Norm: ABGB §841ABGB §843
Rechtssatz: Keine Naturalteilung einer Bauparzelle zum Nutzen eines der Miteigentümer, der zugleich auch Grundnachbar ist, und der die Zuweisung eines an sein Grundstück angrenzenden, seinem Anteil entsprechenden Grundanteiles erreichen will, obwohl die Naturalteilung als solche untunlich ist. Entscheidungstexte 1 Ob 388/61 Entscheidungstext OGH 10.01.1962 1... mehr lesen...
Norm: ABGB §830 B1ABGB §841ABGB §843 B
Rechtssatz: Der nach diesen Gesetzesbestimmungen dem Miteigentümer zustehende Teilungsanspruch setzt weder auf seiner Seite noch auf Seite der anderen Miteigentümer bücherliches Eigentum voraus. Es genügt auch außerbücherliches Eigentum (Einantwortung). Der Beklagte hat kein Recht darauf, dass über die Art der Naturalteilung erst im Exekutionsverfahren entschieden wird (vgl EvBl 1960/352). Über die Fassung... mehr lesen...
Der Kläger und Anna B., seine frühere Gattin, waren je zur Hälfte Eigentümer der Liegenschaft EZ. 772 KG. S. Der Kläger brachte nun gegen die Miteigentümerin zu 2 Cg 307/59 des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Wien eine Klage mit dem Antrag ein, sie zu verurteilen, in die Aufhebung der Gemeinschaft durch Feilbietung einzuwilligen. Hiebei unterließ es, die Anmerkung der Teilungsklage zu verlangen. Mit Urteil vom 5. November 1959 gab das Gericht dem Klagebegehren statt. Mit Kaufver... mehr lesen...
Norm: ABGB §830 B5ABGB §841GVG allgnö LGVG §1
Rechtssatz: Die vom Gericht im Teilungsprozess angeordnete Naturalteilung bedarf - da kein Rechtsgeschäft - nicht der Zustimmung der Grundverkehrskommission. Entscheidungstexte 5 Ob 192/60 Entscheidungstext OGH 23.06.1960 5 Ob 192/60 Veröff: EvBl 1960/352 S 604 6 Ob 8/83 Entschei... mehr lesen...
Die Parteien sind je zur Hälfte Miteigentümer von vier Liegenschaften. Das Haus Wien 16., F.-Gasse 46, ist ein dreistöckiges Mittelwohnhaus mit Hofwohntrakt, Garage und Stallgebäude, das Haus Wien 19., H.-Straße 32, ein ebenerdiger Ziegelbau mit drei Kleinwohnungen, Vorgarten und Garten, und das Haus Baden, M.-Gasse 15, ein ebenerdiges Mittelwohnhaus mit zwei Hofanbauten, Vorzimmeranbau, Veranda, Holzschuppen, Gartenhaus und Garten. Nach der letzten Fassung des Klagebegehrens verlangt... mehr lesen...
Norm: ABGB §841EO §351ZPO §405 B
Rechtssatz: Die Klage auf Naturalteilung kann, muss aber nicht einen Teilungsvorschlag enthalten. Das Gericht hat grundsätzlich, wenn es das Teilungsbegehren des Klägers für unrichtig hält, nicht die Klage abzuweisen, sondern die ihm angemessen erscheinende Teilung zu verfügen. Das Gericht hat dabei aber den Grundsatz zu beachten, dass es einen von keiner der Parteien vorgebrachten rechtlichen Gesichtspunkte nur... mehr lesen...
Norm: ABGB §841ABGB §1236ABGB §1266
Rechtssatz: Der Ehegatte, der die den Ehepakten entsprechende Grundbuchslage seinerzeit herzustellen unterlassen hat, kann daraus keinen Vorteil ziehen, wenn die Ehepakten nachträglich zur Auflösung kommen; seine Verpflichtung aus den Ehepakten auf Einräumung des Eigentumsrechtes des anderen Teils entsprechend dem Vertrage geht nicht dadurch unter, daß der Vertrag nachträglich dem Vertrage geht nicht dadurch ... mehr lesen...
Norm: ABGB §841 ffEO §351
Rechtssatz: Gerichtlicher Vergleich auf Naturalteilung durch Schiedsmänner. Schiedsgutachten gibt keinen Exekutionstitel. Entscheidungstexte 2 Ob 915/54 Entscheidungstext OGH 22.12.1954 2 Ob 915/54 RZ 1955,61 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1954:RS0004281 Dokumen... mehr lesen...
Norm: ABGB §841EO §351 Abs1
Rechtssatz: Es bedarf zur Einleitung eines gerichtlichen Teilungsverfahrens eines richterlichen Erkentnisses oder eines sonstigen Exekutiongstitels selbst dann, wenn zwischen den Beteiligten kein Streit über die Notwendigkeit der gerichtlichen Teilung besteht. Entscheidungstexte 2 Ob 296/54 Entscheidungstext OGH 23.06.1954 2 Ob 296/54 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §841ABGB §843 BAllgGAG §5 Abs2GBG §74LiegTeilG §3
Rechtssatz: Die Teilung eines Grundbuchkörpers (und Neuerrichtung einer zweiten Einlagezahl desselben Eigentümers) ist ohne wirtschaftliche Notwendigkeit unstatthaft. Entscheidungstexte 1 Ob 296/54 Entscheidungstext OGH 28.04.1954 1 Ob 296/54 Veröff: SZ 27/111 = RZ 1954,16 6 Ob 1... mehr lesen...
