Der Beschwerdeführer steht als Vizeleutnant in Ruhe seit 1. April 1992 in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Bund. Während seines Dienststandes war dem Beschwerdeführer mit Bescheid der belangten Behörde vom 18. Oktober 1968 eine Naturalwohnung in M überlassen worden, für die in der Folge mit Bescheid vom 22. Jänner 1979 eine monatliche Vergütung festgesetzt worden war. Auf Grund seiner Ruhestandsversetzung entzog ihm die belangte Behörde mit Bescheid vom 8. Ap... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/02 Gehaltsgesetz
Norm: BDG 1979 §80 Abs9;GehG 1956 §112f Abs1 idF 1999/I/127;GehG 1956 §112f Abs2 idF 1999/I/127;GehG 1956 §24a Abs2 idF 1986/387;GehG 1956 §24a Abs3 idF 1998/I/123;
Rechtssatz: Die "Härteklausel" nach § 112f Abs. 2 GehG findet nach dem eindeutigen Wortlaut dieser Bestimmung (vgl. auch die im E näher dargestellten Erläuterungen) nur für den "Anpassungsfall"... mehr lesen...
Index: 63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GehG 1956 §112f Abs1 idF 1999/I/127;GehG 1956 §112f Abs2 idF 1999/I/127;GehG 1956 §24a Abs5 idF 1998/I/123;
Rechtssatz: Ausführungen dazu, dass die (errechnete) "Anhebung" der Grundvergütung auf S 5.973,66 (ab 1. März 1999), auf der die Herabsetzung im angefochtenen Bescheid aufbaut, nicht die Folge einer Anpassung nach § 112f Abs. 1 GehG zum 1. Juli 1998 ist, sondern einer (später... mehr lesen...
Index: 63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GehG 1956 §112f Abs1 idF 1999/I/127;GehG 1956 §112f Abs2 idF 1999/I/127;GehG 1956 §24a Abs4 idF 1998/I/123;
Rechtssatz: Eine Herabsetzung nach § 112f Abs. 2 GehG setzt die Höhe der nach dem Abs. 1 dieser Bestimmung neu festgesetzten Grundvergütung voraus, von der auszugehen ist. Nach dem Gesetz besteht kein Hindernis, (in einem ersten Schritt) eine Neubemessung der Grundvergütung (... mehr lesen...
