Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Die beschwerdeführende Partei (bP) steht seit dem XXXX in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und ist beim Bundesministerium für Inneres als Exekutivbeamter tätig. Die beschwerdeführende Partei (bP) steht seit dem römisch 40 in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und ist beim Bundesministerium für Inneres als Exekutivbeamter tätig. Mit Bescheid vom 07.03.2025 wurde das beso... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 23.06.2021, Zl. XXXX , setzte die Landespolizeidirektion XXXX (in der Folge: belangte Behörde) das Besoldungsdienstalter des Beschwerdeführers gemäß § 169f Abs. 1 und 4 GehG fest. 1. Mit Bescheid vom 23.06.2021, Zl. römisch 40 , setzte die Landespolizeidirektion römisch 40 (in der Folge: belangte Behörde) das Besoldungsdienstalter des Beschwerdeführers gemäß Paragraph 169 f, Absatz eins un... mehr lesen...
Begründung: I. Sachverhalt: römisch eins. Sachverhalt: I.1. Der Beschwerdeführer steht als Beamter (Verwendungsgruppe A2) in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. römisch eins.1. Der Beschwerdeführer steht als Beamter (Verwendungsgruppe A2) in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. I.2. Mit Bescheid vom 04.10.2021, GZ. OLG-G/1-00743518-003/2021, setzte die belangte Behörde das Besoldungsdienstalter des Beschwerdeführers gemäß § 169f Abs. 1 und... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt: römisch eins. Sachverhalt: I.1. Der Beschwerdeführer steht als Exekutivbeamter in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. römisch eins.1. Der Beschwerdeführer steht als Exekutivbeamter in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. I.2. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 31.03.2021, GZ. 00838298/002-LPST/2021, wurde das Besoldungsdienstalter des Beschwerdeführers gemäß § 169f Abs. 1 und 4 GehG zum Ablauf des 2... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom 13.04.2010 beantragte der Beschwerdeführer beim damaligen Landespolizeikommando XXXX sicherheitshalber die rückwirkende Anrechnung seiner Zeiten des Besuchs des Bundesrealgymnasiums bei der Berechnung seines Besoldungsdienstalters und ersuchte um Auszahlung allenfalls daraus resultierender Differenzbeträge. 1. Mit Schreiben vom 13.04.2010 beantragte der Beschwerdeführer beim damaligen Lande... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit dem verfahrensgegenständlichen Bescheid setzte die Landespolizeidirektion XXXX (in der Folge: belangte Behörde) das Besoldungsdienstalter der Beschwerdeführerin gemäß § 169f Abs. 1 und 4 GehG mit Ablauf des 28.02.2015 mit XXXX Tagen fest (Spruchpunkt 1). Gemäß § 169f Abs. 6b GehG wurde festgestellt, dass ein allfälliger Abspruch auf Nachzahlung von Bezügen, der sich aus der rückwirkenden Neufestsetzung ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit dem verfahrensgegenständlichen Bescheid wurde das Besoldungsdienstalter des Beschwerdeführers durch den Bundesminister für Inneres (in der Folge: belangte Behörde) gemäß § 169f Abs. 9 GehG zum Ablauf des 28.02.2015 festgesetzt. Begründend führte die belangte Behörde an, seine besoldungsrechtliche Stellung sei mit Bescheid vom 29.10.2021 neu festgesetzt worden. Aufgrund der zwischenzeitlich ergangenen höchs... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom 04.01.2015 beantragte der Beschwerdeführer, ein in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund stehender Beamter des Militärischen Dienstes, die Neufestsetzung seines Vorrückungsstichtages und seiner daraus resultierenden besoldungsrechtlichen Stellung sowie allenfalls die Nachzahlung von Bezügen. 2. Mit Bescheid vom 29.05.2015 wies das – zu diesem Zeitpunkt zuständige – Streitkräft... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom 22.04.2010 beantragte der Beschwerdeführer die Neufestsetzung seines Vorrückungsstichtages durch Anrechnung von vor der Vollendung seines 18. Lebensjahres geleisteten Vordienstzeiten und die Auszahlung allenfalls daraus resultierender Bezugsdifferenzen. 2. Das – zu diesem Zeitpunkt zuständige – Kommando Streitkräfte setzte mit Bescheid vom 05.10.2020 das Besoldungsdienstalter des Beschwerdefü... mehr lesen...
