Entscheidungsgründe: Die Beklagte ist seit 4. 6. 2002 als Alleingeschäftsführerin und Alleingesellschafterin der „H*****" Bau GmbH (künftig: Gesellschaft) im Firmenbuch eingetragen. Am 29. 10. 2002 beantragte die klagende Gebietskrankenkasse, den Konkurs über das Vermögen der Gesellschaft zu eröffnen. Der Konkurs wurde am 4. 12. 2002 eröffnet. Bis Juni 2002 hatte die Gesellschaft nur einen Dienstnehmer angemeldet. Im Zeitraum vom 1. 6. 2002 bis 31. 10. 2002 meldete die Beklagte 12... mehr lesen...
Begründung: Gemäß § 510 Abs 3 letzter Satz ZPO kann sich die Zurückweisung einer ordentlichen Revision wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage (§ 502 Abs 1 ZPO) auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken. Zum besseren Verständnis seien jedoch einleitend der vom Erstgericht festgestellte wesentliche Sachverhalt und der Verfahrensgang kurz dargestellt: Gemäß Paragraph 510, Absatz 3, letzter Satz ZPO kann sich die Zurückweisung einer ordentlichen Revision wegen Fehl... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Gerstenecker als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Zechner, Univ. Doz. Dr. Bydlinski, Dr. Glawischnig und Dr. Fichtenau als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Hans R*****, vertreten durch Dr. Christiane Buchleitner, Rechtsanwältin in Wien, gegen die beklagte Partei D***** BaugmbH NfgKG, *****, vertreten durch Baier... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 9. 7. 2003 suchte die Klägerin eine Filiale der beklagten Partei auf, um sich in der Lampenabteilung informieren und verschiedene Angebote erklären zu lassen. Sie hatte - bevor sie die Filiale betrat - keine Kaufabsicht und kaufte auch nichts. Einer Kundin fiel im Kassenbereich ein Plastikbehälter mit grellrosa Farbe zu Boden, wodurch sich ein eher runder Farbfleck mit einem Durchmesser von ca. 15 cm bildete. Eine Kassierin, die den Vorfall sah, verständigte... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 1. Juli 1999 wurde die von Klaus D***** und einem zweiten Gesellschafter mit einem Stammkapital von 500.000 S gegründete P***** GmbH (P***** GmbH) im Firmenbuch eingetragen. Die Gesellschaft sollte Liegenschaften im Ausland erwerben, Gebäude errichten oder bestehende Gebäude adaptieren, um sie touristischen Zwecken zuzuführen. Danach sollten die Objekte vermarktet werden. Vorerst sollte ein Schloss in Ungarn gekauft und umgebaut werden. Zur Durchführung dies... mehr lesen...
Begründung: Die klägerischen Eheleute schlossen am 11. 10. bzw 27. 10. 1989 mit der beklagten Bank zu Konto Nr 6***** einen Darlehensvertrag über S 1,100.000 (EUR 79.940,12) zu einem Zinssatz von 8 % p.a. kontokorrentmäßig ab. Die Rückzahlung des Darlehens sollte in 240 gleich hohen monatlichen Pauschalraten zu je S 9.250 (EUR 672,22), beginnend mit Jänner 1992 und endend mit Dezember 2011, erfolgen. Die voraussichtliche Laufzeit des Darlehens wurde mit 20 Jahren festgelegt. Der Da... mehr lesen...
Begründung: Mit Kreditvertrag vom 18. 6. 1993 Nr. *****671 gewährte die Beklagte dem Kläger einen Kredit in Höhe von S 180.000,-- (= EUR 13.081,11), der in 300 gleich hohen monatlichen Pauschalraten von S 1.426,-- (= EUR 103,63), beginnend mit 1. 7. 1993, endend mit 1. 6. 2018, zurückgezahlt werden sollte. Der Kläger war berechtigt, den Kredit vorzeitig zu tilgen. Hievon machte er Gebrauch und deckte die Restschuld durch eine Zahlung am 31. 7. 2001 ab. Mit Kreditvertrag Nr. *****6... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die klagende Partei errichtete in G***** ein Büro- und Geschäftscenter. Die beklagte Partei suchte ein für den Betrieb eines Call-Centers geeignetes Objekt. An einem ersten Besichtigungstermin am 25. 4. 2000 nahmen seitens der klagenden Partei deren Geschäftsführer Fritz M***** und Ing Erich S***** sowie seitens der beklagten Partei deren Geschäftsführer Dipl. Ing. Gottfried S***** und ein weiterer Mitarbeiter, Ing. Wolfgang G*****, der den Geschäftsführern der ... mehr lesen...
