Norm: ABGB §816AußStrG §9 E10AußStrG §16 A2
Rechtssatz: Nach § 816 ABGB kann ein Testamentsvollstrecker nicht Träger erblasserischer Rechte sein. Macht ein Testamentsvollstrecker im Verlassenschaftsverfahren Rechte im eigenen Namen geltend, deren Bestand das Erstgericht in seiner abweisenden Entscheidung zutreffend verneinte, so ist er zur Bekämpfung dieser seinen eigenen Rechtsbereich betreffenden Entscheidung legitimiert, weshalb die zweite I... mehr lesen...
Norm: ABGB §646ABGB §816ProkG §1 Abs3
Rechtssatz: Zur Einschreitebefugnis der Finanzprokuratur im Verlassenschaftsverfahren für eine zum Nacherben berufene, erst zu schaffende Stiftung (so schon JBl 1956,469). - Keine Kollision mit Testamentsvollstrecker. - Aufgaben eines Testamentsvollstreckers. Entscheidungstexte 7 Ob 41/72 Entscheidungstext OGH 16.02.1972 7 Ob 41/72 Veröff... mehr lesen...
Der am 16. Dezember 1965 verstorbene Franz Josef P. der Vater der Beklagten, hat mehrere am 12. Dezember 1965 verfaßte, eigenhändig geschriebene und unterfertigte Kodizille hinterlassen und darin den Kläger um Durchführung seines letzten Willens ersucht. Im Verlassenschaftsverfahren nahm der Kläger die Stellung eines Testamentsvollstreckers in Anspruch, was vom Verlassenschaftsgericht mit Beschluß vom 27. Jänner 1966 zur Kenntnis genommen wurde, ohne daß die Beklagte gegen diesen Punk... mehr lesen...
Der am 16. Dezember 1965 verstorbene Franz P. hat in seinen letztwilligen Verfügungen u. a. dem Testamentsvollstrecker Dr. Ingomar K. aufgetragen, das Safe bei der Zentralsparkasse der Gemeinde Wien zu beheben, die dort liegenden Wertpapiere, Gold und Schmuck zu liquidieren und den Erlös dem SOS-Kinderdorf Hinterbrühl zu überlassen. Der Testamentsvollstrecker Dr. Ingomar K. hat sohin den Antrag gestellt, ihn zu ermächtigen, das erwähnte Safe zu öffnen, den Inhalt zu entnehmen und be... mehr lesen...
Norm: ABGB §810ABGB §816
Rechtssatz: Ist nicht dem Testamentsvollstrecker, sondern dem Erben die Nachlaßverwaltung überlassen worden, schließt der Erbe den Testamentsvollstrecker von Verfügungen über Nachlaßbestandteile aus. Entscheidungstexte 8 Ob 97/67 Entscheidungstext OGH 09.05.1967 8 Ob 97/67 JBl 1968,316 = SZ 40/70 6 Ob 53... mehr lesen...
Josef W. ist am 22. Februar 1958 gestorben. Er war mit Elisabeth W. verheiratet, hatte aber keine Kinder. Der Erblasser hinterließ einen notariellen Erbvertrag und ein wechselseitiges Testament vom 29. April 1931 und eine letztwillige Erklärung vom 30. Juli 1949. In der letzteren, betitelt "gemeinschaftliches gegenseitiges Testament", setzten sich die beiden Ehegatten Josef W. und Elisabeth W. gegenseitig als Alleinerben ein und verfügten weiters, daß nach dem Tod des überlebenden Ehe... mehr lesen...
Norm: ABGB §816AußStrG §22AußStrG §80AußStrG §95AußStrG §164
Rechtssatz: Zur Stellung eines vom amerikanischen Gerichte bestellten Testamentsvollstreckers hinsichtlich des inländischen Abhandlungsverfahrens. Entscheidungstexte 3 Ob 227/56 Entscheidungstext OGH 23.05.1956 3 Ob 227/56 Veröff: RZ 1956/158 = EvBl 1957/73 S 102 European Case ... mehr lesen...
Norm: ABGB §816AußStrG §161aEGZPO ArtXX
Rechtssatz: Unter Umständen kann die Beibehaltung der Vertretung der Erben durch den Testamentsvollzieher unzulässig sein. Für die Stellung eines Abhandlungspflegers als eines Organs der Verlassenschaft ist im österreichischen Abhandlungsverfahren kein Raum. Entscheidungstexte 4 Ob 83/34 Entscheidungstext OGH 19.06.1934 4 Ob 83/34 SZ 16... mehr lesen...
Norm: ABGB §816AußStrG §9 E10AußStrG §80
Rechtssatz: Wirkungskreis und Rekursrecht des Testamentsvollstreckers. Entscheidungstexte 4 Ob 353/32 Entscheidungstext OGH 09.12.1932 4 Ob 353/32 SZ 14/246 Rkv 396/50 Entscheidungstext OGH 04.11.1950 Rkv 396/50 Auch 6 Ob 220/60 Entscheidungste... mehr lesen...
Norm: ABGB §816AußStrG §164
Rechtssatz: Rechtswirksamkeit der testamentarischen Bestellung eines Testamentsvollstreckes und Erbenvertreters? Entscheidungstexte 1 Ob 529/31 Entscheidungstext OGH 09.06.1931 1 Ob 529/31 SZ 13/142 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1931:RS0008320 Dokumentnummer ... mehr lesen...
Norm: ABGB §816AußStrG §80
Rechtssatz: Zur Rechtstellung des testamentarisch bestellten Abhandlungspflegers. Entscheidungstexte 1 Ob 374/31 Entscheidungstext OGH 29.04.1931 1 Ob 374/31 SZ 13/112 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1931:RS0007718 Dokumentnummer JJR_19310429_OGH0002_0010O... mehr lesen...
Norm: ABGB §816
Rechtssatz: Zur Rechtsstellung des Abhandlungspflegers. Entscheidungstexte 2 Ob 862/23 Entscheidungstext OGH 28.12.1923 2 Ob 862/23 Veröff: SZ 5/334 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1923:RS0015493 Dokumentnummer JJR_19231228_OGH0002_0020OB00862_2300000_001 mehr lesen...
