Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Vizepräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Rohrer als Vorsitzenden und die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Spenling und Dr. Hopf sowie die fachkundigen Laienrichter KR Mag. Paul Kunsky und Georg Eberl als weitere Richter in den verbundenen Arbeitsrechtssachen der klagenden Parteien 1. Judith E*****, Angestellte, 2. Roland E*****, Präsenzdiener, 3. Carina E*****, Schülerin... mehr lesen...
Begründung: 1. Der Beklagte war Funktionär des klagenden „Österreichischen G*****vereins" und betreute auf werkvertraglicher Grundlage dessen Internetaktivitäten. Im Jänner 2002 ließ er sich die zuvor von einem Schweizer Unternehmen gehaltene Domain „g*****verein.at" registrieren. Der „Generalsekretär" des Klägers war damit einverstanden und strebte keine Änderung der „Eigentumsverhältnisse" an der Domain an. Im Oktober 2004 gestaltete der Beklagte die Homepage des Klägers neu. Sie ... mehr lesen...
Begründung: Die ursprünglich elf Kläger und die vier Beklagten waren im Jahr 2005 Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts, die eine Schischule in Sankt Jakob im Defereggental betrieb. Sie streiten über die Wirksamkeit eines am 1. Juli 2005 gefassten Gesellschafterbeschlusses, mit dem der Gesellschaftsvertrag geändert wurde. Kern des Rechtsstreits sind die Fragen, - ob die Gesellschafterversammlung, die den Beschluss gefasst hatte, wirksam einberufen worden war, und -... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin begehrt die Feststellung, a) dass die Beklagte schuldig sei, ihr für die gerichtliche und außergerichtliche Rechtsvertretung zur Durchsetzung ihrer Schadenersatzansprüche und die Vertretung als Privatbeteiligte im Strafverfahren im Zusammenhang mit dem Vermögensverwaltungsvertrag („AMIS") Rechtschutz zu gewähren, und b) dass Art 6.7.3. ARB 95 rechtsunwirksam sei. Die Klägerin begehrt die Feststellung, a) dass die Beklagte schuldig sei, ihr für die gerichtli... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin kam am 2. 1. 2004 gegen 6.00 Uhr früh als Zeitungsausträgerin anlässlich der Zustellung der Tageszeitung „Oberösterreichische Nachrichten" im Bereich der Hauszufahrt der Beklagten zu Sturz und verletzte sich hiebei schwer (mehrere Brüche). Die Beklagte war seit 1. 12. 1987 Abonnentin dieser Tageszeitung, wobei die Zustellung stets vereinbarungsgemäß durch verlagseigene Austräger erfolgte. Die Zeitung wurde von diesen Zeitungsausträgern, so auch von... mehr lesen...
Norm: ABGB §914 IARB 1995 Art6 Pkt7.3.EWG-RL 87/344/EWG - Rechtsschutzversicherungsrichtlinie 31987L0344 Art4 Abs1VersVG §158k
Rechtssatz: Dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften werden gemäß Art 234 EG folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Ist Art 4 (1) der Richtlinie 87/344/EWG des Rates zur Koordination der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Rechtsschutzversicherung vom 22. Juni 1987 dahin auszulegen, dass ihm ... mehr lesen...
Begründung: 1.) Sachverhalt: Der in Salzburg wohnhafte Kläger ist bei der Beklagten, einem österreichischen Versicherungsunternehmen, rechtsschutzversichert. Dem Versicherungsvertrag liegen die „Allgemeinen Bedingungen für die Rechtsschutz-Versicherung" (ARB 1995) zugrunde. Deren Art 6.7.3. lautet: „Genießen mehrere Versicherungsnehmer zur Wahrnehmung ihrer rechtlichen Interessen Versicherungsschutz aus einem oder mehreren Versicherungsverträgen und sind ihre Interessen aufgrund d... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin begehrt die Feststellung, dass die Bestimmung des Art 6.7.3. der ARB 2000 nicht Bestandteil des Rechtsschutzversicherungsvertrags zwischen den Parteien geworden sei. Weiters stellt sie die Eventualbegehren, die Beklagte sei schuldig, der Klägerin 3.217,32 EUR samt 4 % Zinsen seit 1. 6. 2007 zu bezahlen, in eventu, die Beklagte sei schuldig, die weiteren zur rechtsfreundlichen Vertretung der Interessen der Klägerin anfallenden Kosten gemäß dem Rechtsschutzve... mehr lesen...
