Entscheidungen zu § 15 Abs. 4 GehG

Verwaltungsgerichtshof

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Entscheidungen 1-2 von 2

TE Vwgh Erkenntnis 2002/11/19 99/12/0166

Im Beschwerdefall besteht (ungeachtet der verschiedenen Beschwerdeführerinnen) ein Sachzusammenhang zwischen dem erst- und dem zweitangefochtenen Bescheid. Da der erstangefochtene Bescheid ein im zweitangefochtenen Bescheid behandeltes (Teil)Problem berührt, wird - ungeachtet der zeitlichen Abfolge - zunächst unter A) das mit dem zweitangefochtenen Bescheid später abgeschlossene und sodann unter B) das mit dem erstangefochtenen Bescheid früher abgeschlossene Verfahren dargestellt. Als... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 19.11.2002

RS Vwgh Erkenntnis 2002/11/19 99/12/0166

Rechtssatz: Eine Pauschalierung von Überstunden im Einzelfall hat, ungeachtet des Umstandes, dass der Beamte kein Recht darauf hat, für den Fall, dass die Dienstbehörde davon Gebrauch machen will, in Bescheidform zu ergehen. Das Erfordernis der Regelung in Bescheidform ergibt sich zum einen aus den sich aus der Pauschalierung ergebenden Ansprüchen des Beamten (Auszahlung einer monatlichen Nebengebühr im Ausmaß von 11/12 im Voraus nach § 15 Abs. 4 iVm Abs. 3 und 5 des Gehaltsgese... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 19.11.2002

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