Norm: ABGB §697ABGB §699ABGB §898
Rechtssatz: Daß eine Person, welcher der Eintritt einer Bedingung zum Nachteil gereicht, diesen bloß fahrlässig vereitelt hat, kann nicht dazu führen, die Rechtslage so zu beurteilen, als ob die Bedingung eingetreten wäre. Entscheidungstexte 7 Ob 347/64 Entscheidungstext OGH 08.02.1965 7 Ob 347/64 1 Ob ... mehr lesen...
Norm: ABGB §697ABGB §898
Rechtssatz: Die Bedingung gilt als erfüllt, wenn zwar nicht geradezu der wörtlich zur Bedingung gemachte Fall, wohl aber dessen wirtschaftlicher Effekt eingetreten ist. Entscheidungstexte 7 Ob 306/62 Entscheidungstext OGH 28.11.1962 7 Ob 306/62 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1962:RS... mehr lesen...
Norm: ABGB §898
Rechtssatz: Eine Bedingung ist nur dann unmöglich im Sinne dieser Gesetzesstelle, wenn sie nach Naturgesetzen oder Rechtsgesetzen nie in Erfüllung gehen kann. Entscheidungstexte 2 Ob 984/52 Entscheidungstext OGH 30.01.1953 2 Ob 984/52 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1953:RS0024356 ... mehr lesen...
In dem zwischen dem Beklagten und seinen Eltern am 17. Juli 1932 geschlossenen Übergabsvertrag hat der Beklagte eine Liegenschaft samt Zubehör und Fahrnissen um den noch nicht bezahlten und auch noch nicht fälligen Übergabspreis von 5000 S-Gold übernommen und sich gleichzeitig verpflichtet, sie im Fall seiner Verehelichung um den gleichen Preis seinen zu Hause lebenden Geschwistern zu überlassen und in ihre grundbücherliche Eintragung zu deren Gunsten einzuwilligen, sofern sie zur Zei... mehr lesen...
Norm: ABGB §700ABGB §898
Rechtssatz: Auch freiwillige Unterwerfung unter eine unerlaubte Bedingung, vor allem die des Eheverbotes nach § 700 ABGB, beseitigt nicht deren Unzulässigkeit. Entscheidungstexte 2 Ob 29/52 Entscheidungstext OGH 30.01.1952 2 Ob 29/52 Verstärkter Senat; Spruchrepertorium Nr. 33 neu; SZ 25/25 = EvBl 1952/130 S 197 = JBl 1952,495 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §697ABGB §699ABGB §897ABGB §898
Rechtssatz: Wird der Eintritt einer Bedingung von der Partei, zu deren Nachteil er gereichen würde, wider Treu und Glauben verhindert, so gilt die Bedingung als eingetreten. Entscheidungstexte Rv 434/14 Entscheidungstext OGH 03.03.1914 Rv 434/14 Verstärkter Senat; Amtl Slg NF 1548; GlUNF 6838; Spruchrepertorium Nr 234 ... mehr lesen...