Begründung: Ein staatlich geprüfter Fischereimeister bemühte sich seit 1995, einen geeigneten Standort für eine zentrale Fischbrütungs-Anlage zu finden. Dabei kam er mit dem Erstbeklagten, der im Gemeindegebiet der Zweitbeklagten Großgrundeigentümer ist, in Kontakt. Die vom Fischereimeister geplante Anlage sollte eine Teichanlage mit ca 30 Aufzuchtteichen und Beckenanlagen, einem Bruthaus mit Labor, einer Betriebsleiterwohnung und Nebengebäuden für Geräte und Garagen umfassen. Die... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Zur ao Revision der Klägerin: a) Die Klägerin macht als erhebliche Rechtsfrage geltend, dass ihr das Berufungsgericht im Widerspruch zur stRsp bloß den Vertrauensschaden infolge Aufklärungspflichtverletzung des Beklagten, anstatt des Erfüllungsinteresses infolge Nichterfüllung der den Beklagten treffenden Beratungspflicht zugesprochen habe. Da die den Beklagten als Architekt treffende umfassende, auch wirtschaftliche As... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Nach § 502 Abs 1 ZPO ist die Revision nur zulässig, wenn die Entscheidung von der Lösung einer Rechtsfrage des materiellen Rechtes oder des Verfahrensrechtes abhängt, der zur Wahrung der Rechtseinheit, Rechtssicherheit oder Rechtsentwicklung erhebliche Bedeutung zukommt, etwa, weil das Berufungsgericht von der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes abweicht oder eine solche Rechtsprechung fehlt oder uneinheitlich ist... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger ist Eigentümer einer Liegenschaft, auf der er ein Malerunternehmen betreibt. Eigentümer einer angrenzenden Liegenschaft war bis 1996 der Beklagte, dann wurde seine Gattin auf Grund des Übergabsvertrags vom 19. Jänner 1996 als Eigentümerin im Grundbuch einverleibt; der Beklagte wurde Fruchtgenussberechtigter. Durch den Übergabsvertrag sollte sich an der Verwaltung der Liegenschaft nichts ändern, sondern der Ehegattin des damals schwer kranken Beklagt... mehr lesen...
Begründung: Mit Kaufvertrag vom 11. 3. 2003 kauften die Antragsteller das bis dahin im Eigentum der römisch-katholischen Pfarrpfründe W***** stehende Grundstück 1031/35 der EZ 800 Grundbuch *****. Unter Punkt VIII des Kaufvertrages verpflichteten sich die Käufer, auf dem kaufgegenständlichen Grundstück innerhalb von fünf Jahren ab Unterfertigung des Kaufvertrags ein Einfamilienhaus fertig zustellen und innerhalb dieser Frist die Benützungsfreigabe zu bewirken. Weiters verpflichte... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin schloss bei der Beklagten als führender Versicherung zur Polizze Nr: ***** (vorher: *****) vom 29. 6. 1999 eine Maschinenversicherung mit einer Gesamtversicherungssumme von EUR 19,628.278,45 und zur Polizze Nr: ***** (vorher: *****) vom 14. 11. 2000 eine Maschinenunterbrechungsversicherung mit einer Gesamtversicherungssumme von EUR 5,668.481,07 ab. Als Versicherungsdauer war die Zeit vom 1. 1. 1999 bis 1. 1. 2007 und weiters vereinbart, dass der V... mehr lesen...
Begründung: Der Beklagte wurde von den Vorinstanzen als vollmachtslos Handelnder (Art 8 Nr 11 der 4. EVHGB) für eine im Namen seines Arbeitgebers abgegebene Zahlungszusage zum Ersatz des Erfüllungsinteresses und der Kosten eines erfolglosen Vorprozesses des Klägers gegen den angeblich vom Beklagten Vertretenen verurteilt. Die Bejahung der Haftung des falsus procurator erfolgte nach den getroffenen Feststellungen im Einklang mit der oberstgerichtlichen Rechtsprechung: Der Beklagte w... mehr lesen...
