Norm: ABGB §5ASVG §299aB-VG Art7
Rechtssatz: Es bestehen keine Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit des § 299a ASVG. Entscheidungstexte 10 ObS 92/04h Entscheidungstext OGH 11.01.2005 10 ObS 92/04h European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:2005:RS0119617 Dokumentnummer JJR_20050111_OGH0002_... mehr lesen...
Norm: ABGB §5ABGB §879 CIIkAusbildungsvorbehaltsG §1 Abs1
Rechtssatz: Das Ziel des Ausbildungsvorbehaltsgesetzes aus Gründen des Gesundheitsschutzes und aus konsumentenschutzpolitischen Gründen den Aktivitäten von Instituten entgegenzuwirken, die in Österreich "Heilpraktikerausbildungen" anbieten, kann nur erreicht werden, wenn das Gesetz auch die bereits laufenden Ausbildungen unabhängig davon erfasst, wann der jeweilige Ausbildungsvertrag abg... mehr lesen...
Norm: ABGB §5ABGB §12FamLAG §12a
Rechtssatz: 1. Jedenfalls in Verfahren über Unterhaltsherabsetzungsanträge, die im Zeitpunkt der Kundmachung des Erkenntnisses des Verfassungsgerichtshofs zu B 1285/00 bereits anhängig waren, ist die neue Rechtslage anzuwenden. 2. Da der infolge des zweiten Erkenntnisses des Verfassungsgerichtshofs eingetretenen Änderung der Gesetzeslage jedenfalls keine derart weitgehende rückwirkende Kraft beizumessen ist, das... mehr lesen...
Norm: ABGB §5ABGB §1333 Abs3
Rechtssatz: Für die Geltendmachung der Betreibungskosten (Kosten zweckentsprechender außergerichtlicher Betreibungsmaßnahmen oder Einbringungsmaßnahmen), ist die zum Zeitpunkt des schädigenden Ereignisses geltende Rechtslage maßgebend (keine Rückwirkung). Entscheidungstexte 2 Ob 70/02m Entscheidungstext OGH 07.04.2003 2 Ob 70/02m ... mehr lesen...
