Entscheidungen zu § 970c ABGB

Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG)

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Entscheidungen 1-6 von 6

RS OGH 1978/6/14 1Ob633/78

Rechtssatz: § 870 c ABGB enthält eine Ausnahme vom Verbot der Zurückbehaltung verwahrter Gegenstände. Entscheidungstexte 1 Ob 633/78 Entscheidungstext OGH 14.06.1978 1 Ob 633/78 Veröff: MietSlg 30134 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1978:RS0019028 Dokumentnummer JJR_19780614_OGH0002_0010OB00633_7800000_001 mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 14.06.1978

TE OGH 1962/11/29 1Ob248/62

Gestützt auf die Klagebehauptung, die beklagte Partei mache zu Unrecht ihr Zurückbehaltungsrecht an zwei einem Vertreter der klagenden Partei namens H. W. von der klagenden Partei zu Vorführungszwecken übergebenen Fildis-Aerosol-Geräten und einer Hico-Maske im Hinblick auf von H. W. bei der beklagten Parteiveranlaßte Quartierschulden geltend, begehrt die klagende Partei von der beklagten Partei die Herausgabe dieser Geräte, wobei sie den Standpunkt einnimmt, daß der beklagten Partei e... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 29.11.1962

TE OGH 1961/7/13 6Ob194/61

Der Kläger hatte am 6. Februar 1960 mit seinem LKW. einen Unfall. Er erteilte dem Beklagten, einem Mechanikermeister, den Auftrag, das Fahrzeug abzuschleppen und zu reparieren, wobei er darauf hinwies, daß er es als Reisender dringend benötige. Der Beklagte besorgte die für die Reparatur nötigen Ersatzteile (Neuteile). Als der Kläger hievon anläßlich eines Telefongespräches am 10. Februar 1960 erfuhr, erklärte er dem Beklagten, er wolle diese neuen Ersatzteile nicht übernehmen, sonder... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 13.07.1961

TE OGH 1950/5/3 1Ob287/49

Nach den Feststellungen der Vorinstanzen hat der Kläger im Jahre 1941 seinen Personenkraftwagen Buick, 8 Zylinder, Kabriolett, samt Spezialanhänger dem H. N., Inhaber einer Kraftfahrzeugreparaturwerkstätte in Wien, zur Aufbewahrung und Pflege übergeben, wofür ein monatliches Entgelt von 25 RM vereinbart wurde. Später hat N. seine Garage mit der der Beklagten in Wien, II., F.straße 7, vertauscht. Der Wagen des Klägers blieb hiebei in der Garage Wien, II., L.straße 15, und es wurden der... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 03.05.1950

RS OGH 1938/7/22 2Ob486/38, 1Ob248/62, 3Ob34/12i

Rechtssatz: Die Haftung nach § 970 ABGB und das Zurückbehaltungsrecht nach § 970 c ABGB besteht zwar auch an eingebrachten Sachen, die dem Wirte als nicht dem Gaste gehörig bekannt sind. Hat jedoch ein Dritter die Sache ohne eine die Verwahrungspflicht des Gastes ihm gegenüber begründende Vereinbarung in die vom Gaste benutzten Räume eingestellt und dem Gaste eine jederzeit widerrufliche Gebrauchsermächtigung eingeräumt, dann gilt die Sache als ausschließlich vom Dritten und nic... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 22.07.1938

RS OGH 1937/1/12 2Ob10/37, 3Ob34/12i

Rechtssatz: Ein Zurückbehaltungsrecht im Sinne des § 970 c ABGB steht auch dem Garagenbesitzer an den eingebrachten Kraftwagen zu. Entscheidungstexte 2 Ob 10/37 Entscheidungstext OGH 12.01.1937 2 Ob 10/37 Veröff: SZ 19/6 3 Ob 34/12i Entscheidungstext OGH 18.04.2012 3 Ob 34/12i Vgl auch; Beisatz: Hier: Hangarierung von Kleinflugzeugen. (T1) ... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 12.01.1937

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