Begründung: Die am 29.10.1959 verstorbene Juliana Helena K***** setzte in ihrem Testament ihren Sohn Wolfgang K***** zum Alleinerben ein und verfügte weiters ".... Meine Schwiegertochter Berta K*****, darf niemals auf meine Liegenschaft die mein Sohn Wolfgang K***** erbt, als Besitzerin angeschrieben werden. Das heißt auch nach dem Tode meines Wolfgang nicht. Die Liegenschaft gehört allein nach dem Tod meines Sohnes Wolfgang meinen Enkelkindern Magda, Wolfgang usw. Berta K***** darf... mehr lesen...
Begründung: In der vorliegenden Pflegschaftssache wurde der am 31.12.1967 geborene Franz Alexander W*** mit Beschluß des Bezirksgerichtes Stockerau vom 17.2.1986 für volljährig erklärt. Zugleich entfertigte das Pflegschaftsgericht den volljährig Erklärten in der Weise, daß die Sperre eines Safes aufgelassen und die gerichtliche Sperre dreier Einlagebücher bei der Raiffeisenbank Stockerau zugunsten des Bezirksgerichtes Stockerau aufgehoben wurde. Die drei Sparbücher betreffen den K... mehr lesen...
Begründung: Der am 15.11.1957 verstorbene Hubert F*** verfügte in seinem am 21.9.1951 errichteten Testament: "Als Universalerbin setze ich meine Ehegattin Katharina ein, nach deren Tod erben meine Geschwister bzw. deren Kinder zu gleichen Teilen die Nachlaßliegenschaften. Mit den Nachlaßliegenschaften sind die EZ 127 und 158 Grundbuch Alland mit Haus Nr. 124 und 124a gemeint, eventuell später erworbene Liegenschaften gehen ohne Substitutionsklausel an die Universalerbin über." Im ... mehr lesen...
Im Verlassenschaftsverfahren nach der am 25. Mai 1975 verstorbenen Maria P wurden von deren Mutter Maria H (Erstbeklagte) und deren Stiefvater Karl H (Zweitbeklagter) auf Grund des Testamentes der Erblasserin vom 24. April 1975 unbedingte Erbserklärungen abgegeben. Sylvia L, geborene P (Klägerin), die in diesem Verlassenschaftsverfahren Erbansprüche angemeldet und auf Grund des Testamentes vom 23. Dezember 1959 die bedingte Erbserklärung abgegeben hat, wurde vom Verlassenschaftsgerich... mehr lesen...
Norm: ABGB §274ABGB §615 Abs1
Rechtssatz: 1./ Über den Antrag des Vorerben, das Erlöschen der Substitution auszusprechen, kann im außerstreitigen Verfahren nur entschieden werden, wenn der Substitut bzw der Posteritätskurator dem Antrag zustimmt. Die Zustimmung des Letzteren bedarf der Einwilligung des Gerichts. 2./ Solange Zweifel darüber bestehen, ob nach dem Willen des Erblassers die Situation eines noch Ungeborenen aufrecht besteht, hat für... mehr lesen...
Der im Jahre 1906 verstorbene Erblasser Anton U. verfügte in seinem am 13. März 1900 errichteten Testament unter § 5 lit. b, daß seinen Töchtern, zu denen auch die Antragstellerin Maria H. gehört, u. a. ein Kapitalbetrag von je 300.000 Kronen anfalle, daß dieser Betrag jedoch für ihre Lebensdauer in gerichtlicher Verwahrung und Verwaltung zu bleiben habe und den Töchtern lediglich die Erträgnisse zufließen sollten. Er verfügte weiter, daß dieses Kapital für den Fall ihrer Vermählung i... mehr lesen...
Norm: ABGB §615 Abs1
Rechtssatz: Die Bestimmung des § 615 Abs 1 ABGB führt zwei Fälle des Erlöschens einer fideikommissarischen Substitution an, besagt aber nicht, daß eine Auflösung des Substitutionsbendes aus anderen Gründen unzulässig sei. Entscheidungstexte 1 Ob 14/67 Entscheidungstext OGH 09.02.1967 1 Ob 14/67 Veröff: EvBl 1967/345 S 489 = JBl 1967,626 = SZ 40/21 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §615 Abs1AußStrG §26AußStrG §158 Abs1GBG §136 Abs1
Rechtssatz: Die Entscheidung, ob eine im Grundbuch eingetragene fideikommissarische Substitution erloschen ist, steht nicht dem Grundbuchsgericht, sondern dem Abhandlungsgericht als Substitutionsbehörde zu. Entscheidungstexte 5 Ob 441/61 Entscheidungstext OGH 22.03.1962 5 Ob 441/61 EvBl 1962/426 S 526 = RZ 162/174 ... mehr lesen...