Begründung: Die Beklagte lieferte und montierte im Auftrag der Klägerin einen Wintergarten. Es wurden zwei Teilzahlungen geleistet. Im Vorprozess (8 Cg 279/96y des Landesgerichtes Feldkirch) wandte die Klägerin (dort Beklagte) gegen die restliche Werklohnforderung Gewährleistungsansprüche wegen behebbarer und nicht behebbarer Mängel ein. Ihr Wandlungsanspruch wurde anerkannt und die Werklohnklage mit Urteil des Oberlandesgerichtes Innsbruck vom 15. 5. 2001, AZ 1 R 90/01x, rechtskr... mehr lesen...
Begründung: Die antragstellende Partei stellte im Rahmen eines Feststellungsantrags nach § 54 Abs 2 ASGG letztlich das aus dem
Spruch: ersichtliche - vom erkennenden Senat geringfügig umformulierte - Begehren und brachte dazu im Wesentlichen vor, die betroffenen ehemaligen Mitarbeiter des Antragsgegners hätten ihre Entscheidung zu dem von der Antragsgegnerin angeregten "Pensionskassenbeitritt" ausschließlich auf Grund der von dieser zugeschickten schriftlichen Unterlagen erklärt. Da... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Kaufvertrag vom 5. März 1962 (im Folgenden nur Kaufvertrag) erwarb (der 1924 geborene) Beklagte als Käufer vom (1903 geborenen) Vater des (1949 geborenen) Klägers als Verkäufer das Teilstück einer Liegenschaft. Die hier relevanten Punkte des Kaufvertrags lauten: ... II. römisch II. Der Verkäufer behält sich für sich und seinen Sohn ... [Kläger] das Wiederkaufsrecht am Kaufsgrundstück und an allen darauf allenfalls in der Zwischenzeit errichteten Baulichk... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die auf Seiten der Klägerin dem Verfahren beigetretene Nebenintervenientin ist Eigentümerin einer Liegenschaft, auf der der Rechtsvorgänger der Klägerin auf Grund des mit der Rechtsvorgängerin der Nebenintervenientin geschlossenen Vertrags vom 16. 4. 1982 ein Kieswerk betrieb. Zu dieser Liegenschaft gehört unter anderem das Grundstück 1566/2. Der Rechtsvorgänger der Klägerin gab mit Vereinbarung vom 26. 11. 1984 eine Teilfläche dieses Grundstücks im Ausmaß von... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der klagende Tiroler Landesgrundverkehrsreferent begehrt mit der am 29. 11. 2000 beim Erstgericht eingelangten Klage die Feststellung der Nichtigkeit eines Gesellschaftsvertrags vom 4. 7. 1983, eines Kaufvertrags vom 14. 10. 1983, eines notariellen Abtretungsvertrags vom 5. 10. 1984, eines Notariatsaktes vom 5. 10. 1984, eines Notariatsaktes vom 28. 12. 1993 und eines Kaufvertrages vom 4. 10. 2000. Mit letzterem hat die Zweitbeklagte, eine deutsche Staatsbürge... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch die Senatspräsidentin des Obersten Gerichtshofs Hon. Prof. Dr. Langer als Vorsitzende sowie die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Floßmann und Dr. Baumann und die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Dr. Hurch und Dr. Kalivoda als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei B***** AG, ***** vertreten durch Dr. Hans Böck, Rechtsanwalt in Wien, wider die beklagte Partei Vesna T*****, vormals M*****, vert... mehr lesen...
