Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. In dem im Entscheidungskopf ersichtlichen Vergabeverfahren mit vorheriger Bekanntmachung wurde eine Auswahlentscheidung für mehrere Lose versandt, nach welcher mit Konkurrenten der ASt2 die ausgeschriebene Rahmenvereinbarung in den strittigen Losen abgeschlossen werden sollte. Die Bundesbeschaffung GmbH wurde dabei im Vergabeverfahren für sehr viele, jeweils losweise in Auftraggebergruppen zusammengefasste Auftraggebe... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. In dem im Entscheidungskopf ersichtlichen Vergabeverfahren mit vorheriger Bekanntmachung wurde eine Auswahlentscheidung für mehrere Lose versandt, nach welcher mit Konkurrenten der ASt2 die ausgeschriebene Rahmenvereinbarung in den strittigen Losen abgeschlossen werden sollte. Die Bundesbeschaffung GmbH wurde dabei im Vergabeverfahren für sehr viele, jeweils losweise in Auftraggebergruppen zusammengefasste Auftraggebe... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. In dem im Entscheidungskopf ersichtlichen Vergabeverfahren mit vorheriger Bekanntmachung wurde eine Auswahlentscheidung für mehrere Lose versandt, nach welcher mit Konkurrenten der ASt2 die ausgeschriebene Rahmenvereinbarung in den strittigen Losen abgeschlossen werden sollte. Die Bundesbeschaffung GmbH wurde dabei im Vergabeverfahren für sehr viele, jeweils losweise in Auftraggebergruppen zusammengefasste Auftraggebe... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. In dem im Entscheidungskopf ersichtlichen Vergabeverfahren mit vorheriger Bekanntmachung wurde eine Auswahlentscheidung für mehrere Lose versandt, nach welcher mit Konkurrenten der ASt2 die ausgeschriebene Rahmenvereinbarung in den strittigen Losen abgeschlossen werden sollte. Die Bundesbeschaffung GmbH wurde dabei im Vergabeverfahren für sehr viele, jeweils losweise in Auftraggebergruppen zusammengefasste Auftraggebe... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. In dem im Entscheidungskopf ersichtlichen Vergabeverfahren mit vorheriger Bekanntmachung wurde eine Auswahlentscheidung für mehrere Lose versandt, nach welcher mit Konkurrenten der ASt2 die ausgeschriebene Rahmenvereinbarung in den strittigen Losen abgeschlossen werden sollte. Die Bundesbeschaffung GmbH wurde dabei im Vergabeverfahren für sehr viele, jeweils losweise in Auftraggebergruppen zusammengefasste Auftraggebe... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. In dem im Entscheidungskopf ersichtlichen Vergabeverfahren mit vorheriger Bekanntmachung wurde eine Auswahlentscheidung für mehrere Lose versandt, nach welcher mit Konkurrenten der ASt2 die ausgeschriebene Rahmenvereinbarung in den strittigen Losen abgeschlossen werden sollte. Die Bundesbeschaffung GmbH wurde dabei im Vergabeverfahren für sehr viele, jeweils losweise in Auftraggebergruppen zusammengefasste Auftraggebe... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. In dem im Entscheidungskopf ersichtlichen Vergabeverfahren mit vorheriger Bekanntmachung wurde eine Auswahlentscheidung für mehrere Lose versandt, nach welcher mit Konkurrenten der ASt2 die ausgeschriebene Rahmenvereinbarung in den strittigen Losen abgeschlossen werden sollte. Die Bundesbeschaffung GmbH wurde dabei im Vergabeverfahren für sehr viele, jeweils losweise in Auftraggebergruppen zusammengefasste Auftraggebe... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. In dem im Entscheidungskopf ersichtlichen Vergabeverfahren mit vorheriger Bekanntmachung wurde eine Auswahlentscheidung für mehrere Lose versandt, nach welcher mit Konkurrenten der ASt2 die ausgeschriebene Rahmenvereinbarung in den strittigen Losen abgeschlossen werden sollte. Die Bundesbeschaffung GmbH wurde dabei im Vergabeverfahren für sehr viele, jeweils losweise in Auftraggebergruppen zusammengefasste Auftraggebe... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. In dem im Entscheidungskopf ersichtlichen Vergabeverfahren mit vorheriger Bekanntmachung wurde eine Auswahlentscheidung für mehrere Lose versandt, nach welcher mit Konkurrenten der ASt2 die ausgeschriebene Rahmenvereinbarung in den strittigen Losen abgeschlossen werden sollte. Die Bundesbeschaffung GmbH wurde dabei im Vergabeverfahren für sehr viele, jeweils losweise in Auftraggebergruppen zusammengefasste Auftraggebe... mehr lesen...
