Entscheidungen zu § 34 Abs. 1 UGB

Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG)

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TE OGH 2007/9/13 6Ob146/06y

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Entscheidung | OGH | 13.09.2007

RS OGH 2007/9/13 6Ob146/06y, 6Ob178/14s

Norm: FBG §10 Abs2
Rechtssatz: Die Löschung des in seinem Heimatstaat nicht mehr bestehenden Rechtsträgers (der Gesellschaft) gemäß § 10 Abs 2 FBG ist bloß deklarativ. Sie führt den Verlust der Rechtspersönlichkeit und der Funktion der Organe nicht erst herbei und greift auch nicht in die Rechtsstellung von Gesellschaftsgläubigern ein. Aus Gründen des Verkehrsschutzes ist eine Aufrechterhaltung der Eintragung der Zweigniederlassung, insbesonder... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 13.09.2007

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