Begründung: Am 6. Dezember 1946 schlossen die Ehegatten Adam S*** (19. Juni 1897) und Maria Aloisia S***, geb. D*** (14. Dezember 1910), Krumbach 54, vor dem damaligen öffentlichen Notar in Bezau, Dr. Oskar Rudigier, in Form eines Notariatsaktes einen Gütergemeinschaftsvertrag über ihr gesamtes bereits bestehendes und während ihrer Ehe (einzeln oder zusammen) zukünftig zu erwerbendes Vermögen. Punkt IV dieses Notariatsaktes lautet: "Für den Fall, als die Ehegattin Maria Aloisia S*... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die klagende Partei veranstaltete im Jahre 1979 einen baukünstlerischen Wettbewerb, um Entwürfe für Neubauten zur Erweiterung des Bezirkskrankenhauses Lienz zu erlangen. Die Wettbewerbsbedingungen wurden in ihrem Auftrag vom Architekten Dipl.Ing. Adalbert K*** ausgearbeitet und der von der Ingenieurkammer für Tirol und Vorarlberg zu prüfende allgemeine Teil der Wettbewerbsausschreibung wurde genehmigt. In Punkt 0.03 der Wettbewerbsausschreibung wurde bestimmt,... mehr lesen...
Der Kläger ist Architekt und nahm an dem von der beklagten Verwaltungsgemeinschaft Bezirkskrankenhaus L ausgeschriebenen Wettbewerb teil. Es handelte sich um einen baukünstlerischen Wettbewerb, dessen Ziel die Erlangung von Entwürfen von Neubauten für die Erweiterung des Bezirkskrankenhauses L im Sinne des Tiroler Krankenanstaltenplanes/Ausgabe Dezember 1976 war. Die Ausschreibungsbedingungen wurden in der Wettbewerbsausschreibung der Verwaltungsgemeinschaft Bezirkskrankenhaus L festg... mehr lesen...
Norm: ABGB §42ABGB §681ABGB §914 IIIi
Rechtssatz: Die Bestimmung "Kinder von Juroren sind von der Teilnahme ausgeschlossen" in den Bedingungen eines Architektenwettbewerbs ist nach dem Zweck der Regelung weit auszulegen, sodaß sie auch Stiefkinder umfaßt. Entscheidungstexte 5 Ob 638/81 Entscheidungstext OGH 22.09.1981 5 Ob 638/81 RZ 1982/1 S 9 = SZ 54/130 ... mehr lesen...
Das Erstgericht erkannte die von der Klägerin auf den Kündigungsgrund des § 19, Abs. 2, Z. 11 MietG. gestützte Aufkündigung der dem verstorbenen Beklagten Johann F. vermieteten Wohnung als wirksam. Es begrundete diese Entscheidung damit, die Wohnung diene nunmehr den Bedürfnissen der minderjährigen Senta F., die bloß eine Großnichte des verstorbenen Mieters sei und daher nicht zu dem im § 19, Abs. 2, Z. 11 MietG. erwähnten Personenkreis gehöre. Aber auch dann, wenn sie die Tochter des... mehr lesen...
Norm: ABGB §614ABGB §681
Rechtssatz: Die Auslegungsregel des § 681 ABGB gilt auch in Substitutionsfällen; der anzunehmende Wille des Erblassers ist unter Berücksichtigung dieser Auslegungsregel zu ermitteln. Entscheidungstexte 2 Ob 959/36 Entscheidungstext OGH 26.11.1936 2 Ob 959/36 Veröff: SZ 18/197 5 Ob 34/90 Entschei... mehr lesen...
