Entscheidungen zu § 13a Abs. 5 GehG

Verwaltungsgerichtshof

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Entscheidungen 1-11 von 11

TE Vwgh Erkenntnis 2003/5/26 2000/12/0188

Der Beschwerdeführer steht als Oberassistenzarzt in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Oberösterreich; zuletzt war er dem Landeskrankenhaus S. dienstzugeteilt. Er wurde mit 20. August 1999 von der Dienstbehörde vorläufig vom Dienst suspendiert. Mit Beschluss der Disziplinarkommission vom 1. März 2000 wurde der Beschwerdeführer gemäß § 131 Abs. 2 Oö. LBG vom Dienst suspendiert und gemäß Abs. 3 der genannten Bestimmung eine Kürzung des Monatsbezuges um 15 % verf... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 26.05.2003

RS Vwgh Erkenntnis 2003/5/26 2000/12/0188

Rechtssatz: Eine amtswegige Verpflichtung der Behörde, von der Regelung des § 13a Abs. 5 des Oberösterreichischen Landes-Gehaltsgesetzes Gebrauch zu machen, besteht nicht (hg. Erkenntnis vom 31. Mai 1990, Zl. 89/12/0177). Im RIS seit 08.07.2003 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 26.05.2003

TE Vwgh Erkenntnis 1993/6/23 92/12/0087

Der Beschwerdeführer steht als Bauinspektor in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Landeshauptstadt Linz. Der Magistrat der Landeshauptstadt Linz - Personalamt - gab im Namen des Bürgermeisters folgende mit 27. September 1990 datierte Erledigung heraus: "Anläßlich der Vollendung Ihres fünfundzwanzigsten, im öffentlichen Dienst zurückgelegten Dienstjahres spreche ich Ihnen im Namen der Stadtverwaltung sowie auch in meinem eigenen Namen Dank und Anerkennung aus. ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 23.06.1993

RS Vwgh Erkenntnis 1993/6/23 92/12/0087

Stammrechtssatz Während § 13 a Abs 3 GehG antragsgebunden ist, schließt die Härtefallregelung des § 13 a Abs 5 2. Satz auch eine amtswegige Handhabung nicht aus; § 13 a Abs 5 2. Satz bezieht sich außerdem nicht bloß auf den Anwendungsfall des § 13 a Abs 3 GehG. Entscheidend ist aber die Möglichkeit des Auseinanderfallens der Behördenzuständigkeit: Die Entscheidung nach § 13 a Abs 3 GehG steht der nach der subsidiären Regelung des § 2 Abs 1 2. Satz und den folgenden Abs des DVG ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 23.06.1993

TE Vwgh Erkenntnis 1993/3/24 89/12/0062

Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle ist eine Post- und Telegraphendirektion. Mit Wirkung vom 23. Februar 1987 wurde der Beschwerdeführer zum Leiter einer Abteilung dieser Dienststelle bestellt. Im Februar 1987 wurde das Verfahren betreffend die Verwendungszulage nach § 30a Abs. 1 Z. 3 des Gehaltsgesetzes 1956 (GG) (im folgenden: Leiterzulage) eingeleitet. Nach der Aktenlage (Stellungnahme der Dienstbehörde erster... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 24.03.1993

RS Vwgh Erkenntnis 1993/3/24 89/12/0062

Stammrechtssatz Der Frage des Verbrauches kommt nach § 13a Abs 1 GehG keine Bedeutung zu. Eine amtswegige Verpflichtung der Behörde, von der Regelung des § 13a Abs 5 GehG (Stundung) Gebrauch zu machen, besteht nicht. Schlagworte Rechtsgrundsätze Treu und Glauben erworbene Rechte VwRallg6/2 Im RIS seit 11.07.2001 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 24.03.1993

TE Vwgh Erkenntnis 1990/5/21 89/12/0177

Die Beschwerdeführerin stand als Volksschuloberlehrer in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Oberösterreich. Mit Schreiben vom 22. April 1988 erklärte sie ihren Austritt aus dem Schuldienst mit Ablauf des 31. Mai 1988. Der Dienstaustritt wurde mit Bescheid des Landesschulrates für Oberösterreich vom 3. Mai 1988 zum genannten Termin bestätigt; mit Schreiben der genannten Behörde vom 17. Mai 1988 erging eine Verständigung über die Berechnung und Höhe der der B... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 21.05.1990

RS Vwgh Erkenntnis 1990/5/21 89/12/0177

Rechtssatz: Der Frage des Verbrauches kommt nach § 13a Abs 1 GehG keine Bedeutung zu. Eine amtswegige Verpflichtung der Behörde, von der Regelung des § 13a Abs 5 GehG (Stundung) Gebrauch zu machen, besteht nicht. Im RIS seit 11.07.2001 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 21.05.1990

TE Vwgh Erkenntnis 1990/4/23 86/12/0124

Die Beschwerdeführerin steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Ihre Dienststelle ist die Universitätsbibliothek der Universität X. Die Universitäts-Quästur X (im folgenden Quästur) hat von der Beschwerdeführerin Übergenüsse aus drei verschiedenen Titeln, nämlich Verwendungszulage, Werbungskostenpauschale für Universitäts- und Hochschullehrer und Haushaltszulage, einbehalten. ZUR VERWENDUNGSZULAGE: Vor ihrer mit Wirkung vom 1. Juli 1982 erfolgten Er... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 23.04.1990

RS Vwgh Erkenntnis 1990/4/23 86/12/0124

Rechtssatz: Während § 13 a Abs 3 GehG antragsgebunden ist, schließt die Härtefallregelung des § 13 a Abs 5 2. Satz auch eine amtswegige Handhabung nicht aus; § 13 a Abs 5 2. Satz bezieht sich außerdem nicht bloß auf den Anwendungsfall des § 13 a Abs 3 GehG. Entscheidend ist aber die Möglichkeit des Auseinanderfallens der Behördenzuständigkeit: Die Entscheidung nach § 13 a Abs 3 GehG steht der nach der subsidiären Regelung des § 2 Abs 1 2. Satz und den folgenden Abs des DVG zu be... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 23.04.1990

RS Vwgh Erkenntnis 1989/4/20 87/12/0086

Rechtssatz: Dass die Beh die Ernennung zum Lehrer der VGr L2 a1 auf Grund der irrigen Annahme, er sei bereits Lehrer der VGr L2 a2, übersehen hat, vermag nicht den Tatbestand der besonderen Härte bei der Hereinbringung von Übergenüssen iSd § 13 a Abs 5 GehG zu begründen. Im RIS seit 03.07.2006 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 20.04.1989

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