Begründung: Die im Bundesland Salzburg wohnhafte Klägerin ist bei der Beklagten rechtsschutzversichert. Dem Versicherungsvertrag liegen die „Allgemeinen Bedingungen für die Rechtsschutz-Versicherung" (ARB 2000) zugrunde. Nach deren Art 6.7.3. ist der Versicherer berechtigt, seine Leistung vorerst auf die außergerichtliche Wahrnehmung der rechtlichen Interessen der Versicherungsnehmer und die Führung notwendiger Musterprozesse durch von ihm ausgewählte Rechtsvertreter zu beschränken... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger wurde mit schriftlichem Vertrag vom 9. 9. 2005 rückwirkend mit 15. 8. 2005 zum Eishockeytrainer der Mannschaft der Beklagten bestellt, wobei das Angestelltendienstverhältnis am 15. 4. 2006 durch schlichten Zeitablauf enden sollte, ohne dass es einer Kündigung bedurfte. In Punkt II des Vertrags heißt es: „Die vertragliche Tätigkeit des Herrn H***** als Cheftrainer umfasst die alleinige Leitung des Trainings der Mannschaft (insbesondere dessen alleinig... mehr lesen...
Begründung: 1. Zwischen den Parteien bestand eine ständige Geschäftsbeziehung; die Klägerin war an der Beklagten beteiligt. Nach Punkt 12 des Gesellschaftsvertrags war die Beklagte verpflichtet, binnen einer bestimmten Frist einen Namensbestandteil der Klägerin aus ihrer Firma zu „eliminieren", wenn diese als Gesellschafterin ausscheide. Das sollte allerdings nicht gelten, wenn die Geschäftsbeziehung wegen eines „ausschließlich" von der Klägerin zu verantwortenden Verhaltens aufgelö... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger war vom 30. 5. 2005 bis 31. 10. 2006 als Berater bei der beklagten Partei beschäftigt. Die Parteien schlossen am 30. 5. 2005 einen Dienstvertrag mit Befristung bis 29. 5. 2006 ab. Am 13. 4. 2006 schlossen die Parteien einen Nachtrag zum Dienstvertrag, in dem die Befristung „für die Dauer der Abwesenheit von Frau Sandra Z*****" verlängert wurde. Anlässlich der Unterfertigung des Nachtrags zum Dienstvertrag erklärte der für den Kläger zuständige Abteilu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der fachkundige Beklagte erteilte der klagenden Bank im Dezember 1999 und Jänner 2000 in rascher Abfolge mehrere Aufträge zur Anschaffung von in polnischer Währung emittierten Nullkuponanleihen (Zerobonds) der Weltbank mit langer Laufzeit. Nullkuponanleihen sind Anleihen mit einer Nominalverzinsung von Null. Die Kapitalerträge entstehen erst am Ende der Laufzeit bzw bei vorzeitiger Einlösung des Wertpapiers. Der Unterschiedsbetrag zwischen dem Ausgabewert und... mehr lesen...
Begründung: Die Streitteile sind Eigentümer aneinander grenzender Grundstücke, wobei unmittelbar an der Grundstücksgrenze vor weit mehr als 30 Jahren ein Wirtschaftsgebäude errichtet wurde, dessen überstehendes Dach geringfügig in den Luftraum über dem Grundstück des Klägers ragt. Am Dach dieses Wirtschaftsgebäudes waren nie irgendwelche Schneerückhalteeinrichtungen wie Schneerechen oder dergleichen angebracht, sodass seit Bestehen des Gebäudes im Winter, wenn Dachlawinen abgehen,... mehr lesen...
