Entscheidungen zu § 155 Abs. 4 GehG

Verwaltungsgerichtshof

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TE Vwgh Erkenntnis 2000/1/26 97/12/0345

Der 1941 geborene Beschwerdeführer steht als Oberst im Funktionszulagenschema M BO 2 in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle ist das Militärkommando Tirol. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 22. Dezember 1993 war der Beschwerdeführer mit Wirksamkeit vom 1. Jänner 1994 auf die Planstelle "eines Obersten" der Dienstklasse VII der Verwendungsgruppe H2 im Planstellenbereich des Bundesministeriums für Landesverteidigung, Militärpersonen und He... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 26.01.2000

RS Vwgh Erkenntnis 2000/1/26 97/12/0345

Rechtssatz: Gemäß § 155 Abs 8 GehG können nur jene Laufbahnverzögerungen zu einer Verbesserung der Einstufung führen, die sich aus der Wertigkeit des Arbeitsplatzes und ihrer Berücksichtigung in der Beförderungspraxis ergeben haben, weil § 154 Abs 1 bis 7 GehG nur auf diese Umstände abstellt. Auf eine Zuordnung der Laufbahnverzögerung zur Sphäre des Beamten kommt es daher nicht an. Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 26.01.2000

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