Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof. Dr. Pimmer als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Schramm, Dr. Gitschthaler, Univ.-Prof. Dr. Kodek sowie die Hofrätin des Obersten Gerichtshofs Dr. Tarmann-Prentner als weitere Richter in der Verlassenschaftssache nach dem am 31. August 2005 verstorbenen G***** K*****, zuletzt wohnhaft in *****, wegen Feststellung des Erbrechts, über den außerordentlic... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die am 28. Dezember 1981 verstorbene Theresia D*** setzte in einem Testament vom 25. April 1974 Stefanie M*** als Erbin ein. Mit Kodizill vom 22. Dezember 1981 vermachte sie eine Grundparzelle samt Haus und Waldanteil den beiden Klägern. Stefanie M*** ist am 31. Dezember 1981 verstorben, ihr Nachlaß wurde den Beklagten aufgrund des Gesetzes eingeantwortet. Die Kläger begehrten, die Beklagten schuldig zu erkennen, gegenüber dem Bezirksgericht Zistersdorf ihre Z... mehr lesen...
Norm: ABGB §556ABGB §567
Rechtssatz: Die Beweispflicht, dass sich der bald nach der Testamentserrichtung voll entmündigte Testator in einem Dauerzustand der Testierunfähigkeit befand, trifft den Kläger, der die Ungültigkeit des Testamentes behauptet. Ist diese Beweispflicht erfüllt, trifft den Gegner die Beweispflicht für seine Behauptung, dass der Testator bei der Testamentserrichtung einen lichten Zwischenraum hatte (sonst wie SZ XXIV 179, JB... mehr lesen...
