Begründung: Die Klägerin hatte im Vorverfahren AZ 27 Cg 143/03b des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien gegen die beklagte Verlassenschaft einen Pflichtteilsanspruch von 363.057,61 Euro geltend gemacht. Als einziger Tochter des am 14. August 2002 verstorbenen Erblassers stehe ihr die Hälfte des Reinnachlasses zu. Die im Testament vom 2. August 2002 angeordnete Pflichtteilsminderung nach § 773a ABGB sei nicht berechtigt gewesen. Der Reinnachlass habe nach den Ergebnissen des A... mehr lesen...
Norm: ABGB §762ABGB §764ABGB §765ABGB §766ABGB §786
Rechtssatz: Bei der gerichtlichen Geltendmachung von Pflichtteilsansprüchen (§§ 762 ff ABGB) durch den Noterben steht einer Teileinklagung in materiellrechtlicher Hinsicht grundsätzlich kein Hindernis entgegen. Es spricht daher nichts gegen eine Pflichtteilsnachforderung innerhalb der Verjährungsfrist des §1487 ABGB, etwa bei nachträglichem Auftauchen von Nachlassgegenständen oder einem tatsäc... mehr lesen...
Norm: ABGB §271ABGB §765ABGB §767
Rechtssatz: Da bei allfälliger Rechtmäßigkeit einer Enterbung des Witwers sich die Pflichtteilsquote seines und der Erblasserin minderjährigen Sohnes erhöht, liegt ein Interessenwiderstreit zwischen dem minderjährigen Sohn und seinem Vater vor, der den Vater von der Verfolgung und Sicherung der Pflichtteilsansprüche seines minderjährigen ehelichen Sohnes ausschließt. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Die 90jährige gemeinsame Großmutter der Streitteile hat zwei Tage vor ihrem Tod ihr Vermögen durch Übergabsvertrag den beiden Beklagten übertragen. Kläger begehrt von ihnen den Pflichtteil; das Erstgericht wies ab, das Berufungsgericht hob auf. Der Oberste Gerichtshof bestätigte den Aufhebungsbeschluß. Rechtliche Beurteilung Aus der Begründung: Die Aktivlegitimation des Klägers ist gegeben. Der Noterbe hat im Sinne des österreichischen Erbrechtes als solche... mehr lesen...
Der Oberste Gerichtshof bestätigte den Beschluß des Rekursgerichtes, das den Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung in Abänderung der erstinstanzlichen Entscheidung abgewiesen hatte. Rechtliche Beurteilung Begründung: Die gefährdete Partei hat die Antragsgegner auf Feststellung geklagt, daß sie zu 3/16 Miterbin nach W. N. sei, sie begehrt überdies die Herausgabe von 3/16 Anteilen der im einzelnen angeführten Nachlaßstücke und verlangt die Anerkenn... mehr lesen...
Norm: ABGB §765
Rechtssatz: Bei der Berechnung des Pflichtteiles der Kinder ist auf den gesetzlichen Erbteil des Ehegatten Rücksicht zu nehmen. Entscheidungstexte 1 Ob 74/27 Entscheidungstext OGH 02.02.1927 1 Ob 74/27 Veröff: SZ 9/34 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1927:RS0015370 Dokume... mehr lesen...
