Entscheidungen zu § 16a GehG

Bundesverwaltungsgericht

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Entscheidungen 1-6 von 6

TE Bvwg Erkenntnis 2026/5/13 W277 2312221-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Mit Schreiben vom XXXX zu GZ XXXX informierte das Bundesministerium für Justiz, Generaldirektion für den Strafvollzug und den Vollzug freiheitsentziehender Maßnahmen (in Folge: die belangte Behörde), den Beschwerdeführer (in der Folge: BF) darüber, dass im Rahmen einer Überprüfung durch das Bundesministerium für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport festgestellt worden sei, dass er die Pauschalvergütun... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 13.05.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/1/22 W257 2253132-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer ist Exekutivbeamter und sei von der LPD zum BMF dienstzugeteilt worden. Er habe vor dieser Zuteilung - aufgrund dessen, dass er sich im “rechtskundigen Dienst” befunden habe - verschiedene Nebengebühren und Zulagen erhalten. Diese habe die Dienstbehörde mit der Zuteilung eingestellt, der Beschwerdeführer beantrage/begehre jedoch deren Weiterzahlung/Weitergewährung. Der Antrag sei abgewiesen wo... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 22.01.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2025/6/13 W257 2297367-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 13.06.2025

TE Bvwg Erkenntnis 2025/5/27 W244 2311509-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 27.05.2025

TE Bvwg Erkenntnis 2025/5/20 W246 2297361-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 20.05.2025

TE Bvwg Erkenntnis 2022/8/25 W259 2245695-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 25.08.2022

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