Begründung: Das Amt einer Landesregierung schrieb im Oktober 1998 für den Landeshauptmann in mittelbarer Bundesverwaltung die Errichtung eines Sondierstollens mit einer Länge von 3.165 m aus. Unter Punkt 6.4 der Angebotsunterlagen wurden als Kriterien für die Bewertung der Angebote der Preis, die "Umweltgerechtheit" der Leistung, die Qualität, die Arbeitskräftekapazität, die Flexibilität bei kurzfristigen Zwischenterminen sowie die Zweckmäßigkeit angeführt. Eine Reihung und Gewich... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht trug mit Sachbeschluss vom 7. 7. 1998, GZ 4 Msch 138/95y-28, bestätigt durch Entscheidung des Rekursgerichtes vom 23. 3. 1999, GZ 4 Msch 138/95y-32, dem Antragsgegner auf, den Antragstellern die Abrechnungen über die Reparaturrücklage für die Jahre 1988 bis 1995 betreffend das Objekt *****, berichtigt und ergänzt um bestimmte einzelne Punkte binnen 14 Tagen bei sonstiger Verhängung einer Ordnungsstrafe in der Höhe von S 80.000 zu legen. Mit dem nunmehr an... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger ist seit dem Jahre 1974 Angestellter der Beklagten bzw ihrer Rechtsvorgänger. Auf sein Arbeitsverhältnis kam früher der Kollektivvertrag für die beim Bundesamt für Zivilluftfahrt beschäftigten Bediensteten zur Anwendung, dessen zweiter Teil einen "Altersversorgungszuschuss" behandelt. Dieser wurde mit dem 33. Nachtrag vom Juni 1987 zum Kollektivvertrag als Teil 2 - Altersversorgungszuschuss - angefügt. Gemäß Art I dieses Teiles 2 erwerben eine Anwart... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger erwarb mit Kaufvertrag vom 30. 6. 1992 280 Stück "Genussrechte" an der beklagten Partei im Nominale von S 10.000,-- zum Ausgabekurs von 107,5 % und bezahlte hiefür S 3,010.000,--. Diese Genussbeteiligung wurde vom Kläger mit Schreiben vom 8. 5. 2001 zum 31. 12. 2001 aufgekündigt. Dem Kaufvertrag lagen die dem Urteil als integrierender Bestandteil angeschlossenen "Bedingungen für die Ausgabe von Genussrechten" (im Folgenden kurz: AGB) zugrunde, dere... mehr lesen...
Begründung: Die klagenden Parteien unterfertigten als Eigentümer der Liegenschaft EZ 1359 Grundbuch G***** einen Kaufvertrag. Der Erstkläger war geschäftsunfähig. Zweit- und Drittkläger hielten den Vertrag für einen Kreditvertrag des Erstklägers. Die beklagte Partei lehnte das Begehren der klagenden Parteien ab, den Kaufvertrag rückgängig zu machen. Auch der Notar belehrte die klagenden Parteien, dass eine Rückgängigmachung des Vertrages nur mit Zustimmung der beklagten Partei erfol... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Bei der Prüfung der Zulässigkeit der Revision ist das Revisionsgericht an den Ausspruch des Berufungsgerichtes nach § 500 Abs 2 Z 3 ZPO nicht gebunden (§ 508a Abs 1 ZPO). Gemäß § 510 Abs 3 letzter Satz ZPO kann sich die Zurückweisung einer ordentlichen Revision wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage (§ 502 Abs 1 ZPO) auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken. Das Berufungsgericht erklärte die ordentliche ... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Gemäß § 1447 erster und zweiter Satz ABGB hebt der zufällige gänzliche Untergang einer bestimmten Sache alle Verbindlichkeiten auf. Dieser Grundsatz gilt auch für diejenigen Fälle, in welchen die Erfüllung der Verbindlichkeit oder die Zahlung einer Schuld durch einen anderen Zufall - auch nachträglich - unmöglich wird. Die Unmöglichkeit im Sinn des § 1447 ABGB kann eine rechtliche ("Unerlaubtheit") oder tatsächliche sein (W... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Renate H***** hatte nach ihrem Zuzug nach K***** am Walde die Bildtafeln für den Kreuzweg der Pfarre M***** angefertigt. Im Laufe des Jahres 1995 traten die Ehegatten Erwin und Renate H***** an den Bürgermeister der Gemeinde K***** und den Beklagten als Pfarrer der Pfarre K***** mit dem Vorschlag heran, auch in K***** einen Kalvarienberg mit 14 Kreuzwegstationen und insgesamt 15 Bildtafeln zu erstellen. Im November 1995 kam es in der Pfarrkanzlei zu einem Vorge... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Ehe der Streitteile wurde mit Urteil vom 12. November 1993 aus dem Verschulden des Klägers nach § 55 Abs 1 EheG geschieden. Im "Vorfeld" des Urteils war es zwischen den rechtsfreundlichen vertretenen Parteien zu erfolgreichen Vergleichsgesprächen über die Scheidungsfolgen gekommen, die in einem am selben Tag geschlossenen prätorischen Vergleich mit - soweit hier relevant - nachstehender Vereinbarung mündeten: Die Ehe der Streitteile wurde mit Urteil vom 1... mehr lesen...
