Norm: ABGB §8
Rechtssatz: Ausführungen eines Abgeordneten in der Nationalratsdebatte sind nicht als authentische Interpretation des Gesetzgebers aufzufassen. Entscheidungstexte 2 Ob 269/74 Entscheidungstext OGH 21.11.1974 2 Ob 269/74 Veröff: SZ 47/134 = NZ 1975,69 = JBl 1975,427 = NZ 1976,143 7 Ob 546/90 Entscheidungstext OGH 07.0... mehr lesen...
Norm: ABGB §8ABGB §12
Rechtssatz: Nach § 8 ABGB steht die Macht, ein Gesetz auf eine allgemein verbindliche Art zu erklären, nur dem Gesetzgeber zu. Eine Spruchpraxis kommt dem nicht gleich (hier Spruchpraxis der Ausländergrundverkehrskommission zum nöGVG 1973 LGBl 165). Entscheidungstexte 3 Ob 140/74 Entscheidungstext OGH 30.08.1974 3 Ob 140/74 QuHGZ 1975 2/130 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §6ABGB §7ABGB §8StGB §1
Rechtssatz: Die sogenannte "Versteinerungstheorie" findet auf dem Gebiet des Strafrechts keine Anwendung. Entscheidungstexte 12 Os 180/68 Entscheidungstext OGH 22.01.1969 12 Os 180/68 SSt 40/5 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1969:RS0008778 Dokumentnummer... mehr lesen...
Norm: ABGB §8KollVG §2KollVG §9
Rechtssatz: Keine unmittelbare Anwendung des § 8 ABGB. auf Kolektivverträge. Diese können aber von den Kollektivvertragspartnern im Rahmen der für Kollektivverträge überhaupt geltenden Vorschriften interpretiert oder abgeändert werden. § 8 Satz 2 ABGB (im Zweifel Rückwirkung der authentischen Interpretation) ist auf Kollektivverträge aber auch nicht analog anwendbar, da diesbezüglich die Sonderbestimmung des § 9 ... mehr lesen...
Das Erstgericht hat die auf § 19 Abs. 1 MietG. gestützte Aufkündigung für rechtswirksam erklärt. Es stellte fest, daß die aufgekundigten Räume einen Teil der von der klägerischen Firma bzw. deren Alleininhaber Ing. M. bis 1947 benützten Wohnung bildeten, der Mietvertrag mit der beklagten Partei zu einem Zeitpunkt geschlossen wurde, als das Unternehmen unter der Verwaltung der USIA gestanden sei, und die Räume nunmehr wieder für Ing. M. gebraucht würden, der derzeit öffentlicher Verwal... mehr lesen...
Norm: ABGB §81.StVDG §12
Rechtssatz: § 12 des 1.StVDG ist ein rückwirkendes Gesetz. Rückwirkende Gesetze sind auf anhängige Fälle auch in höherer Instanz anzuwenden. Entscheidungstexte 3 Ob 651/56 Entscheidungstext OGH 16.01.1957 3 Ob 651/56 Veröff: SZ 30/4 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1957:RS0008914... mehr lesen...
Norm: ABGB §81.StVDG allg
Rechtssatz: Das 1.StVDG ist nichts anderes als eine authentische Interpretation einiger Bestimmungen des Staatsvertrages. Es stellt daher keine Änderung der bisherigen Rechtslage dar, sondern bedeutet nur eine Klarstellung der Rechtslage. Authentische Interpretationen sind gemäß § 8 ABGB auf alle noch zu entscheidenden Rechtsfälle anzuwenden, soferne der Gesetzgeber nichts anderes verfügt hat. Dies ist hier nicht der F... mehr lesen...
Der Kläger macht geltend, daß ihm vom 1. Jänner 1950 bis 31. Oktober 1952 zu Unrecht auf seine Pension eine Unfallrente im Betrage von monatlich 457.90 S angerechnet wurde. Er erhebt Anspruch auf Bezahlung des Betrages von 10.073.80 S. Die Untergerichte haben ausgesprochen, daß der Anspruch des Klägers dem Gründe: nach zu Recht bestehe. Der Oberste Gerichtshof gab der Revision der beklagten Partei nicht Folge. Rechtliche Beurteilung Aus den
Entscheidungsgründe: ... mehr lesen...
Norm: ABGB §6ABGB §7ABGB §8StGB §1ZPO §320 ff
Rechtssatz: Es ist unzulässig, die Verfasser eines Gesetzentwurfes als Zeugen "über die Absicht des Gesetzgebers" zu vernehmen. Entscheidungstexte 4 Ob 37/50 Entscheidungstext OGH 06.07.1950 4 Ob 37/50 Veröff: JBl 1950,507 4 Ob 44/52 Entscheidungstext OGH 03.07.1952 4 Ob 44/52 Ähnlich; B... mehr lesen...
