RS Vwgh 1997/10/22 94/12/0024

Die Überstellung in eine niedrigere Verwendungsgruppe ist ein mitwirkungsbedürftiger Verwaltungsakt, weil er nach § 20 Abs 1 GÜG der schriftlichen Zustimmung des Beamten bedarf. Die erforderliche Zustimmung in Schriftform nach § 20 Abs 1 GÜG ist aber nur eine Rechtmäßigkeitsvoraussetzung, nicht aber eine Wirksamkeitsvoraussetzung für den Überstellungsbescheid (mit ausführlicher verfassungsrechtlicher und systematischer Begründung; Hinweis E 22.2.1962, 916/59).