Entscheidungen zu § 12a Abs. 6 GehG

Verwaltungsgerichtshof

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TE Vwgh Erkenntnis 1997/10/22 94/12/0024

Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Oberösterreich. Er ist bei der Agrarbehörde G tätig. Mit Schreiben vom 16. Juli 1984 ersuchte der Beschwerdeführer, der damals als agrartechnischer Amtsrat der Verwendungsgruppe B angehörte, ihn von der Verantwortlichkeit eines Meßgruppenleiters aus gesundheitlichen Gründen zu entbinden. Er befinde sich seit über drei Jahren in ärztlicher Behandlung, um seiner sehr stark vorhandenen Konzentrations... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 22.10.1997

RS Vwgh 1997/10/22 94/12/0024

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/02 Gehaltsgesetz63/09 Allgemeines Dienstrecht und Besoldungsrecht NachkriegsrechtÜbergangsrecht
Norm: AVG §68 Abs1;GehG 1956 §12a Abs6;GÜG §20 Abs1;
Rechtssatz: Die Überstellung in eine niedrigere Verwendungsgruppe ist ein mitwirkungsbedürftiger Verwaltungsakt, weil er nach § 20 Abs 1 GÜG der schriftlichen Zustimmung des Beamten bedarf. Die erforderliche Zustimmung in Schriftfor... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 22.10.1997

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