Die Antragsteller haben unter Hinweis auf die Absicht, einen Teil eines Grundbuchskörpers zu verkaufen, die Abschreibung einzelner Grundstücke unter Übertragung der auf der bisherigen Grundbuchseinlage eingetragenen Belastungen beantragt. Das Erstgericht hat die Abschreibung und die Bildung einer neuen Einlage verfügt. Das Rekursgericht hat den Antrag über Rekurs eines dinglich Berechtigten abgewiesen. Der Oberste Gerichtshof gab dem Revisionsrekurs der Antragsteller nicht Folge... mehr lesen...
Norm: ABGB §830 B5ABGB §841ZPO §14 CZPO §20
Rechtssatz: Das im Rechtsstreit zwischen zwei Miteigentümern ergangene Urteil auf Realteilung einer im Miteigentum dreier Personen stehenden Sache erstreckt sich nicht notwendigerweise in allen Fällen auf den dritten Miteigentümer. Tritt der Dritte daher einem derartigen Rechtsstreite als Nebenintervenient bei, hat er nicht die Stellung eines streitgenössischen Nebenintervenienten. Vergleiche jedoch S... mehr lesen...
Norm: ABGB §841
Rechtssatz: Wenn § 841 ABGB bestimmt, daß die Teilung zur Zufriedenheit eines jeden Sachgenossen vorgenommen werden soll, so bezieht sich dies nur auf die einverständliche Teilung. Entscheidungstexte 1 Ob 832/53 Entscheidungstext OGH 18.11.1953 1 Ob 832/53 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1953... mehr lesen...
Norm: ABGB §841EO §351 Abs1
Rechtssatz: Der Exekutionstitel auf Naturalteilung des gemeinschaftlichen Eigentums kann nicht lediglich bezüglich eines Teiles desselben in Vollzug gesetzt werden. Entscheidungstexte 1 Ob 848/53 Entscheidungstext OGH 11.11.1953 1 Ob 848/53 JBl 1954,361 = SZ 26/268 1 Ob 143/68 Entscheidungstext OG... mehr lesen...
Die Aufhebung der Gemeinschaft des Eigentums an der der betreibenden Partei und den beiden Verpflichteten zu je einem Drittel gehörigen Liegenschaft EZ. 371, Grundbuch G., bestehend aus den Bauparzellen 600 und 601, auf denen das Wohnhaus G., L.gasse 18, und verschiedene Werkstättengebäude errichtet sind, durch Naturalteilung, wurde mit rechtskräftigem Urteil angeordnet. Die betreibende Partei beantragte die Exekution zur Durchführung dieser Naturalteilung "jedoch mit Ausnahme des W... mehr lesen...
Der betreibende Gläubiger begehrt von der Verpflichteten gemäß § 351 EO. die körperliche Teilung verschiedener Liegenschaften. Das Erstgericht erließ einen Teilungsbeschluß. Das Rekursgericht änderte den erstgerichtlichen Beschluß teilweise ab. Der Oberste Gerichtshof gab dem Revisionsrekurs der Verpflichteten Folge, hob die Beschlüsse der Untergerichte auf und verwies die Sache zur neuerlichen Entscheidung an das Erstgericht zurück. Rechtliche Beurteilung ... mehr lesen...
Norm: ABGB §841 ffEO §74 Abs1EO §351 Abs1
Rechtssatz: Das Verfahren zur Teilung körperlicher Liegenschaften nach § 351 EO, §§ 841 ff ABGB ist ein Exekutionsverfahren und es finden daher die Bestimmungen des § 74 EO über den Kostenersatz Anwendung. Entscheidungstexte 2 Ob 855/52 Entscheidungstext OGH 26.11.1952 2 Ob 855/52 Veröff: SZ 25/313 ... mehr lesen...
Auf Grund der Einantwortungsurkunde vom 14. Juni 1950, 2 A 203/50 des Bezirksgerichtes Döbling, wurde der Nachlaß nach dem am 19. März 1950 verstorbenen Josef H. auf Grund des Gesetzes der verpflichteten Partei als erblasserischen Witwe und der betreibenden Partei als erblasserischen Schwester, die sich beide bedingt erbserklärten, je zur Hälfte eingeantwortet. Mit rechtskräftigem Urteil des Bezirksgerichtes Döbling vom 22. Feber 1951, 4 C 825/50, wurde auf Grund des Anerkenntnisses der ... mehr lesen...
Norm: ABGB §841ABGB §843
Rechtssatz: Zu §§ 841 und 843 ABGB. Entscheidungstexte 1 Ob 1115/22 Entscheidungstext OGH 22.11.1922 1 Ob 1115/22 Veröff: SZ 4/124 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1922:RS0015794 Dokumentnummer JJR_19221122_OGH0002_0010OB01115_2200000_001 mehr lesen...
