Der Beschwerdeführer stand nach der Aktenlage als Botschafter, und zwar zunächst als Missionschef der Österreichischen Botschaft in A, und danach (jedenfalls ab März 2001) als Generalkonsul in T. in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Für die Dauer seines Dienstes in A war ihm die dortige Residenz, zu der eine Gartenanlage mit Swimmingpool gehörte, als Dienstwohnung nach § 80 Abs. 2 BDG 1979 zugewiesen. Mit Runderlass vom 21. Jänner 2000 gab die belangte Behör... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/05 Wohnrecht Mietrecht63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GehG 1956 §112e Abs5 idF 1999/I/127;GehG 1956 §112e idF 1999/I/127;GehG 1956 §24b Abs3 idF 1986/387;MRG §21 Abs1 Z1;VwRallg;WEG 1948 §8;WEG 1975 §19;
Rechtssatz: Das Gesetz lässt keinen anderen als in § 112e Abs. 5 GehG 1956 bestimmten Verteilungsschlüssel zu. Was unter den mit diesem Schlüssel aufzuteilenden Betriebs- und Neb... mehr lesen...
Index: 63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GehG 1956 §112e Abs1 idF 1999/I/127;GehG 1956 §112e Abs5 idF 1999/I/127;
Rechtssatz: Die Bestimmung des § 112e Abs. 5 GehG 1956 normiert lediglich den Schlüssel für die Verteilung von Kosten, deren Höhe generell mit der Nutzfläche in keinem notwendigen und untrennbaren Zusammenhang stehen muss (vgl. etwa Aufwendungen für verschiedene Versicherungsprämien, für die Beleuchtung oder d... mehr lesen...
Index: 63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GehG 1956 §112e Abs5 idF 1999/I/127;GehG 1956 §112e Abs6 idF 1999/I/127;GehG 1956 §112e idF 1999/I/127;GehG 1956 §21;
Rechtssatz: Aus § 112e Abs. 6 GehG 1956 in Verbindung mit § 21 GehG 1956 ergibt sich, dass bei Zuweisung einer Dienst- oder Naturalwohnung die Grundvergütung, die Betriebskosten und die öffentlichen Abgaben zur Gänze im Rahmen der dem Beamten nach § 21 GehG 1956 geb... mehr lesen...
Index: 20/05 Wohnrecht Mietrecht63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GehG 1956 §112e Abs5 idF 1999/I/127;GehG 1956 §112e idF 1999/I/127;MRG §21 Abs1 Z8;MRG §23;
Rechtssatz: Kosten der Beleuchtung stellen auch dann eine überwälzbare Betriebskostenposition dar, wenn sie in (nicht zur Nutzfläche zählenden) Gemeinschaftsanlagen entstanden sind (vgl. etwa die Entscheidung des OGH vom 11. Dezember 2001, 5 Ob 122/01d = wobl 2002/63... mehr lesen...
Index: 20/05 Wohnrecht Mietrecht63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GehG 1956 §112e Abs5 idF 1999/I/127;GehG 1956 §112e idF 1999/I/127;MRG §21 Abs1 Z1;WEG 1948 §8;WEG 1975 §19;
Rechtssatz: Für die Überwälzbarkeit als Betriebskostenposition ist nicht entscheidend, ob der Wasserverbrauch im Bereich des Gartens, als Folge des Betriebes des Schwimmbeckens oder auf Grund (allenfalls nicht mehr konkret zurechenbarer) Undichtheite... mehr lesen...
