Entscheidungen zu § 16 Abs. 4 GehG

Verwaltungsgerichtshof

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TE Vwgh Erkenntnis 2007/10/11 2006/12/0174

Die Beschwerdeführerin steht als Beamtin des Exekutivdienstes in der Verwendungsgruppe E2b, Revierinspektorin, in einem öffentlichrechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Ihre Dienststelle ist die Justizanstalt S. Die Beschwerdeführerin wurde über ihre monatliche Diensteinteilung hinausgehend ab Ostersonntag, 27. März 2005, 18.30 Uhr, bis Ostermontag, 28. März 2005, 7.00 Uhr, für eine Bewachung im AKH N zur Dienstleistung eingeteilt und herangezogen. Die Beschwerdeführerin erhielt ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 11.10.2007

RS Vwgh 2007/10/11 2006/12/0174

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GehG 1956 §16 Abs4 idF 1972/214 impl;GehG 1956 §17 Abs2 idF 1972/214;GehG 1956 §17 Abs5 idF 2001/I/142;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Im vorliegenden Beschwerdefall erstreckte sich der Dienst der Beamtin von Ostersonntag, 18.30 Uhr, bis Ostermontag, 7.00 Uhr; er dauerte sohin insgesamt länger als neun Stunden. Die Erkenntnisse vom 16. September 1976, Zl. ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 11.10.2007

TE Vwgh Erkenntnis 1996/9/18 96/12/0182

Auf Grund der Beschwerde, des vorgelegten angefochtenen Bescheides und der für das verfassungsgerichtliche Verfahren vorgelegten Verwaltungsakten geht der Verwaltungsgerichtshof von Folgendem aus: Der Beschwerdeführer steht als Regierungsrat i. R. in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Burgenland; vor seiner Pensionierung war er als Unfallchirurg am Landeskrankenhaus XY beschäftigt. Mit Schreiben vom 27. Februar 1995 beantragte der Beschwerdeführer die "Fest... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 18.09.1996

RS Vwgh 1996/9/18 96/12/0182

Index: 63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GehG 1956 §16 Abs4 Z2;GehG 1956 §17;
Rechtssatz: Ein Anspruch des Beamten auf eine Nebengebühr für Nachtdienste und Wochenenddienste besteht nach dem GehG nur dann, wenn diese Dienste tatsächlich geleistet worden sind. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1996:1996120182.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 18.09.1996

TE Vwgh Erkenntnis 1973/6/22 0628/73

Der am 18. Oktober 1942 geborene Beschwerdeführer stand seit 28. April 1972 als provisorischer wissenschaftlicher Kommissär in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Lande Burgenland, das zufolge Austrittes des Beschwerdeführers mit 31. März 1973 geendet hat. Über sein Ersuchen vom 8. Mai 1972 war der Beschwerdeführer mit Schreiben der belangten Behörde an die G. E. u. M. Baugenossenschaft als neuer Mieter für die Wohnung Nr. 12 im Hause E., I, T.-Straße 8/II vorg... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 22.06.1973

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