Begründung: Die „Maria R***** geborene M*****, Gesellschaft m.b.H. & Co. KG.“ (im Folgenden: KG) ist zu 2625/11030-Anteilen Mit- und Wohnungseigentümerin der Liegenschaft EZ *****. Laut Übernahmevereinbarung vom 13. 11. 2008 trat deren unbeschränkt haftende Gesellschafterin M***** Gesellschaft m.b.H. (im Weiteren: GmbH) mit Wirkung zum 31. 10. 2008 aus der KG aus und übernahm die einzige Kommanditistin Andrea J***** (in Hinkunft: Antragstellerin) das gesamte Gesellschaftsvermög... mehr lesen...
Norm: GBG §21GBG §27 Abs2 idF GB?Nov 2008GBG §94 AGBG §98 idF GB?Nov 2008HGB §17UGB §17UGB §19 Abs1 Z1
Rechtssatz: Die grundbücherliche Eintragung von Einzelkaufleuten unter ihrer Firma ist unzulässig. Durch die Bezeichnung des bücherlich Berechtigten mit der Firma ist nämlich nicht der jeweilige Firmeninhaber einverleibt, sondern für immer derjenige, der die Firma im Zeitpunkt des Einlangens des Grundbuchsgesuches führte. Das Grundbuch könnte ... mehr lesen...
Norm: HGB §17UGB §17
Rechtssatz: Die Firma ist nur der Handelsname, unter welchem der Vollkaufmann, sei er nun Einzelkaufmann, handelsrechtliche Personengesellschaft oder Kapitalgesellschaft, die Geschäfte betreibt (Hämmerle 3.Auflage I 218, Schlegelberger 5.Auflage, I 181, HS 7023, 1066, SZ 22/44 ua). Nicht die Firma ist somit Trägerin von Rechten und Pflichten, sondern der damit gekennzeichnete Inhaber eines bestimmten Unternehmens. ... mehr lesen...
Norm: HGB §17UGB §17ZPO §235 B
Rechtssatz: Die Einzelfirma ist kein selbständiges Rechtssubjekt, sie fällt mit dem jeweiligen Inhaber zusammen. Es hat daher jeder Wechsel des Inhabers auch den Wechsel des Rechtssubjektes zur Folge. Von einer Parteiänderung kann nur dann gesprochen werden, wenn nach Eintritt der Streitanhängigkeit eine Änderung der Prozessparteien auf der Klägerseite oder Beklagtenseite stattfinden soll. Ents... mehr lesen...
Norm: HGB §17UGB §17ZPO §1 Ae5
Rechtssatz: Die Firma schafft keinerlei Rechtssubjekt neben und außer dem Kaufmann. Der Einzelkaufmann kann auch unter seinem bürgerlichen Namen klagen und verklagt werden. Entscheidungstexte 3 Ob 70/53 Entscheidungstext OGH 08.04.1953 3 Ob 70/53 Veröff: ÖBA 1954,72 = SZ 26/91 = HS 1065 4 Ob 13/74 Entsch... mehr lesen...
Norm: HGB §17UGB §17
Rechtssatz: Die Firma eines Einzelkaufmannes ist weder Rechtssubjekt noch Rechtsobjekt, sondern nur Kennzeichen seines Unternehmens, dessen Rechtsträger der Kaufmann als physische Person ist. Die Trennung von Geschäftsvermögen und Privatvermögen hat beim Einzelkaufmann keine privatrechtliche, sondern nur eine gewerberechtliche, steuerrechtliche und buchhalterische Bedeutung. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
