Begründung: Der außerehelich geborenen Minderjährigen wurden von ihrem am 17. 4. 1999 verstorbenen Vater Anteile an einem österreichischen Investmentfonds vermacht, die sich in Verwahrung einer österreichischen Bank befinden. Die letztwillige Verfügung enthielt folgende Anordnung: „Meiner ae. Tochter, der mj. V***** P*****, vermache ich zur Pflichtteilsentfertigung von den in meinem Wertpapierdepot bei dem Bankhaus […] in Wien verwahrten Wertpapieren, und zwar von den Anteilen an de... mehr lesen...
Norm: ABGB §552ABGB §655ABGB §709ABGB §711
Rechtssatz: Eine bestimmt ausgedrückte letztwillige Anordnung ist wirksam, wenn sie auch in "Wunschform" gefasst ist. Entscheidungstexte 3 Ob 585/79 Entscheidungstext OGH 22.10.1980 3 Ob 585/79 6 Ob 1/82 Entscheidungstext OGH 03.02.1983 6 Ob 1/82 Vgl aber ... mehr lesen...
Norm: ABGB §711AußStrG §16 BIII2aAußStrG §160
Rechtssatz: Sperrverfügung nur bei bindender Verwendungsverpflichtung in der letztwilligen Verfügung zulässig. Entscheidungstexte 1 Ob 220/66 Entscheidungstext OGH 15.09.1966 1 Ob 220/66 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1966:RS0099316 Dokumentnumme... mehr lesen...
Norm: ABGB §608ABGB §614ABGB §711
Rechtssatz: Ein bloßer Rat oder eine einfache Empfehlung an den Erben, den Nachlass später einer anderen Person zu überlassen, begründet noch keine Substitution. Entscheidungstexte 2 Ob 272/52 Entscheidungstext OGH 02.04.1952 2 Ob 272/52 SZ 25/85 = JBl 1953,125 6 Ob 1/82 Entscheidungstext OGH 03.02.... mehr lesen...
Das Erstgericht hat zum Zweck der Erfüllung des letzten Willens der Erblasserin eine Vermögenskuratel eröffnet und in Ausführung dieser Entscheidung die Sparkasse, bei welcher der in Bargeld bestehende Nachlaß verwaltet wird, angewiesen, am 1. Februar eines jeden Jahres einen Betrag von 400 S der Verlassenschaftskuratorin zur Pflege der im Testament erwähnten Grabstätten zu überweisen und dieser aufgetragen, hierüber jeweils bis 31. Mai eines jeden Jahres Rechnung zu legen. Infolge ... mehr lesen...