Begründung: I. Sachverhalt: römisch eins. Sachverhalt: I.1. Der Beschwerdeführer steht als Exekutivbeamter in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. römisch eins.1. Der Beschwerdeführer steht als Exekutivbeamter in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. I.2. Mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 13.05.2024, GZ. W122 2246128-1/11E, setzte wurde das Besoldungsdienstalter des Beschwerdeführers gemäß § 169f Abs. 1 und 4 GehG zum Ablauf d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Das Finanzamt für Großbetriebe (in der Folge: die Behörde) übermittelte dem Beschwerdeführer mit Schreiben vom 08.07.2020 das Ergebnis der Neufestsetzung seiner besoldungsrechtlichen Stellung iSd § 169f GehG, wozu der Beschwerdeführer keine Stellungnahme abgab. 1. Das Finanzamt für Großbetriebe (in der Folge: die Behörde) übermittelte dem Beschwerdeführer mit Schreiben vom 08.07.2020 das Ergebnis der Neufests... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom 17.12.2010 beantragte der Beschwerdeführer die Neufestsetzung seines Vorrückungsstichtages durch Anrechnung von vor der Vollendung des 18. Lebensjahres liegenden Zeiten. 2. Daraufhin setzte das – zu diesem Zeitpunkt zuständige – Kommando Streitkräfte mit Bescheid vom 10.11.2021 das Besoldungsdienstalter des Beschwerdeführers gemäß § 169f Abs. 1 GehG fest. 2. Daraufhin setzte das – zu diesem... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom 09.07.2014 beantragte der Beschwerdeführer die Neufestsetzung seines Vorrückungsstichtages und seiner daraus resultierenden besoldungsrechtlichen Stellung sowie allenfalls die Nachzahlung von Bezügen aus diesem Anlass. 2. Die Landespolizeidirektion XXXX (in der Folge: die Behörde) wies diesen Antrag mit Bescheid vom 25.06.2015 als unzulässig zurück. Dabei führte die Behörde aus, dass das Auß... mehr lesen...
Begründung: I. Sachverhalt: römisch eins. Sachverhalt: I.1. Die Beschwerdeführerin steht als Beamtin (Verwendungsgruppe A2) in einem öffentlich-rechtlichen Pensionsverhältnis zum Bund. römisch eins.1. Die Beschwerdeführerin steht als Beamtin (Verwendungsgruppe A2) in einem öffentlich-rechtlichen Pensionsverhältnis zum Bund. I.2. Mit Bescheid vom 23.10.2024, GZ. 90002512/007-I/B/8/2024, setzte die belangte Behörde das Besoldungsdienstalter der Beschwerdeführerin gemäß § 169f Abs... mehr lesen...
Begründung: I. Sachverhalt: römisch eins. Sachverhalt: I.1. Der Beschwerdeführer steht als Beamter (Verwendungsgruppe A2) in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. römisch eins.1. Der Beschwerdeführer steht als Beamter (Verwendungsgruppe A2) in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. I.2. Mit Bescheid vom 10.11.2024, GZ. 00030855/10-I/B/8/2024, setzte die belangte Behörde das Besoldungsdienstalter des Beschwerdeführers gemäß § 169f Abs. 1 und 4 ... mehr lesen...
Begründung: I. Sachverhalt: römisch eins. Sachverhalt: I.1. Der Beschwerdeführer steht als Beamter (Verwendungsgruppe A2) in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. römisch eins.1. Der Beschwerdeführer steht als Beamter (Verwendungsgruppe A2) in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. I.2. Mit Bescheid vom 23.11.2020, GZ. OLG-G/1-00984743-003/2020, setzte die belangte Behörde das Besoldungsdienstalter des Beschwerdeführers gemäß § 169f Abs. 1 und... mehr lesen...
Begründung: I. Sachverhalt: römisch eins. Sachverhalt: I.1. Der Beschwerdeführer steht als Exekutivbeamter in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. römisch eins.1. Der Beschwerdeführer steht als Exekutivbeamter in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. I.2. Mit Bescheid vom 12.07.2021, GZ. Bei 0861/003-I/1/2021, setzte die belangte Behörde das Besoldungsdienstalter des Beschwerdeführers gemäß § 169f Abs. 1 und 4 GehG zum Ablauf des 28. 02.2015... mehr lesen...
