Der Kläger ist Alleineigentümer der Liegenschaft EZ 47 1 KG K, geschlossener Hof V, die beklagte Partei ist Alleineigentümerin der Liegenschaft EZ 1288 II KG K, zu deren Gutsbestand u. a. das Grundstück 207, Wohn- und Wirtschaftsgebäude K II/81 gehört. Mit rechtskräftigem Teilanerkenntnisurteil des Erstgerichtes vom 6. Feber 1980, C 237/77-16, wurde festgestellt, dem Kläger und allen künftigen Eigentümern der Liegenschaft EZ 47 I KG K als dem herrschenden Gute stehe die Dienstbarkeit ... mehr lesen...
In der gegenständlichen Exekutionssache wegen Zwangsversteigerung der vom Verpflichteten mit vollstreckbarem Notariatsakt vom 23. Juni 1973 für eine Darlehensforderung von 500 000 S samt Anhang verpfändeten Liegenschaft EZ 214 KG A stellte sich bei der Durchführung der Schätzung heraus, daß der vom Verpflichteten auf dieser Liegenschaft errichtete Hotelrohbau zu einem relativ geringen Teil (73 m2 bei 665 m2 verbauter Fläche) auf der gleichfalls dem Verpflichteten gehörenden Grundparze... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Oberste Gerichtshof hatte sich mit dem zwischen dem Kläger und der Beklagten, seiner ehelichen Tochter, in Ansehung der Liegenschaft EZ ***** (Haus in der *****) bestehenden Rechtsverhältnis bereits in seiner Entscheidung vom 14. 3. 1962, 1 Ob 46/62, zu befassen. Sie bezog sich auf das vom Kläger unter C 132/61 des Bezirksgerichts Waidhofen a. d. Ybbs gestellte Begehren auf Feststellung seines lebenslänglichen Fruchtgenussrechtes und auf Verurteilung der Bek... mehr lesen...
Norm: ABGB §481 Abs1ABGB §509
Rechtssatz: Ein Fruchtgenußrecht kann als solches nur entstehen, wenn die Absicht der Parteien auf die
Begründung: eines dinglichen Rechtes, sohin im Falle der Bestellung eines Fruchtgenußrechtes an einer im Grundbuch eingetragenen Liegenschaft auch auf die Eintragung dieses Rechtes im Grundbuch, die das Entstehen des Rechtes bedingt ( § 481 Abs 1 ABGB ), gerichtet ist. Fehlt diese Absicht bei den Vertragschließende... mehr lesen...
Norm: ABGB §474ABGB §480ABGB §481 Abs1
Rechtssatz: Überträgt der Eigentümer zweier Liegenschaften die herrschende und die dienende an verschiedene Personen, so kann der Erwerber der herrschenden die Einverleibung einer Servitut begehren, wenn der tatsächliche Zustand im Zeitpunkt der Übertragung durch offenkundige oder doch ersichtliche Anlagen erkennbar war (SZ 9,137). Entscheidungstexte 5 O... mehr lesen...
Das Erstgericht stellte im Sinne des Klagebegehrens fest, daß ob der den Beklagten zu je einem Drittel gehörigen Parzelle Nr. 54, Wohnhaus Nr. 45 samt Hof, der Liegenschaft EZ. 75 KG. D. als dienender Liegenschaft eine Dienstbarkeit des Fahrtrechtes zugunsten der dem Kläger gehörigen Parzelle Nr. 53, Wohnhaus Nr. 46 samt Hof, der EZ. 76 KG. D. als herrschender Liegenschaft bestehe; die Beklagten seien daher zur ungeteilten Hand schuldig, in die grundbücherliche Einverleibung dieser Di... mehr lesen...
Norm: ABGB §481 Abs1ABGB §509
Rechtssatz: Die grundbücherliche Übertragung eines Fruchtgenussrechts ist zulässig. Entscheidungstexte 1 Ob 453/50 Entscheidungstext OGH 04.10.1950 1 Ob 453/50 Veröff: SZ 23/280 = EvBl 1950/550 S 569 5 Ob 156/64 Entscheidungstext OGH 14.07.1964 5 Ob 156/64 Veröff: EvBl 1965/95 S 130 ... mehr lesen...
Der Antrag der Republik Österreich, vertreten durch die Finanzprokuratur, ihr auf Grund des Urteiles des Volksgerichtes Wien vom 24. November 1945 die Einverleibung der Übertragung des auf der Liegenschaft EZ. 1093 des Grundbuches der Kat.Gem. F. unter ON. 14 und 35 und auf der Liegenschaft EZ. 1094 des Grundbuches der Kat.Gem. F. unter ON. 13 und 34 für Wilhelm B. haftenden lebenslänglichen Fruchtnießungsrechtes für die Lebensdauer des Wilhelm B. zu bewilligen, wurde vom Erstgericht ... mehr lesen...
