Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit rechtskräftigem Beschluss des BG Hietzing vom 03.08.2023, GZ. XXXX , wurde der Vertreter der Beschwerdeführerin zu deren Verlassenschaftskurator bestellt. 1. Mit rechtskräftigem Beschluss des BG Hietzing vom 03.08.2023, GZ. römisch 40 , wurde der Vertreter der Beschwerdeführerin zu deren Verlassenschaftskurator bestellt. 2. Mit Antrag vom 09.11.2023 stellte er für die Beschwerdeführerin beim Bundesmi... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Am 06.06.2019 wurde BF1 , der Erstbeschwerdeführer, beim unrechtmäßigen Aufenthalt im Bundesgebiet betreten und aufgrund eines Festnahmeauftrags gemäß § 34 Abs. 3 Z 3 BFA-VG festgenommen. Zur Effektuierung der Abschiebung wurde er in das Polizeianhaltezentrum PAZ 01 (PAZ PAZ 01 ) überstellt. Am 06.06.2019 wurde BF1 , der Erstbeschwerdeführer, beim unrechtmäßigen Aufenthalt im Bundesgeb... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Am 06.06.2019 wurde BF1 , der Erstbeschwerdeführer, beim unrechtmäßigen Aufenthalt im Bundesgebiet betreten und aufgrund eines Festnahmeauftrags gemäß § 34 Abs. 3 Z 3 BFA-VG festgenommen. Zur Effektuierung der Abschiebung wurde er in das Polizeianhaltezentrum PAZ 01 (PAZ PAZ 01 ) überstellt. Am 06.06.2019 wurde BF1 , der Erstbeschwerdeführer, beim unrechtmäßigen Aufenthalt im Bundesgeb... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Lastschriftanzeige vom 17.05.2016, Zl. XXXX VNR 2, wurden dem Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) Gebühren/Kosten in Höhe von EUR 707,00 vorgeschrieben. 1. Mit Lastschriftanzeige vom 17.05.2016, Zl. römisch 40 VNR 2, wurden dem Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) Gebühren/Kosten in Höhe von EUR 707,00 vorgeschrieben. 2. Mit Schreiben, eingelangt am 13.06.2016, brachte der BF ein mit "Vorstellung" b... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Lastschriftanzeige vom 17.05.2016, Zl. 24 Cg 2/14p – VNR 2, wurden dem Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) Gebühren/Kosten i. d.H. von EUR 707,00 vorgeschrieben. 2. Mit Schreiben, eingelangt am 13.06.2016, brachte der BF ein mit "Vorstellung" bezeichnetes Schriftstück ein, in welchem er ersuchte, die vorgeschriebenen Gebühren nicht weiter verpflichtend einzufordern und um Nachsicht bat. 3. Am 20.07.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Mit Datum vom 16.03.2011 stellte die Ehegemeinschaft xxx (im Folgenden: Ehegemeinschaft) einen Mehrfachantrag-Flächen für das Antragsjahr 2011 und beantragte u.a. die Gewährung der Einheitlichen Betriebsprämie (EBP) für die in den Beilagen "Flächenbogen" und "Flächennutzung" näher konkretisierten Flächen. Die Ehegemeinschaft war im Antragsjahr 2011 Auftreiberin auf die Almen mit den Betriebsstättennummern x... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Mit Datum vom 29.03.2010 stellte die Ehegemeinschaft XXXX und XXXX (im Folgenden: Ehegemeinschaft) einen Mehrfachantrag-Flächen für das Antragsjahr 2010 und beantragte u.a. die Gewährung der Einheitlichen Betriebsprämie (EBP) für die in den Beilagen "Flächenbogen" und "Flächennutzung" näher konkretisierten Flächen. 1. Mit Datum vom 29.03.2010 stellte die Ehegemeinschaft römisch 40 und römisch 40 (im Folgen... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Am 31.01.2014 langte bei der Agrarmarkt Austria unter Beifügung einer Sterbeurkunde von XXXX, der XXXX von XXXX, XXXX, XXXX, BNr. XXXX, (im Weiteren: Beschwerdeführer oder BF), eine Anzeige eines Bewirtschafterwechsels am Betrieb des Beschwerdeführers - von der Ehegemeinschaft mit der verstorbenen Ehefrau - auf den BF mit Wirksamkeitsbeginn des XXXX XXXX, ein. Die Anzeige des Bewirtschafterwechsels enthält u... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Betrieb mit der Betriebsnummer (im Folgenden: BNr.) XXXX wurde zunächst von der Ehegemeinschaft XXXX (auch XXXX , im Folgenden A.G.) und XXXX (im Folgenden J.G.) geführt. Nach dem Tod von A.G. legte J.G. der Agrarmarkt Austria (AMA, im Folgenden: belangte Behörde) einen Auszug aus dem Sterbebuch vor und zeigte gleichzeitig mittels Bewirtschafterwechsel-Formulars einen Bewirtschafterwechsel mit Wirksamkeitsbegin... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Betrieb mit der Betriebsnummer (im Folgenden: BNr.) XXXX wurde zunächst von der Ehegemeinschaft XXXX (auch XXXX , im Folgenden A.G.) und XXXX (im Folgenden J.G.) geführt. Nach dem Tod von A.G. legte J.G. der Agrarmarkt Austria (AMA, im Folgenden: belangte Behörde) einen Auszug aus dem Sterbebuch vor und zeigte gleichzeitig mittels Bewirtschafterwechsel-Formulars einen Bewirtschafterwechsel mit Wirksamkeitsbegin... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Mit Schreiben vom 24.10.2006 beantragte die Kindesmutter, dem Beschwerdeführer (Kindesvater) aufzutragen, die Schulkosten für das minderjährige Kind für den Besuch der St. Edward School in Oxford in der Höhe von € 13.112,-- zu ersetzen. Mit Schreiben vom 19.04.2010 übermittelte das inzwischen volljährige Kind seine Zeugnisse und hielt ihre Anträge aufrecht, die mittlerweile offenbar auch eine Entscheidung über den lauf... mehr lesen...
