Entscheidungen zu § 131 UGB

Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG)

2 Dokumente

Entscheidungen 1-2 von 2

RS OGH 2019/1/24 6Ob55/18h

Norm: ABGB §879 AIIdABGB §879 BIIiUGB §131
Rechtssatz: Werden im Gesellschaftsvertrag einer Kommanditgesellschaft bei der Übertragung von Gesellschaftsbeteiligungen der Komplementäre weibliche gegenüber männlichen Nachkommen dadurch diskriminiert, dass erstere nur mit Zustimmung der übrigen Gesellschafter Mitglied der Gesellschaft werden können, bei letzteren hingegen ein Zustimmungsrecht der übrigen Gesellschafter nicht besteht, so sind diese ... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 24.01.2019

RS OGH 1956/10/3 3Ob450/56, 6Ob11/91, 7Ob183/03t, 7Ob50/04k, 6Ob60/17t

Norm: HGB §131 Z5HGB §161 Abs2UGB §131 Z5
Rechtssatz: Der Konkurs über das Vermögen eines Kommanditisten führt zur Auflösung der Gesellschaft, es sei denn, der Gesellschaftsvertrag enthält die Bestimmung, daß der in Konkurs verfallene Gesellschafter auszuscheiden hat. Eine solche Vereinbarung kann auch nach Konkurseröffnung unter Mitwirkung aller Gesellschafter einschließlich des in Konkurs Verfallenen bzw dessen Masseverwalter beschlossen werd... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 03.10.1956

Entscheidungen 1-2 von 2

Sofortabfrage ohne Anmeldung!

Jetzt Abfrage starten