Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/02 Gehaltsgesetz
Norm: AVG §56;GehG 1956 §13c Abs1;GehG 1956 §13c Abs5; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2006/12/0030 E 28. März 2007 RS 2(Hier nur bis "vorgesehen") Stammrechtssatz Die Erlassung eines Feststellungsbescheides darüber, dass Bezüge gemäß § 13c Abs. 1 und 5 GehG - für einen bestimmten Zeitraum - wegen Dienstverhinderung durch Krankheit "um 20 Prozent gekürzt" wurde... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/02 Gehaltsgesetz
Norm: AVG §13;AVG §56;GehG 1956 §13c Abs1;GehG 1956 §13c Abs5;
Rechtssatz: Die Frage, ob beziehungsweise wie lange eine Kürzung der Bezüge wegen Krankheit vom Dienst stattzufinden habe (bei Vorliegen eines entsprechenden Antrages), muss im Rahmen eines Bemessungsbescheides geklärt werden, in dem über die Höhe der dem Beschwerdeführer gebührenden Bezüge während d... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/02 Gehaltsgesetz
Norm: AVG §56;GehG 1956 §13c Abs1;GehG 1956 §13c Abs5; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2005/12/0161 E 31. März 2006 VwSlg 16890 A/2006 RS 2(Hier ohne dritten Satz) Stammrechtssatz Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist die Erlassung eines Feststellungsbescheides nur dann zulässig, wenn sie entweder im Gesetz ausdrücklich vorgesehen i... mehr lesen...
Index: 63/02 Gehaltsgesetz64/03 Landeslehrer66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: BKUVG §90 Abs1 idF 1979/534;GehG 1956 §13c Abs1 idF 2001/I/086 impl;LDG 1984 §106 Abs1 Z2 idF 2001/I/047;
Rechtssatz: Der Verwaltungsgerichtshof geht zunächst davon aus, dass § 13c Abs. 1 GehG den Begriff "Dienstunfall" im Verständnis des § 90 B-KUVG gebraucht. Demnach wird als "Unfall" ganz allgemein ein zeitlich begrenztes ... mehr lesen...
Der im Jahr 1952 geborene Beschwerdeführer steht als Fachoberinspektor in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und am Institut für Apparatebau, Mechanische Verfahrenstechnik und Feuerungstechnik der TUG als Spezialarbeiter in besonderer Verwendung. Am 20. März 2003 zog sich der Beschwerdeführer bei einem Dienstunfall eine Verrenkung des rechten Schultergelenkes zu und war deshalb vom 20. März bis 1. Juli 2003 wegen des Dienstunfalls vom Dienst abwesend. In weite... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/02 Gehaltsgesetz
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §52;GehG 1956 §13c Abs1 idF 2001/I/086;GehG 1956 §13c Abs7 idF 2001/I/086; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 95/03/0235 E 20. März 1996 RS 2
(hier nur 1. Satz; hier betreffend Frage, ob der Dienstunfall vom
20. März 2003 wesentliche Bedingung für die Dienstverhinderung des
Beschwerdeführers auch über den 25. Mai 2004 hinausgehend war;
hier mit dem Zusatz... mehr lesen...
