Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Das Landes- als Handelsgericht Feldkirch verhängte im Firmenbuchverfahren zur Zahl: FN XXXX mit (ohne vorausgehendes Verfahren erlassenen) Zwangsstrafverfügungen und mit (im ordentlichen Verfahren ergangenen) Beschlüssen Zwangsstrafen nach § 283 UGB (Unternehmensgesetzbuch). 1. Das Landes- als Handelsgericht Feldkirch verhängte im Firmenbuchverfahren zur Zahl: FN römisch 40 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: Mit jeweils zwölf Zwangsstrafverfügungen des Landesgerichtes (als Handelsgericht) XXXX vom 14.01.2015 zu XXXX bis XXXX wurden Zwangsstrafen gemäß § 283 UGB über sowohl die XXXX als auch über den Geschäftsführer XXXX in der Summe von je € 11.900.- verhängt. Diese Zwangsstrafverfügungen wurden am 20.01.2015 zugestellt und erwuchsen in Rechtskraft. Mit jeweils zwölf Zwangsstrafver... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Beschluss des Handelsgerichtes Wien vom 08.11.2016, FN 89262 v / 007 075 Fr 15954/16 a, wurde gegen den Beschwerdeführer (BF) eine Zwangsstrafe gem. § 283 UGB in Höhe von EUR 700,00 verhängt. v / 007 075 Fr 15954/16 a, wurde gegen den Beschwerdeführer (BF) eine Zwangsstrafe gem. Paragraph 283, UGB in Höhe von EUR 700,00 verhängt. Dem dagegen erhobenen Rekurs gab das Oberlandesgericht Wien mit Beschl... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit je 15 Verfügungen des Landesgerichtes Feldkirch vom 09.07.2015 wurden zu den Zlen. XXXX bis XXXX über die Beschwerdeführer wegen Verstoßes gegen die Verpflichtung gemäß §§ 277 ff (insbesondere § 283) Unternehmensgesetzbuch, dRGBl. S 219/1897 (UGB), die Unterlagen für die Bilanz der Erstbeschwerdeführerin zum jeweiligen Stichtag vollständig beim Firmenbuchgericht einzureichen (Offenlegungspflicht), Zwan... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit jeweils 14 Zwangsstrafverfügungen des Landesgerichtes (als Handelsgericht) XXXX jeweils vom 16.08.2016 wurden über die beiden Beschwerdeführer (die Erstbeschwerdeführerin XXXX und der Zweitbeschwerdeführer XXXX als Geschäftsführer der Erstbeschwerdeführerin) wegen Verstoßes gegen die Verpflichtung gemäß §§ 277 ff UGB, die Unterlagen für die Bilanz der Erstbeschwerdeführe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Über den Beschwerdeführer und die Firma XXXX, deren Geschäftsführer der Beschwerdeführer ist, wurden – datiert mit 24.10.2013 – jeweils mit einer Strafverfügung Zwangsstrafen von je EUR 700,-- verhängt. Wie in den Strafverfügungen ausgeführt wurde, seien diese wegen des Verstoßes gegen die Verpflichtung gemäß §§ 277 ff UGB, die Unterlagen für die Bilanz der XXXX zum 31.12.2012 bis zum 30.09.2013 (Stichtag ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit je 16 Verfügungen des Landesgerichtes Feldkirch vom 16.02.2016 wurden zu den Zlen. XXXX über die Beschwerdeführer wegen Verstoßes gegen die Verpflichtung gemäß §§ 277 ff (insbesondere § 283) Unternehmensgesetzbuch, dRGBl. S 219/1897 (UGB), die Unterlagen für die Bilanz der Erstbeschwerdeführerin zum jeweiligen Stichtag vollständig beim Firmenbuchgericht einzureichen (Offenlegungspflicht), Zwangsstrafen... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit je 16 Verfügungen des Landesgerichtes Feldkirch vom 16.02.2016 wurden zu den Zlen. XXXX über die Beschwerdeführer wegen Verstoßes gegen die Verpflichtung gemäß §§ 277 ff (insbesondere § 283) Unternehmensgesetzbuch, dRGBl. S 219/1897 (UGB), die Unterlagen für die Bilanz der Erstbeschwerdeführerin zum jeweiligen Stichtag vollständig beim Firmenbuchgericht einzureichen (Offenlegungspflicht), Zwangsstrafen... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit jeweils 16 Zwangsstrafverfügungen (datiert 30.03.2016) wurden vom Landesgericht Feldkirch der XXXX sowie XXXX Zwangsstrafen in einer Gesamthöhe von EUR 36.400,-- vorgeschrieben. Diese insgesamt 32 Verfügungen wurden am 04.04.2016 zugestellt und sind nicht angefochten worden. 1. Mit jeweils 16 Zwangsstrafverfügungen (datiert 30.03.2016) wurden vom Landesgericht Feldkirch der römisch 40 sowie römisch 40... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit 15 bzw. 13 Zwangsstrafverfügungen (datiert 07.01.2016) wurden vom Landesgericht Feldkirch der XXXX bzw. XXXX Zwangsstrafen in einer Gesamthöhe von EUR 17.500 bzw. EUR 12.600 vorgeschrieben. Diese insgesamt 28 Verfügungen wurden am 12.01.2016 zugestellt und sind nicht angefochten worden. 