Begründung: Der klagende Österreichische Rundfunk ist Kommanditist und einziger Gesellschafter der Komplementär-GmbH einer GmbH & Co KG, die Online-Dienste anbietet. Unter anderem veröffentlicht sie bundesländerweise geordnet (bundesland.orf.at) Textbeiträge zu aktuellen Themen. Verfasst werden diese Beiträge von Dienstnehmern des Klägers. Die Beklagte betreibt ebenfalls einen Online-Dienst. Sie veröffentlichte dort laufend Nachrichten, die sie - versehen mit dem Zusatz „Quell... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Schinko als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Fellinger, Dr. Hoch, Hon.-Prof. Dr. Neumayr sowie Dr. Schramm als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Dr. Michael S*****, gegen die beklagte Partei Merhunisa T*****, vertreten durch Mag. Oliver Lorber, Rechtsanwalt in Klagenfurt, wegen 24.000 EUR sA, über die außerordentli... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin schloss am 28. 1. 2001 mit der A*****-KG (in der Folge: A*****) einen befristeten Dienstvertrag für die Zeit von 7. 7. 2001 bis 31. 12. 2001. In diesem Vertrag wurde ua festgehalten, dass das Dienstverhältnis wegen der saisonalen Schwankungen der Auftragslage am 31. 12. 2001 endet. Ab 5. 6. 2001 absolvierte die Klägerin eine 5-wöchige Ausbildung zur Flugbegleiterin. Am 15. 10. 2001 unterzeichnete sie einen unbefristeten Dienstvertrag mit der A*****, in dem d... mehr lesen...
Begründung: Die Vorinstanzen haben das auf die Herausgabe eines Sparbuchs mit einem Einlagestand per 23. September 2005 von 258.737,96 EUR gerichtete Klagebegehren abgewiesen. Rechtliche Beurteilung Im Revisionsverfahren geht es um die entscheidungswesentliche Frage, ob sich im Wortlaut der letztwilligen Verfügung im Sinne der in der Rechtsprechung vertretenen „Andeutungstheorie" irgendein Anhaltspunkt für eine Zuwendung an die Erstbeklagte findet. Die Aus... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger, der ein Transport- und Erdbewegungsunternehmen als nicht protokolliertes Einzelunternehmen betreibt, wurde bei einem Verkehrsunfall am 28. 9. 2002 gegen 19.35 Uhr als Fußgänger beim Überqueren der Zollfeld Landesstraße L 71 von einem vom Erstbeklagten gelenkten und gehaltenen Pkw, der bei der Zweitbeklagten haftpflichtversichert war, erfasst und schwer verletzt. Der Kläger begehrt von den beklagten Parteien zur ungeteilten Hand - unter Einräumung eines Mitver... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Baumann als Vorsitzenden sowie die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof. Dr. Danzl, Dr. Veith, Dr. Grohmann und Dr. Nowotny als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei B***** AG, *****, vertreten durch Dr. Manfred Rath und andere Rechtsanwälte in Graz, gegen die beklagte Partei S***** GmbH, *****, vertreten durch Dorda Brugger Jordis Rechtsanwäl... mehr lesen...
Begründung: Das Berufungsgericht ließ die ordentliche Revision mit der
Begründung: zu, dass zur Frage, ob in einem Verfahren der Bestandgeberin auf Abwehr von Eingriffen in das Bestandrecht eines ihrer Bestandnehmer nach den Grundsätzen der Doppelvermietung zu prüfen sei, welchem Bestandnehmer der stärkere Titel zukomme, noch keine Rechtsprechung vorliege. Der Oberste Gerichtshof ist bei der Prüfung der Zulässigkeit der Revision an den Ausspruch des Berufungsgerichts nach § 500 Ab... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der am 5. 3. 1946 geborene Kläger war seit 1967 bei der Beklagten beschäftigt. Er war seit 1978 Zweigstellenleiter und unkündbar gestellt. Die Beklagte entwickelte ein sog „Vorruhestandsmodell", auf Grund dessen in den Jahren 1999 bis 2001 mit ca 120 Mitarbeitern, die bis auf drei männliche Mitarbeiter bereits 55 Jahre alt waren, jeweils einzelvertraglich vereinbart wurde, dass das bisherige unbefristete Arbeitsverhältnis (unter Zahlung der gesetzlichen und eine... