Begründung: Das Berufungsgericht hat die Revision mit der
Begründung: zugelassen, die Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zur Reichweite der Schutzwirkungen eines Mietvertrags bedürfe einer „Klarstellung“. Nach dieser Rechtsprechung sind Dritte erfasst, die mit dem Mieter in einer Wohnungsgemeinschaft leben, nicht aber bloße Besucher (RIS-Justiz RS0023168 [T5, T6, T10], RS0020884 [T6, T9, T11]; zuletzt 2 Ob 206/08w mwN). Rechtliche Beurteilung Diese Auff... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Vizepräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Rohrer als Vorsitzenden und die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Spenling und Dr. Hopf sowie die fachkundigen Laienrichter KR Mag. Paul Kunsky und Mag. Michael Zawodsky als weitere Richter in der Arbeitsrechtssache der klagenden Partei Christine K*****, Pensionistin, *****, vertreten durch Dr. Andreas Grundei, Rechtsanwalt in Wien... mehr lesen...
Begründung: Der Versicherungsnehmer der Beklagten, Franz M*****, schloss mit dieser einen Vollkaskoversicherungsvertrag für seinen PKW ab, bezahlte jedoch nicht die Erstprämie fristgerecht ein. Nach einem Unfall mit dem Fahrzeug ließ er es in die Werkstätte der Klägerin zur Reparatur schleppen und verwies die Bedienstete der dortigen Reparaturannahme an den „Direktor" Hans-Jörg H***** der Beklagten. Dieser beantwortete deren Anruf mit der Frage nach Prämiendeckung und Selbstbehalt... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Beklagte, ein Eisenbahnunternehmen, transportiert für die Klägerin regelmäßig Zucker. Zucker ist ein hoch sensibles Lebensmittel, das leicht Gerüche anziehen kann. Für den Transport können daher nur neutrale und nicht verschmutzte Waggons verwendet werden. Durchschnittliche Waggons der Beklagten eignen sich dafür. Die Nebenintervenientin betreibt für die Klägerin ein Distributionslager. Ende Mai 2002 transportierte die Beklagte Zucker vom Lager der Nebenin... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Im Sommer 1998 beauftragte die Gemeinde St. ***** als Eigentümerin und Halterin des Volksschulgebäudes die Beklagte mit der Erbringung von Installationsarbeiten. Im Zuge dieser Arbeiten entfernten Arbeiter der Beklagten zum Abtransport von Kleinteilen aus dem Keller die Gitter von den Kellerfenstern und lehnten sie an den direkt vor den Fenstern aufgestellten Altpapiercontainer, ohne weitere Schutzmaßnahmen zu treffen. Der Altpapiercontainer war vom Bezirk... mehr lesen...
Begründung: Mit der vorliegenden Klage begehrt die klagende Partei als Kaskoversicherer eines Leasingfahrzeuges Ford Escort Cabrio vom Beklagten gestützt auf § 67 VersVG den Rückersatz der an das Leasingunternehmen (Eigentümerin) aufgrund des Totalschadens anläßlich eines Unfalles am 24. 6. 1996 überwiesenen Entschädigungszahlung von S 125.000,-- samt 4 % Zinsen seit 10. 2. 1997. Der Beklagte betreibe eine Autoreinigungsfirma sowie die Vermietung von Autoabstellplätzen. Er ha... mehr lesen...
Begründung: Die damals noch minderjährige, durch ihren Vater vertretene und im Haus ihrer Eltern wohnende Schwester der Klägerin kaufte am 10.März 1991 von dem - durch seinen Vater vertretenen - Beklagten ein Moped, dessen Betriebssicherheit ausdrücklich zugesichert war. In der Folge blieb das Moped vorerst in der Garage der Eltern der Klägerin, weil die Schwester der Klägerin ihr 16.Lebensjahr noch nicht vollendet hatte. Die Klägerin, die damals nicht mehr im Familienverband ihre... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin hat am 19.12.1989 für einen ERP-Kredit der Ö*****bank AG (jetzt: Z-***** AG) an die V***** Gesellschaft mbH über ursprünglichS 35 Mio. die Haftung als Bürgin und Zahlerin übernommen. Rechtsnachfolgerin der V***** Gesellschaft ist die K***** AG (in der Folge: K*****). Mit Kaufvertrag vom 26.2.1991 (in der Folge: Kaufvertrag) übernahm die Beklagte gemeinsam mit der C***** Gesellschaft mbH von der V*****A***** S***** Gesellschaft mbH und der D*****gesells... mehr lesen...
