Entscheidungen zu § 15 GehG

Verfassungsgerichtshof

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Entscheidungen 1-2 von 2

TE Vfgh Beschluss 1995/6/12 A13/93

Begründung:   I. 1. Mit der auf Art137 B-VG gestützten Klage begehrt der Kläger, die Republik Österreich (gemeint wohl: den Bund) zu verhalten, ihm den Betrag von S 3.706,20 samt 4 % Zinsen seit dem Tag der Klagszustellung zu bezahlen sowie die Kosten dieses Verfahrens zu ersetzen.   In der Klage wird der Sache nach im wesentlichen vorgebracht: Der Kläger sei Beamter der Finanzlandesdirektion für Oberösterreich. Mit Bescheid dieser Behörde vom 7. Mai 1985 sei ihm gemäß §18 des Geha... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Beschluss | 12.06.1995

RS Vfgh Beschluss 1995/6/12 A13/93

Rechtssatz: Im vorliegenden Fall wurde die (pauschalierte) Mehrleistungszulage mit Bescheid bemessen. Gleichwohl geht es bei der Klage nicht lediglich um die Durchsetzung des bereits mit Bescheid bemessenen besoldungsrechtlichen Anspruches, also um dessen Liquidierung. Vielmehr ist mit Rücksicht auf den von der beklagten Partei geltend gemachten Umstand, daß sich der Kläger vom 02.02. bis zum 31.03.93 durchgehend im Krankenstand befunden hat, die Frage strittig, ob gemäß §15 Abs... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh Beschluss | 12.06.1995

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