Entscheidungen zu § 12a Abs. 6 GehG

Verwaltungsgerichtshof

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Entscheidungen 1-2 von 2

TE Vwgh Erkenntnis 1997/10/22 94/12/0024

Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Oberösterreich. Er ist bei der Agrarbehörde G tätig. Mit Schreiben vom 16. Juli 1984 ersuchte der Beschwerdeführer, der damals als agrartechnischer Amtsrat der Verwendungsgruppe B angehörte, ihn von der Verantwortlichkeit eines Meßgruppenleiters aus gesundheitlichen Gründen zu entbinden. Er befinde sich seit über drei Jahren in ärztlicher Behandlung, um seiner sehr stark vorhandenen Konzentrations... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 22.10.1997

RS Vwgh Erkenntnis 1997/10/22 94/12/0024

Rechtssatz: Die Überstellung in eine niedrigere Verwendungsgruppe ist ein mitwirkungsbedürftiger Verwaltungsakt, weil er nach § 20 Abs 1 GÜG der schriftlichen Zustimmung des Beamten bedarf. Die erforderliche Zustimmung in Schriftform nach § 20 Abs 1 GÜG ist aber nur eine Rechtmäßigkeitsvoraussetzung, nicht aber eine Wirksamkeitsvoraussetzung für den Überstellungsbescheid (mit ausführlicher verfassungsrechtlicher und systematischer
Begründung: ; Hinweis E 22.2.1962, 916/59). ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 22.10.1997

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