A) Sachverhalt Die Beschwerdeführerin wurde mit Wirksamkeit vom 1. Jänner 1995 zur Assistenzärztin an der Universitätsklinik für Anästhesie der Universität Graz ernannt. Mit Wirkung vom 1. Jänner 2001 wurde ihr Dienstverhältnis gemäß §§ 176 f BDG 1979 in ein solches auf unbestimmte Zeit umgewandelt. Unbestritten ist, dass die Beschwerdeführerin für Journaldienste eine Journaldienstzulage bezog, jedoch ab 4. Dezember 2002 gemäß § 3 Abs. 3 des Mutterschutzgesetzes 1979, BGBl. Nr. 221 ... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE1EE3LE3L E05202010E6J10/07 Verwaltungsgerichtshof59/04 EU - EWR60/02 Arbeitnehmerschutz63/02 Gehaltsgesetz
Norm: 11957E119 EWGV Art119;11992E119 EGV Art119;11997E141 EG Art141 Abs1;11997E141 EG Art141 Abs2;11997E234 EG Art234;31975L0117 Entgelts-RL Art1;31992L0085 Arbeitnehmer-RL Sicherheit Gesundheitsschutz 10te Art11 Z1;31992L0085 Arbeitnehmer-RL Sicherheit Gesundheitsschutz 10te Art11 Z2 litb;31992L0085 Arbeitnehmer-RL Sicherhe... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin stand zum Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Bescheides als Inspektor(in) (Verwendungsgruppe E 2b) in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Mit Schreiben vom 14. November 2001 ersuchte die Beschwerdeführerin "um die Ausstellung eines Bescheides über die Höhe der mir gebührenden Journaldienstzulage und den mir gebührenden Amtstitel". Das Landesgendarmeriekommando für S (im Folgenden: LGK) erließ daraufhin einen Bescheid vom... mehr lesen...
Index: 63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GehG 1956 §15 Abs1 Z4 idF 1972/214;GehG 1956 §17a;PauschV Journaldienstzulage 1975 §2 idF 1995/493;PauschV Journaldienstzulage 1975 §3 idF 1995/493;
Rechtssatz: Bei einer Bediensteten wie der Beschwerdeführerin, die (wegen eines Karenzurlaubes) für die Dauer von ca. 1 Jahr und 4 Monaten keinen Arbeitsplatz im Exekutivdienst innegehabt hat, kann nicht davon die Rede sein, dass sie d... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/02 Gehaltsgesetz63/03 Vertragsbedienstetengesetz
Norm: BDG 1979 §75a Abs1 idF 1997/I/061;GehG 1956 §15 Abs1 Z4 idF 1972/214 impl;GehG 1956 §17a impl;GehG 1956 §57 Abs3 impl;PauschV Journaldienstzulage 1975 §2 idF 1995/493;PauschV Journaldienstzulage 1975 §3 idF 1995/493;VBG 1948 §29c Abs1 idF 1997/I/061;VBG 1948 §29c Abs2 idF 1997/I/061;
Rechtssatz: Es kann im Beschwerdefa... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer stand im beschwerdegegenständlichen Zeitraum als Abteilungsinspektor in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle war die Verkehrsabteilung-Außenstelle Wiesing. In der Zeit vom 9. Dezember 1992 bis zum 17. Jänner 1993 befand sich der Beschwerdeführer wegen einer Venenoperation im "Krankenstand", unterbrochen durch einen "Besetzungs-Nachtdienst" in der Nacht vom 24. auf den 25. Dezember 1992 und einen "Besetzungs-Tagdienst" am ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren63/02 Gehaltsgesetz
Norm: AVG §13 Abs1;AVG §56;GehG 1956 §17a idF 1972/214;VwRallg;
Rechtssatz: Kein RS Schlagworte Anspruch auf bescheidmäßige Erledigung und auf Zustellung, Recht
der Behörde zur Bescheiderlassung Feststellungsbescheide
Individuelle Normen und Parteienrechte Auslegung von Bescheiden
und von Parteierklärunge... mehr lesen...
Index: 63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GehG 1956 §17;GehG 1956 §17a;GehG 1956 §50;
Rechtssatz: Sowohl § 17 Abs 1 als auch Abs 2 GehG bauen auf dem Begriff der "Dienstleistung" auf, die im Sinne der §§ 49 ff BDG in der Dienstzeit erbracht wird. Nach § 17 a Abs 1 GehG gebührt dem Beamten für die im Journaldienst enthaltene Bereitschaftszeit UND DIENSTLEISTUNG eine Journaldienstzulage. Bereits daraus folgt, dass jedenfalls... mehr lesen...
Index: 63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GehG 1956 §17;GehG 1956 §17a;GehG 1956 §50;
Rechtssatz: Die Heranziehung eines Beamten während der Nachtzeit stellt ebenso wie die längere Heranziehung zur Dienstleistung an einem im allgemeinen gesetzlich dienstfreien Tag, eine besondere Belastung dar, die auch nach der den gesetzlichen Bestimmungen zu Grunde liegenden Wertvorstellungen (Hinweis auf E v. 15.4.1985, 84/12/0189) ein... mehr lesen...
