Norm: ABGB §532ABGB §1487
Rechtssatz: Das Erbrecht als solches unterliegt keiner Verjährung. Dies ergibt sich aus seinem Zweck, die Rechtsstellung des Erblassers auf einen Gesamtrechtsnachfolger überzuleiten. Auch wenn der Tod einer Person erst nach mehr als dreißig Jahren bekannt oder durch Todeserklärung und Beweis des Todes beweisbar wird oder erst nach dieser Zeit ein Nachlassvermögen auftaucht, kann der zum Erben Berufene sein Erbrecht gel... mehr lesen...
Begründung: Die am 29. Oktober 1949 zwischen der Klägerin und Dkfm. Peter R*** geschlossene Ehe wurde mit Urteil des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Graz vom 6. August 1971, 23 Cg 97/71, gemäß § 49 EheG aus dem beiderseitigen gleichteiligen Verschulden der Ehegatten geschieden. Anläßlich der Scheidung wurde ein Vergleich geschlossen, der auch den von Dkfm. Peter R*** an seine geschiedene Frau zu leistenden Unterhalt festlegte. Dieser Vergleich wurde nach der Scheidung durch ... mehr lesen...
Norm: ABGB §532ABGB §548ABGB §821EheG §78 Abs1
Rechtssatz: Vor der Einantwortung des Nachlasses haftet für Nachlaßverbindlichkeiten, wozu auch die nach § 78 Abs 1 EheG auf die Erben übergehende Unterhaltspflicht zählt, ohne Rücksicht auf Erbserklärungen nur der ruhende Nachlaß, nicht aber der (erbserklärte) Erbe. Die Universalsukzession tritt erst mit der Einantwortung des Nachlasses ein. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Die Erstklägerin Ruth T., geborene H., und die Zweitklägerin Henriette H., geborene T., sind die Tochter und die Witwe des am 10. Juli 1937 verstorbenen Carl H. sen. Dieser hatte in seinem Testament vom 1. April 1935 die beiden Klägerinnen sowie seinen Sohn Hubert als Erben eingesetzt. Letzterem hatte er zudem die Verpflichtung auferlegt, den beiden Klägerinnen auf Lebenszeit eine monatliche Rente von 500 S zu bezahlen. Im Punkt 11 des Testamentes hatte er die Erben verpflichtet, sich... mehr lesen...
Norm: ABGB §532ZPO §577 Abs2
Rechtssatz: Die testamentarisch verfügte Bindung des Erben an das Gutachten eines Schiedsmannes bezüglich Ausmessung eines Rentenlegates ist beim Ableben dieses Erben vererblich. Entscheidungstexte 1 Ob 79/65 Entscheidungstext OGH 28.06.1965 1 Ob 79/65 Veröff: SZ 38/108 European Case Law Identifier... mehr lesen...
Norm: ABGB §532ABGB §799AußStrG §121
Rechtssatz: Die Erbrechtsnachfolge ist immer eine Gesamtrechtsnachfolge, auch wenn sie nur einen Bruchteil des Nachlasses betrifft. Es ist daher rechtlich nicht möglich, die Erbserklärung auf bestimmte Teile des Nachlaßvermögens zu beschränken. Entscheidungstexte 1 Ob 317/55 Entscheidungstext OGH 11.05.1955 1 Ob 317/55 ... mehr lesen...
Leopoldine R. ist am 21. April 1948 im Alter von 82 Jahren unter Hinterlassung von zwei Testamenten gestorben. Das Nachlaßvermögen besteht vorwiegend aus zwei Häusern. Die Erblasserin hatte seit ihrer Jugend bis zu ihrem Tode an einem Klumpfuß und Geschwüren am linken Bein gelitten und sich nur mühsam mit Krücken fortbewegen können. Mit dem vor drei Zeugen errichteten Testament vom 14. August 1938 hatte sie für den Fall des (inzwischen erfolgten) Vorversterbens ihres Bruders Karl R. i... mehr lesen...
Die Mutter der beiden Kläger starb am 26. Mai 1947 mit Hinterlassung eines Testamentes vom 20. September 1944, in welchem sie den Beklagten zum Anerben bestimmte. Außer dem Hof war ein Nachlaß im Werte von 3260 S vorhanden, dem Passiven von 7331 S gegenüberstanden. Der bestimmte Anerbe wurde mit Zustimmung seiner sechs Geschwister zum Alleinerben erklärt und ihm der Nachlaß zur Gänze eingeantwortet. Als Pflichtteil hatte der Beklagte nach dem Inhalt des Abhandlungsaktes einen Betrag v... mehr lesen...
