Die Klägerin und die Beklagten sind österreichische Staatsbürger. Die Klägerin ist eine von drei Schwestern des am 2. 5. 1951 in B verstorbenen Ferdinand M. Die Beklagten sind seine Töchter. Ferdinand M erhielt zwischen Ende 1927 und Anfang 1929 von der Klägerin ein Darlehen in der Höhe von 166.666.66 Pengö zugezählt. Nach dem Schuldschein verpflichtete er sich, der Klägerin sowohl das geschuldete Kapital wie auch die Zinsen immer nach dem vollen Goldwert, also so zurückzuzahlen, ... mehr lesen...
Norm: ABGB §665
Rechtssatz: Ein Schuldvermächtnis iS des § 665 ABGB darf sich nicht darauf beschränken, eine bestehende Verpflichtung anzuführen. Es muß vielmehr eine Begünstigung des Bedachten enthalten. Entscheidungstexte 5 Ob 304/71 Entscheidungstext OGH 08.02.1972 5 Ob 304/71 SZ 45/13 European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Norm: ABGB §665ABGB §1375
Rechtssatz: Schuldvermächtnis - Anerkennung der Schuld. Wirkungen des Widerrufes eines Schuldvermächtnisses auf die darin liegende Anerkennung. Entscheidungstexte 1 Ob 289/61 Entscheidungstext OGH 15.11.1961 1 Ob 289/61 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1961:RS0015296 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §665ABGB §870ABGB §871ABGB §1375
Rechtssatz: Die Anfechtung einer in einem Schuldvermächtnis gelegenen Anerkennung der Schuld nach den §§ 870 ff ABGB ist möglich. Entscheidungstexte 1 Ob 289/61 Entscheidungstext OGH 15.11.1961 1 Ob 289/61 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1961:RS0015294 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §665ABGB §1090
Rechtssatz: Durch eine als Entlohnung für geleistete Dienste letztwillig verfügte Zuweisung einer Wohnung wird ein Mietvertrag begründet. Entscheidungstexte 1 Ob 106/25 Entscheidungstext OGH 10.02.1925 1 Ob 106/25 Veröff: SZ 7/39 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1925:RS0015293 ... mehr lesen...
