Entscheidungen zu § 229 Abs. 2 UGB

Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG)

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Entscheidungen 1-2 von 2

RS OGH 2014/9/17 6Ob35/14m

Norm: UGB §229 Abs2 Z3UGB §229 Abs2 Z5
Rechtssatz: Die schuldrechtliche Vereinbarung freiwilliger Zuzahlungen unter den Gesellschaftern ist außerhalb des Gesellschaftsvertrags zulässig und formfrei wirksam. Es handelt sich um keine Schenkungszusage, weil kein Schenkungszweck besteht, sondern durch diese im Hinblick auf die Gesellschafterstellung versprochene Leistung typischerweise der Geschäftsanteil wertvoller wird. Die Verpflichtung zur Zusc... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 17.09.2014

RS OGH 2014/9/17 6Ob35/14m

Norm: UGB §229 Abs2 Z3UGB §229 Abs2 Z5
Rechtssatz: Die schuldrechtliche Vereinbarung freiwilliger Zuzahlungen unter den Gesellschaftern ist außerhalb des Gesellschaftsvertrags zulässig und formfrei wirksam. Es handelt sich um keine Schenkungszusage, weil kein Schenkungszweck besteht, sondern durch diese im Hinblick auf die Gesellschafterstellung versprochene Leistung typischerweise der Geschäftsanteil wertvoller wird. Die Verpflichtung zur Zusc... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 17.09.2014

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