Entscheidungen zu § 865 Abs. 2 ABGB

Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG)

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Entscheidungen 1-3 von 3

TE OGH 1999/10/22 1Ob238/99b

Begründung: Am 15. 2. 1996 schloss die Klägerin mit den Beklagten einen Übergabsvertag, mit welchem eine Liegenschaft an die Beklagten übertragen wurde. Die Klägerin begehrte die Feststellung, der Übergabsvertrag vom 15. 2. 1996 sei absolut nichtig; in eventu begehrte sie die Aufhebung dieses Vertrags. Sie brachte vor, seit spätestens Ende 1995 lägen bei ihr ein organisches Psychosyndrom und eine hirnorganische Psychose vor, weshalb sie zum Zeitpunkt der Unterfertigung des Übe... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 22.10.1999

TE OGH 1989/1/19 7Ob724/88

Entscheidungsgründe: Die Beklagte und Hermann S*** sind je zur Hälfte Eigentümer der Liegenschaft EZ 5 KG Dorf. Mit Übergabsvertrag vom 5. März 1966 wurde der Klägerin und ihrem inzwischen verstorbenen Ehegatten Johann S*** die Dienstbarkeit des Gebrauchs der Wohnung an der ebenerdig gelegenen Wohnstube und an den daran anschließenden Schlafraum in dem auf der Liegenschaft stehenden Haus eingeräumt. Im November 1978 zogen die Klägerin und ihr Gatte zu einer Familie K***, weil es z... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 19.01.1989

TE OGH 1985/2/27 3Ob565/84

Entscheidungsgründe: Mit dem vom Erstgericht erlassenen Wechselzahlungsauftrag vom 21.4.1983, ON 1, wurde den im Rubrum genannten Beklagten und Hermann D als Akzeptanten auf Grund des Wechsels vom 5.1.1983 zur ungeteilten Hand aufgetragen, der Klägerin die Wechselsumme von S 50.000,-- samt 6 % Zinsen seit 3.4.1983 und Kosten zu zahlen oder Einwendungen dagegen zu erheben. Dieser Wechselzahlungsauftrag erwuchs gegen Hermann D in Rechtskraft. Die beiden anderen Beklagten erhoben dageg... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 27.02.1985

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