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Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. In dem im Entscheidungskopf ersichtlichen Vergabeverfahren mit vorheriger Bekanntmachung wurde eine Auswahlentscheidung jeweils für mehrere Lose versandt, nach welcher mit Konkurrenten der ASt1 die ausgeschriebene Rahmenvereinbarung in den strittigen Losen abgeschlossen werden sollte. Der kumulierte geschätzte Auftragswert der gegenständlich strittgen Lose aus dieser Vergabe lag unstrittig in einem Be... mehr lesen...
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Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. In dem im Entscheidungskopf ersichtlichen Vergabeverfahren mit vorheriger Bekanntmachung wurde eine Auswahlentscheidung jeweils für mehrere Lose versandt, nach welcher mit Konkurrenten der ASt1 die ausgeschriebene Rahmenvereinbarung in den strittigen Losen abgeschlossen werden sollte. Der kumulierte geschätzte Auftragswert der gegenständlich strittgen Lose aus dieser Vergabe lag unstrittig in einem Be... mehr lesen...
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Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. In dem im Entscheidungskopf ersichtlichen Vergabeverfahren mit vorheriger Bekanntmachung wurde eine Auswahlentscheidung jeweils für mehrere Lose versandt, nach welcher mit Konkurrenten der ASt1 die ausgeschriebene Rahmenvereinbarung in den strittigen Losen abgeschlossen werden sollte. Der kumulierte geschätzte Auftragswert der gegenständlich strittgen Lose aus dieser Vergabe lag unstrittig in einem Be... mehr lesen...
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Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. In dem im Entscheidungskopf ersichtlichen Vergabeverfahren mit vorheriger Bekanntmachung wurde eine Auswahlentscheidung jeweils für mehrere Lose versandt, nach welcher mit Konkurrenten der ASt1 die ausgeschriebene Rahmenvereinbarung in den strittigen Losen abgeschlossen werden sollte. Der kumulierte geschätzte Auftragswert der gegenständlich strittgen Lose aus dieser Vergabe lag unstrittig in einem Be... mehr lesen...
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Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. In dem im Entscheidungskopf ersichtlichen Vergabeverfahren mit vorheriger Bekanntmachung wurde eine Auswahlentscheidung jeweils für mehrere Lose versandt, nach welcher mit Konkurrenten der ASt1 die ausgeschriebene Rahmenvereinbarung in den strittigen Losen abgeschlossen werden sollte. Der kumulierte geschätzte Auftragswert der gegenständlich strittgen Lose aus dieser Vergabe lag unstrittig in einem Be... mehr lesen...
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Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. In dem im Entscheidungskopf ersichtlichen Vergabeverfahren mit vorheriger Bekanntmachung wurde eine Auswahlentscheidung jeweils für mehrere Lose versandt, nach welcher mit Konkurrenten der ASt1 die ausgeschriebene Rahmenvereinbarung in den strittigen Losen abgeschlossen werden sollte. Der kumulierte geschätzte Auftragswert der gegenständlich strittgen Lose aus dieser Vergabe lag unstrittig in einem Be... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die Antragstellerin (= ASt) begehrte iZm dem im Entscheidungskopf ersichtlichen Vergabeverfahren neben der Nichtigerklärung einer Ausscheidensentscheidung betreffend die Lose 2, 3 und 4 des Vergabeverfahrens auch Pauschalgebührenersatz. 2. Auftraggeberseitig trat und tritt die Finanzprokuratur als Rechtsvertreter aller beteiligten Auftraggeber auf, das sind 1. die Republik Österreich (Bund), 2. die Bundesbeschaffung GmbH (= BBG) und 3. alle weiter... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die Antragstellerin (= ASt) begehrte iZm dem im Entscheidungskopf ersichtlichen Vergabeverfahren neben der Nichtigerklärung einer gesondert anfechtbaren Entscheidung, nämlich der Entscheidung, die Antragstellerin nicht zur Teilnahme am weiteren Vergabeverfahren hinsichtlich Los 3 „Nord Oberösterreich Salzburg“ zuzulassen, auch die Erlassung einer einstweiligen Verfügung (= eV) iZm dem Vergabelos 3 zur Absicherung ihres Nichtigerklärungsantrags; und ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die ASt brachte betreffend das im Entscheidungskopf ersichtliche offene Vergabeverfahren im Oberschwellenbereich zum Abschluss einer Rahmenvereinbarung zwecks Möglichkeit des Bezugs von Lungenentzündungsimpfstoff einen Nachprüfungsantrag ein. Begehrt wurde die Nichtigerklärung der Ausschreibungsunterlagen bzw [interptetiert] die Streichung von Teilen daraus. Die ASt bestritt im weiteren Verfahren die Parteistellung einer Einwendungspa... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Im Internet findet sich mit Datum 13.04.2018 die (letzte) Bekanntmachung eines Prüfsystems ua betreffend Winterdienste mit der Auftraggeberbezeichnung "ÖBB Holding AG, sowie die mit ihr im Sinne des § 228 (3) UGB verbundenen Gesellschaften", wobei § 228 Abs 3 UGB gemäß § 906 Abs 28 UGB damals bereits außer Kraft getreten war. Mit Eingabe vom 22.07.2019 begehrte die Antragstellerin (ASt) die Nichtigerklärung der am 16.07.2019 von der Auftraggebersei... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Am 14.08.2017 wurde beim BVwG ein an das BVwG adressierter Nachprüfungs- und eV - Antrag protokolliert und der GAbt W131 zugewiesen. In der verfahrenseinleitenden Eingabe waren auch Pauschalgebührenersatzbegehren enthalten Wegen Urlaubsabwesenheit des Leiters dieser Gerichtsabteilung am Tage des Einlangens der Rechtsschutzbegehren wurden diese Rechtsschutzbegehren vom zuständigen Vertreter gemäß § 6 AVG unverzügl... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Feststellungen: römisch eins. Verfahrensgang und Feststellungen: Mit Abänderungsbescheid vom 29.09.2015, der seitens der AMA in Form einer Beschwerdevorentscheidung erlassen wurde, wurde ein früherer und mit der Beschwerde des Beschwerdeführers (= Bf) bekämpfter Bescheid vom 29.04.2015 derogatorisch ersetzt. Die AMA hat nach der vorgenannten Beschwerdevorentscheidung einen "Report" vorgelegt, wonach eine Erklärung gemäß § 8i MOG vorgelegt worde... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Feststellungen: römisch eins. Verfahrensgang und Feststellungen: Mit Abänderungsbescheid vom 28.08.2014, der seitens der AMA in Form einer Beschwerdevorentscheidung erlassen wurde, wurde ein früherer und mit der Beschwerde der beiden Beschwerdeführer (= Bf) bekämpfter Bescheid vom 29.01.2014 zur XXXX derogatorisch ersetzt, wobei in der Beschwerdevorentscheidung von einer geringeren betriebsprämienrelevanten Fläche als in dem damit ersetzten Bes... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: Die Agrarmarkt Austria (= AMA) legte dem Bundesverwaltungsgericht vorerst eine Bescheidbeschwerde gegen den obzitierten Bescheid vom 05.01.2015 betreffend den Betriebsprämienzeitraum 2014 vor. Nach Durchführung einer Beschwerdeverhandlung erließ die AMA am 11.11.2016 einen Abänderungsbescheid betreffend den gesamten Betreibprämienzeitraum 2014, der dem Bf unstrittig zugestellt wurde. ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die ASt hat mit am 17.10.2016 mit einem gemäß § 320 Abs 2 BVergG zulässig verbundenen Nachprüfungsantrag eine Ausscheidens- und Zuschlagsentscheidung aus der Vergabe laut Entscheidungskopf angefochten und damit einen eV - Antrag verbunden. 1. Die ASt hat mit am 17.10.2016 mit einem gemäß Paragraph 320, Absatz 2, BVergG zulässig verbundenen Nachprüfungsantrag eine Ausscheidens- und Zuschlagsentscheidung aus der Verg... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: Die Agrarmarkt Austria (= AMA) legte dem Bundesverwaltungsgericht drei Bescheide iZm dem Beschwerdeführer XXXX (= Bf) und dem Betriebsprämienzeitraum 2013 samt einer Bescheidbeschwerde vor. Aus den vorgelegten Unterlagen ergibt sich Folgendes: Der Bf erhob gegen den ersten Abänderungsbescheid der AMA betreffend Einheitliche Betriebsprämie für das Kalenderjahr 2013, datiert mit 30.10.20... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Das XXXX (im Weiteren: Beschwerdeführerin) beantragte mit elektronisch eingebrachtem Antrag an das XXXX (im Weiteren: belangte Behörde) die Bescheinigung der Vermessungsurkunde des XXXX vom 25. Oktober 2012, GZ: 50068 A, gemäß § 39 VermG. Dem Antrag angeschlossen war ein Protokoll zur Grenzverhandlung des XXXX vom 20. Oktober 2011 sowie ein Protokoll zur Grenzverhandlung gemäß § 43 Abs. 6 VermG vom 04.10.2012. Von ... mehr lesen...
