Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: ABGB §783; ABGB §784; EStG 1972 §16 Abs1 Z1; EStG 1972 §4 Abs1; EStG 1972 §4 Abs4; ABGB § 783 heute ABGB § 783 gültig ab 01.01.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 87/2015 ABGB § 783 gültig ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer erbte als Alleinerbe nach seinem Bruder dessen Vermögen im Gesamtwert von mehr als 6 Mio Schilling. Dieses Vermögen bestand in der Hauptsache aus Betriebsvermögen, zu einem geringeren Teil (neben "reinem" Privatvermögen) aus der Vermietung und Verpachtung dienendem Vermögen. Den Kindern des Verstorbenen zahlte der Beschwerdeführer zur Abgeltung der Pflichtteilsansprüche einen Betrag von zusammen rund 3 Mio Schilling. Für diese Zahlung ging er eine Bankschuld ein. ... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: ABGB §783; ABGB §784; EStG 1972 §16 Abs1 Z1; EStG 1972 §4 Abs1; EStG 1972 §4 Abs4; ABGB § 783 heute ABGB § 783 gültig ab 01.01.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 87/2015 ABGB § 783 gültig ... mehr lesen...
Index: L37292 Wasserabgabe KärntenL69302 Wasserversorgung Kärnten20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB;GdwasserversorgungsG Krnt 1962 §7;GdwasserversorgungsG Krnt 1962 §8;GdwasserversorgungsG Krnt 1962 §9;
Rechtssatz:
Der Anschlusszwang an eine Gemeindewasserversorgungsanlage kann nur gegenüber dem Eigentümer, nicht aber gegenüber dem Pächter eines bebauten Grundstückes ausgesprochen w... mehr lesen...