1. Mit 15 bzw. 13 Zwangsstrafverfügungen (datiert 07.01.2016) wurden vom Landesgericht Feldkirch der römisch 40 bzw.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: Mit Zwangsstrafverfügungen des Landesgerichtes XXXX (im Folgenden: Landegericht) jeweils vom 29.04.2013 wurden über die Beschwerdeführerin zu FN XXXX wegen Verstoßes gegen die Verpflichtung gemäß §§ 277 ff UGB (Unternehmensgesetzbuch), die Unterlagen für die Bilanz der Beschwerdeführerin zum jeweiligen Stichtag vollständig beim Firmenbuchgericht einzureichen, sechs Zwangsstrafe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: Mit Zwangsstrafverfügungen des Landesgerichtes XXXX (im Folgenden: Landegericht) jeweils vom 28.06.2013 wurden über die Beschwerdeführerin zu FN XXXX wegen Verstoßes gegen die Verpflichtung gemäß §§ 277 ff UGB (Unternehmensgesetzbuch), die Unterlagen für die Bilanz der Beschwerdeführerin zum jeweiligen Stichtag vollständig beim Firmenbuchgericht einzureichen, zwei Zwangsstrafen... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: Mit Zwangsstrafverfügungen des Landesgerichtes XXXX (im Folgenden: Landegericht) jeweils vom 29.04.2013 wurden über die Beschwerdeführerin zu FN XXXX wegen Verstoßes gegen die Verpflichtung gemäß §§ 277 ff UGB (Unternehmensgesetzbuch), die Unterlagen für die Bilanz der Beschwerdeführerin zum jeweiligen Stichtag vollständig beim Firmenbuchgericht einzureichen, zwei Zwangsstrafen... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: Mit Zwangsstrafverfügungen des Landesgerichtes XXXX (im Folgenden: Landegericht) jeweils vom 28.06.2013 wurden über die Beschwerdeführerin zu FN XXXX wegen Verstoßes gegen die Verpflichtung gemäß §§ 277 ff UGB (Unternehmensgesetzbuch), die Unterlagen für die Bilanz der Beschwerdeführerin zum jeweiligen Stichtag vollständig beim Firmenbuchgericht einzureichen, sechs Zwangsstrafe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Beschluss ("Zwangsstrafverfügung") vom 20.10.2014 verhängte das Landesgericht Klagenfurt (in der Folge: Landesgericht) gegen den Beschwerdeführer eine Zwangsstrafe von 700 Euro, da er gegen seine Verpflichtung gemäß §§ 277 ff. Unternehmensgesetzbuch (in der Folge: UGB) verstoßen hatte, die Unterlagen für die Bilanz einer näher genannten Gesellschaft beim Firmenbuchgericht einzureichen. Dieser Beschluss... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang/Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang/Sachverhalt: 1. Die nunmehrige Erstbeschwerdeführerin ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH), die durch ihren Geschäftsführer, den nunmehrigen Zweitbeschwerdeführer, vertreten wird. 2. Mit dem angefochtenen Bescheid des Präsidenten des Landesgerichtes XXXX vom 29.04.2015 wurden sowohl die Erstbeschwerdeführerin als auch der Zweitbeschwerdeführer wegen Verstoßes gegen die Offenlegungspflicht... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Zweitbeschwerdeführer, ist Geschäftsführer der Erstbeschwerdeführerin, der XXXX (im Folgenden HWG). Sowohl gegen ihn als Geschäftsführer als auch gegen die HWG wurden am 17.01.2014 vom Diplomrechtspfleger des Landesgerichtes XXXX (LG), mit jeweils 24 Zwangsstrafverfügungen (insgesamt 48) Zwangsstrafen in Höhe von € 1. Der Zweitbeschwerdeführer, ist Geschäftsführer der Erstbeschwerdeführerin, der römisch 40 (im... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Zweitbeschwerdeführer, ist Geschäftsführer der Erstbeschwerdeführerin, der XXXX (im Folgenden HSG). Sowohl gegen ihn als Geschäftsführer als auch gegen die HSG wurden am 25.06.2014 vom Diplomrechtspfleger des Landesgerichtes XXXX (LG), mit jeweils 14 Zwangsstrafverfügungen (insgesamt 28) Zwangsstrafen in Höhe von € 1. Der Zweitbeschwerdeführer, ist Geschäftsführer der Erstbeschwerdeführerin, der römisch 40 (im... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Zweitbeschwerdeführer (im Folgenden 2.BF), ist Geschäftsführer der Erstbeschwerdeführerin XXXX (im Folgenden 1.BF). Sowohl gegen ihn als Geschäftsführer als auch gegen die 1.BF wurden vom Diplomrechtspfleger des Landesgerichtes XXXX (LG), vom 22.04. 2014 mit jeweils 15 Zwangsstrafverfügungen Zwangsstrafen in Höhe von insgesamt € 50.408,- verhängt, weil er bzw. die 1.BF der Verpflichtung gem. § 277 ff Unternehme... mehr lesen...