Die im Jahre 1944 geborene Beschwerdeführerin steht als Hauptschuloberlehrerin in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Kärnten. Nachdem die Beschwerdeführerin im Jahre 2004 mehrfach - ihrer Rechtfertigung zufolge wegen Krankheit - vom Dienst abwesend gewesen war, veranlasste die belangte Behörde eine amtsärztliche Untersuchung im Wege der Bezirkshauptmannschaft Klagenfurt, die in ihrer Erledigung vom 1. Juni 2004 zu folgendem Ergebnis gelangte: "Anamnese: Die B... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/02 Gehaltsgesetz64/03 Landeslehrer
Norm: AVG §13 Abs1;AVG §56;GehG 1956 §13c Abs1 idF 2001/I/086;GehG 1956 §13c Abs5;LDG 1984 §106 Abs1 Z1;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Die Erlassung eines Feststellungsbescheides darüber, dass Bezüge gemäß § 13c Abs. 1 und 5 GehG - für einen bestimmten Zeitraum - wegen Dienstverhinderung durch Krankheit "um 20 Prozent... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/02 Gehaltsgesetz64/03 Landeslehrer
Norm: AVG §13 Abs1;AVG §56;GehG 1956 §13c Abs1 idF 2001/I/086;GehG 1956 §13c Abs5;LDG 1984 §106 Abs1 Z1;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Die im Beschwerdefall u.a. strittige Rechtsfrage, ob bzw. wie lange die Beamtin wegen Krankheit vom Dienst abwesend war, hätte in einem - von der Beamtin ausdrücklich begehrten - Bemes... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof63/02 Gehaltsgesetz64/03 Landeslehrer
Norm: GehG 1956 §13c Abs1 idF 2001/I/086;GehG 1956 §13c Abs5;LDG 1984 §106 Abs1 Z1;LDG 1984 §12 Abs1;LDG 1984 §12 Abs3;VwGG §42 Abs2 Z1;VwGG §42 Abs3;
Rechtssatz: § 13c Abs. 1 GehG setzt voraus, dass der Beamte (durch Unfall - ausgenommen Dienstunfall - oder durch Krankheit) an der Dienstleistung verhindert ist. Mit der Versetzung in den Ruh... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/02 Gehaltsgesetz64/03 Landeslehrer
Norm: AVG §56;GehG 1956 §13c Abs1 idF 2001/I/086;GehG 1956 §13c Abs5;LDG 1984 §106 Abs1 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2005/12/0161 E 31. März 2006 RS 2(Hier: nicht 3. Satz.) Stammrechtssatz Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist die Erlassung eines Feststellungsbescheides nur dann zulässig, wenn sie entweder i... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht seit seiner mit Ablauf des 31. Juli 2004 erfolgten Versetzung in den Ruhestand in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Bund. Seine letzte Dienststelle war die Bundespolizeidirektion W (im Folgenden: BPD). Bei Durchsicht des Personalaktes stellte die BPD fest, für den Zeitraum vom 1. April 2004 bis 31. Juli 2004 hätte eine Bezugskürzung gemäß § 13c des Gehaltsgesetzes 1956, BGBl. Nr. 54 (im Folgenden: GehG), erfolgen müssen, da sich der Besch... mehr lesen...
Die im Jahre 1951 geborene Beschwerdeführerin steht als Professorin in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Sie unterrichtete zuletzt am Bundesgymnasium S. Den vorgelegten Verwaltungsakten kann entnommen werden, dass es zwischen ihr und der Schulleitung zunehmend zu Unstimmigkeiten wegen ihres Unterrichtes kam. Anfang des Jahres 2000 ersuchte der Landesschulrat für S das Bundespensionsamt um Erstellung eines ärztlichen und eines berufskundlichen Gutachtens betr... mehr lesen...
Index: 63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GehG 1956 §13c Abs1 idF 2001/I/086;GehG 1956 §13c Abs7 idF 2001/I/086;
Rechtssatz: Dass die Dienstunfälle (bzw. einer der Dienstunfälle) eine wesentliche Ursache für die Dienstverhinderung dargestellt haben, muss als wahrscheinlich nachgewiesen werden; die bloße Möglichkeit eines Kausalzusammenhanges genügt nicht (vgl. in diesem Zusammenhang auch das hg. Erkenntnis vom 15. April 20... mehr lesen...
Index: 63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GehG 1956 §13c Abs1 idF 2001/I/086;GehG 1956 §13c Abs7 idF 2001/I/086;
Rechtssatz: Nach der in Rechtsprechung und Lehre zur Beurteilung der Bedingtheit der Minderung der Erwerbsfähigkeit durch die Folgen eines Arbeits- und Dienstunfalls entwickelten Theorie der "wesentlichen Bedingung" ist eine Bedingung nur dann wesentlich für den Erfolg, wenn sie nicht im Hinblick auf andere mitw... mehr lesen...