Begründung: Die klagende Partei gewährte dem Getreidegroßhändler Dipl.Ing.Erich V*****, mit dem sie seit 1982 in ständiger Geschäftsverbindung stand, Lombarddarlehen zum Ankauf von Getreide. Dieser verpflichtete sich, mit den Getreideproduzenten Verträge abzuschließen, wonach Verfügungen über die eingelagerten Getreidemengen nur mit Zustimmung der klagenden Partei getroffen werden können. Am 29.7.1988 gewährte die klagende Partei Erich V***** ein Lombarddarlehen über S 2,688... mehr lesen...
Norm: ABGB §881 IA ABGB §882 Abs2 ABGB §1295 Ia2 ABGB §1313a I ABGB §1304 A ABGB § 881 heute ABGB § 881 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916 ABGB § 882 heute ABGB § 882 gültig ab 01.01.1917 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 7. und 10.9.1987 schloß eine Interessentin mit der klagenden Partei einen auf unbestimmte Dauer eingegangenen Leasingvertrag zur Finanzierung eines PKWs. Am 29.1.1990 trat deren Tochter diesem Vertrag bei, womit auch die Ummeldung der Zulassung des Leasingfahrzeugs auf deren Namen verbunden war; im Vertragsbeitritt hieß es unter anderem, das Vertragsverhältnis betreffende Erklärungen würden ausschließlich von der Tochter abgegeben bzw seien solche an sie zu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist Mieterin der ihrem Sohn gehörigen Eigentumswohnung in P*****, Stiege 12, *****. Die Beklagte ist in dieser Wohnhausanlage Hausbesorgerin für die Stiegen 9 bis 12. Zu ihren vertraglich übernommenen Pflichten zählt die Betreuung (Reinigung von Schnee und Bestreuung bei Glatteis) der entlang der Liegenschaftsgrenze verlaufenden Gehsteige in einer Gesamtlänge von 210 m sowie der innerhalb der Liegenschaft befindlichen Wege in der Gesamtlänge von ... mehr lesen...
Begründung: Am 18.12.1985 kam es im Keller des Hauses ***** der Reihenhausanlage L***** zu einem Wasseraustritt aus dem Wasserleitungssystem. Eigentümerin der Reihenhausanlage war die G***** reg. Genossenschaft mbH, Nutzungsberechtigte waren der Kläger und Brigitte T*****. Die Beklagte hatte die komplette Hausbrunnenanlage (ausgenommen die Herstellung des Brunnenhauses selbst) geplant und errichtet, die Wasserleitungen ab dem Brunnenhaus und in den Häusern sowie die Abflußgerätean... mehr lesen...
Norm: ABGB §861 ABGB §881 IA ABGB §882 Abs2 ABGB §1295 Ia2 ABGB § 861 heute ABGB § 861 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916 ABGB § 881 heute ABGB § 881 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert... mehr lesen...
Norm: ABGB §882 Abs2 ABGB § 882 heute ABGB § 882 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916
Rechtssatz:
Bei einem unechten Vertrag zugunsten Dritter unterliegt die Aufrechnung des Schuldners (Versprechenden) mit Gegenforderungen, die ihm gegen den Gläubiger (Versprech... mehr lesen...
Norm: ABGB §882 Abs2 ABGB § 882 heute ABGB § 882 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916
Rechtssatz:
Der Versprechende kann dem Dritten gegenüber nur Einwendungen aus dem Vertrag mit dem Versprechensempfänger und dem Verhältnis zwischen ihm und dem Dritten erheben, ... mehr lesen...
Norm: ABGB §882 Abs2 ABGB § 882 heute ABGB § 882 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916
Rechtssatz:
Dem Versprechenden stehen gegenüber dem Dritten alle aus dem Deckungsverhältnis selbst entspringenden Einwendungen jederzeit an.
Entscheidungste... mehr lesen...