Begründung: I. Sachverhalt: römisch eins. Sachverhalt: I.1. Der Beschwerdeführer steht als Exekutivbeamter in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Bund. römisch eins.1. Der Beschwerdeführer steht als Exekutivbeamter in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Bund. I.2. Mit Bescheid vom 14.10.2021, GZ. 90013076/002-LPD O/2021, setzte die belangte Behörde das Besoldungsdienstalter des Beschwerdeführers gemäß § 169f Abs. 1 und 4 GehG zum Ablauf des 2... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Die beschwerdeführende Partei (bP) steht seit dem XXXX in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und ist beim Bundesministerium für Inneres als Exekutivbeamter tätig. Die beschwerdeführende Partei (bP) steht seit dem römisch 40 in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und ist beim Bundesministerium für Inneres als Exekutivbeamter tätig. In Umsetzung der 2. Dienstrechts – Novell... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom 10.10.2010 beantragte der Beschwerdeführer die Neufestsetzung seines Vorrückungsstichtages unter Anrechnung von vor dem 18. Lebensjahr liegenden Zeiten und die Auszahlung allenfalls daraus resultierender Differenzbeträge. 2. Daraufhin setzte das – zu diesem Zeitpunkt zuständige – Landespolizeikommando XXXX mit Bescheid vom 07.12.2011 den 30.01.1993 als Vorrückungsstichtag des Beschwerdeführ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Landespolizeidirektion XXXX (in der Folge: belangte Behörde) übermittelte dem Beschwerdeführer mit Schreiben vom 14.07.2020 das Ergebnis der Neufestsetzung seiner besoldungsrechtlichen Stellung gemäß § 169f Abs. 1 GehG. Dazu gab der Beschwerdeführer keine Stellungnahme ab. 1. Die Landespolizeidirektion römisch 40 (in der Folge: belangte Behörde) übermittelte dem Beschwerdeführer mit Schreiben vom 14.07.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer beantragte mit Schreiben vom 25.04.2010 (Eingangsstempel der belangten Behörde vom 27.04.2010) die Anrechnung von Zeiten vor dem 18. Lebensjahr zwecks Nichteintretens der Verjährung aufgrund eines EuGH-Urteils. Er sei der Auffassung, dass die damalige österreichische Rechtslage europarechtswidrig sei, weil sie gegen die Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27.11.2000 verstoße. Sicherheitshal... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Landespolizeidirektion XXXX (in der Folge: belangte Behörde) übermittelte dem Beschwerdeführer mit Schreiben vom 09.06.2021 das Ergebnis der Neufestsetzung seiner besoldungsrechtlichen Stellung gemäß § 169f Abs. 1 GehG. Dazu gab der Beschwerdeführer am 13.12.2021 eine Stellungnahme ab. 1. Die Landespolizeidirektion römisch 40 (in der Folge: belangte Behörde) übermittelte dem Beschwerdeführer mit Schreib... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Die beschwerdeführende Partei (bP), geboren am XXXX , steht seit dem XXXX in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und ist als Richterin dem Bundesverwaltungsgericht zur Dienstleistung zugewiesen. Die beschwerdeführende Partei (bP), geboren am römisch 40 , steht seit dem römisch 40 in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und ist als Richterin dem Bundesverwaltungsgericht zur... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Die beschwerdeführende Partei (bP) steht seit dem 01.09.1995 in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Der bekämpfte Bescheid hat folgenden
Spruch: “ 1. Infolge Ihres Antrages vom 05.02.2015 wird Ihr Besoldungsdienstalter gemäß §169f Abs. 3 und 4 Gehaltsgesetz 1956 (GehG) zum Ablauf des 28. Februar 2015 mit 8783,8334 Tagen festgesetzt. “ 1. Infolge Ihres Antrages vom 05.02.2015 wird Ihr Besold... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer stellte am 11.04.2010 einen Antrag auf Neufestsetzung seines Vorrückungsstichtages und der daraus resultierenden besoldungsrechtlichen Stellung sowie allenfalls auf Nachzahlung von Bezügen. 2. Mit Bescheid vom 12.06.2015, Zl. XXXX , wies die Landespolizeidirektion XXXX (in der Folge: belangte Behörde) den Antrag auf Neufestsetzung des Vorrückungsstichtags zurück. 2. Mit Bescheid vom 12.06... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom 09.10.2020 übermittelte die Landespolizeidirektion XXXX (in der Folge: die Behörde) dem Beschwerdeführer das Ergebnis der amtswegigen Neufestsetzung seiner besoldungsrechtlichen Stellung. 1. Mit Schreiben vom 09.10.2020 übermittelte die Landespolizeidirektion römisch 40 (in der Folge: die Behörde) dem Beschwerdeführer das Ergebnis der amtswegigen Neufestsetzung seiner besoldungsrechtliche... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom 06.10.2010 beantragte der Beschwerdeführer die Neufestsetzung seines Vorrückungsstichtages und seiner daraus resultierenden besoldungsrechtlichen Stellung und allenfalls die Nachzahlung von Bezügen aus diesem Anlass. 2. Die Landespolizeidirektion XXXX (in der Folge: die Behörde) setzte daraufhin mit Bescheid vom 30.04.2013 den Vorrückungsstichtag des Beschwerdeführers mit 18.11.1984 fest. ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Die beschwerdeführende Partei (bP) stellte am 05.05.2015 einen Antrag auf Neufestsetzung ihrer besoldungsrechtlichen Stellung. Im Zuge der Umsetzung der 2. Dienstrechts-Novelle 2019 wurde mittels des bekämpften Bescheides vom 20.08.2024 das Besoldungsdienstalter mit 9.275,3334 Tagen festgelegt (Spruchpunkt 1). Mit Spruchpunkt 2 wurde die Rückwirkung bis zum 01.06.2012 festgesetzt. Dagegen wurde Beschwerde erhoben. Darin führte die bP aus, dass er a... mehr lesen...
Begründung: I. Sachverhalt: römisch eins. Sachverhalt: I.1. Der Beschwerdeführer steht als Exekutivbeamter in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. römisch eins.1. Der Beschwerdeführer steht als Exekutivbeamter in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. I.2. Mit Bescheid vom 27.02.2025, GZ. 00926498/003-LPD N/2025, setzte die belangte Behörde das Besoldungsdienstalter des Beschwerdeführers gemäß § 169f Abs. 1 und 4 GehG zum Ablauf des 28. 02.20... mehr lesen...