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin hat für ihren Gastronomiebetrieb und das Betriebsgebäude bei der Beklagten einen Bündelversicherungsvertrag abgeschlossen, dem unter anderem die „Allgemeinen Bedingungen für die Euro - BusinessSchutz Sachversicherung All Inclusive" (AEBS 1999) und die Besonderen Bedingungen BL 17 und BL 23 zugrunde lagen. Die hier maßgebenden Klauseln lauten wie folgt: „Artikel 1 Versicherte Gefahren und Schäden, nicht versicherte Schäden ... 4. Leitungswassergefahren (Lei... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Vizepräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Rohrer als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Spenling und Dr. Hradil sowie die fachkundigen Laienrichter KR Mag. Paul Kunsky und Peter Schleinbach als weitere Richter in der Arbeitsrechtssache der klagenden Partei Quiang C*****, vertreten durch Dr. Harald Bisanz, Rechtsanwalt in Wien, gegen die beklagte P... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch die Senatspräsidentin des Obersten Gerichtshofs Dr. Huber als Vorsitzende und die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof. Dr. Danzl, Dr. Schaumüller, Dr. Hoch und Dr. Kalivoda als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Özden B*****, vertreten durch Mag. Johannes Kerschbaumer, Rechtsanwalt in Wien, gegen die beklagte Partei D*****, vertreten durch Dr. Herbert Laimböck, Rechtsanwalt in Wien, wegen F... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Vizepräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Rohrer als Vorsitzenden, die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Spenling und Dr. Hradil sowie die fachkundigen Laienrichter KR Mag. Paul Kunsky und Peter Schleinbach als weitere Richter in der Arbeitsrechtssache der klagenden Partei Johann T*****, Angestellter, *****, vertreten durch NM Norbert Moser, Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Angebotsschreiben vom 13. 5. 1997 beteiligte sich die Klägerin an der Ausschreibung der Erd-, Baumeister- und Rohrverlegungsarbeiten für die Errichtung einer Abwasserbeseitigungsanlage in Bauabschnitt 07 und einer Wasserversorgungsanlage in Bauabschnitt 03 im Gebiet der beklagten Stadtgemeinde. Das Anbot der Klägerin besteht aus einem vom Geschäftsführer der Klägerin unterschriebenen Leistungsverzeichnis und einem Angebotsschreiben, dessen Seite 8 ebenfalls ... mehr lesen...
Begründung: Die Beklagte verkaufte der Klägerin ein Zinshaus. Laut Kaufvertrag haftete die Beklagte nicht für ein bestimmtes Ausmaß oder eine besondere Beschaffenheit des Kaufobjekts, wohl aber dafür, dass dieses vollkommen satz- und lastenfrei in das Eigentum der Klägerin übergehe. Weiters wurde im Kaufvertrag festgehalten, dass der Klägerin bekannt sei, welche Objekte derzeit vermietet bzw frei von Mietrechten seien, dass sie alle bestehenden Mietverträge kenne und in diese anstel... mehr lesen...
Begründung: Die klagenden Vereine und Antragsteller (im Folgenden: Kläger) gehören dem Oberösterreichischen Landestischtennisverband (OÖTTV) an. Der Beklagte und Antragsgegner (im Folgenden: Beklagter) ist der Dachverband der Landestischtennisverbände. Die Kläger haben eine Spielgemeinschaft im Sinn des § 20 der „Bestimmungen für Tischtennis-Wettbewerbe in Österreich" (im Folgenden: Regulativ) gegründet. Diese hat an den vom Beklagten veranstalteten Qualifikationsturnier zum Aufsti... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Beklagte ist Generalimporteurin für Neufahrzeuge der Marke C*****. Sie schloss mit der Klägerin im Jahr 2001 einen Direkthändlervertrag, der dieser ein exklusives Vertragsgebiet für den Vertrieb von Neuwagen zuwies. Die ordentliche Kündigung war mit einer Frist von zwei Jahren möglich. Das entsprach Art 5 Abs 2 Nr 2 der bei Vertragsabschluss anwendbaren Kfz-GVO 1995, wonach die Freistellung von der Vereinbarung einer fünfjährigen Befristung oder einer zweij... mehr lesen...
