Begründung: 1.1. Die Antragsteller gehören der Besoldungsgruppe der Beamten des Post- und Fernmeldewesens, Verwendungsgruppe PT 1, an und werden in der Fernmeldehoheitsverwaltung verwendet. In ihrem beim Verfassungsgerichtshof am 7. September 1998 eingelangten und auf Art140 Abs1 letzter Satz B-VG gestützten Antrag erachten sie Teile des §105 Gehaltsgesetz 1956, BGBl. 54, und zwar in den Fassungen BGBl. 1996/375, BGBl. I 1997/61, BGBl. I 1997/110 und BGBl. I 1998/123, als geg... mehr lesen...
Index: 63 Allgemeines Dienst- und Besoldungsrecht63/02 Gehaltsgesetz 1956
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragGehG 1956 §105
Leitsatz: Zurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung von Bestimmungen
über die Dienstzulage der Post- und Fernmeldebediensteten wegen
zumutbaren Umwegs im Wege der Erwirkung eines
Feststellungsbescheides; keine besonderen Härten für die
Antragsteller durch Beschreitung des Verwaltungsrechtsweges ... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Die Antragsteller sind Beamte der Verwendungsgruppe PT 1. Sie werden den Antragsausführungen zufolge in der Fernmeldehoheitsverwaltung verwendet und sind dauernd mit Funktionen i.S. des §105 Abs1a des Gehaltsgesetzes 1956 betraut. Mit den vorliegenden, auf Art140 (Abs1 letzter Satz) B-VG gestützten Anträgen vom 26. (28.) November 1996 (ergänzt mit Schriftsatz vom 18. April 1997) begehren die Einschreiter, §105 Abs1a und 4 des Gehaltsgesetzes 1956 (GG 1956) "je... mehr lesen...
Index: 63 Allgemeines Dienst- und Besoldungsrecht63/02 Gehaltsgesetz 1956
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragVfGG §62 Abs1GehG 1956 §105 idF Dienstrechtsnovelle 1996, BGBl 375/1996
Leitsatz: Zurückweisung von Individualanträgen auf Aufhebung von Regelungen
über die Dienstzulage von Beamten der Post- und Telegraphenverwaltung
mangels Darlegungen der Antragsteller über ihre aktuelle
Betroffenheit durch die im Entscheidungszeitpunkt ... mehr lesen...
