verpflichtung des Beamten zur Leistung des besonderen Pensionsbeitrages im Sinne des § 56 Pensionsordnung 1966 keine Erstattungsregelung zur Seite gestellt wurde, bleibt der Beitrag ungeachtet einer späteren Entwicklung (hier:
Begründung: eines privatrechtlichen Dienstverhältnisses an Stelle des öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnisses) beim Dienstgeber. Im RIS seit 19.09.2006 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 22.09.1986

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