Rechtssatz: Nach dem Wortlaut des Gesetzes (§ 24 Abs 2 Z 2 GehG) kommt es nicht darauf an, abstrakt zu ermitteln, welcher Mietzins zulässigerweise gefordert werden könnte. Maßgeblich ist vielmehr der Hauptmietzins, DEN DER BUND BEI NEUVERMIETUNG DER BAULICHKEIT ÜBLICHERWEISE ERHALTEN WÜRDE, was nicht generell abstrakt, sondern nach den Umständen des Einzelfalles auf Grund der lokalen Gegebenheiten und insbesondere auf Grund der Beschaffenheit der konkreten (hier:) Wohnung zu ermitteln ist.... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/02 Gehaltsgesetz
Norm: BDG 1979 §80 Abs9;GehG 1956 §24a Abs2 Z1 idF 1986/387; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 2000/04/28 99/12/0311 11 Stammrechtssatz Die für eine vom Bund angemietete Wohnung in § 24a Abs 2 Z 1 GehG für die Grundvergütung im Naturalwohnungsverhältnis oder Dienstwohnungsverhältnis festgelegte Bemessungsgrundlage knüpft daran an, was der Bund rechte... mehr lesen...
Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn): 99/12/0348 E 28. April 2000 Rechtssatz: Die für eine vom Bund angemietete Wohnung in § 24a Abs 2 Z 1 GehG für die Grundvergütung im Naturalwohnungsverhältnis oder Dienstwohnungsverhältnis festgelegte Bemessungsgrundlage knüpft daran an, was der Bund rechtens dh nach dem von ihm abgeschlossenen Mietvertrag, soweit er mit den für das Mietverhältnis geltenden Rechtsvorschriften (wie zB MRG, WGG) in Einklang steht, als Hauptmietzins zu leiste... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/02 Gehaltsgesetz
Norm: BDG 1979 §80 Abs9;GehG 1956 §112f Abs1 idF 1999/I/127;GehG 1956 §24a Abs2 Z2 idF 1986/387;
Rechtssatz: Für die Beurteilung, welcher Hauptmietzins - zum hier maßgeblichen Stichtag 1.7.1998 - für die gegenständliche Wohnung gemäß § 24 Abs 2 Z 2 GehG erzielbar gewesen wäre, kommt es - grundsätzlich - auf den Zustand dieser Wohnung zu diesem Stichtag an,... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/02 Gehaltsgesetz
Norm: BDG 1979 §80 Abs9;GehG 1956 §112f idF 1999/I/127;GehG 1956 §24;GehG 1956 §24a Abs2 idF 1986/387;GehG 1956 §24a Abs4 idF 1999/I/127;GehG 1956 §24a idF 1999/I/127;GehGNov 45te Art10;
Rechtssatz: Wie der Verwaltungsgerichtshof in dem E 28.4.2000, 99/12/0311, dargelegt hat, umfasst § 112f Abs 1 GehG zwei verschiedene Fälle, nämlich, dass die Grundvergütu... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/02 Gehaltsgesetz
Norm: BDG 1979 §80 Abs9;B-VG Art140;B-VG Art7 Abs1;GehG 1956 §112f Abs1 idF 1999/I/127;GehG 1956 §24a Abs2 Z2 idF 1986/387; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 2000/04/28 2000/12/0005 4
(hier: es ist nicht verfassungsrechtlich geboten, dass die
Grundvergütung bei Bundesbeamten zugewiesenen bzw überlassenen
Naturalwohnungen bzw Dienstwohn... mehr lesen...
