Begründung: An die Antragstellerin wurden von ihrem Vater mit einem in Notariatsaktform errichteten Schenkungsvertrag insgesamt drei Darlehensforderungen samt den dafür jeweils zugunsten des Geschenkgebers einverleibten Pfandrechten C-LNR 10a, 11a, 12a abgetreten. Mit der Aufsandungserklärung erklärten die Vertragsparteien, die Einverleibung der Übertragung der unter C-LNR 10a, 11a, 12a eingetragenen Pfandrechte vom Geschenkgeber an die Antragstellerin als Geschenknehmerin zu bewill... mehr lesen...
Norm: ABGB §453EO §89GBG §38 litcGBG §41 litbKO §13
Rechtssatz: Die Rechtfertigung eines nach § 38 lit c GBG vorgemerkten Pfandrechtes kann nach Wahl der öffentlichen Behörde entweder nach § 41 lit b GBG im Grundbuchsverfahren oder mittels Exekution durch zwangsweise Pfandrechtsbegründung durch Anmerkung der Rechtfertigung erreicht werden. Die Rechtfertigung durch zwangsweise Pfandrechtsbegründung kann selbst nach Konkurseröffnung über das Verm... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin begehrte vom Beklagten als Masseverwalter im Konkurs des Helmut P*** die Herausgabe einer Dreibankenanleihe 79 (SV Oberbank) im Nominale von S 100.000, einer Sparkassenanleihe 80 (SV Sparkasse) im Nominale von S 100.000 und des Sparbuches mit der Nr.784256 lautend auf "Sicherheit" Konto Nr.32.012.817. Diese seien der Klägerin mit dem Pfandvertrag vom 12.März 1982 (Beilage C - die Anleihepapiere betreffend) und dem Pfandvertrag vom gleichen Datum (Be... mehr lesen...
Norm: ABGB §453
Rechtssatz: Sind Forderungen in Urkunden verkörpert ( hier: Anleihe ), ist zur
Begründung: des Pfandrechtes daran die Übergabe der Papiere erforderlich. Entscheidungstexte 8 Ob 555/86 Entscheidungstext OGH 28.08.1986 8 Ob 555/86 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1986:RS0011409 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §451 EABGB §453GBG §13
Rechtssatz: Die Eintragung der Übertragung der Hypothekarforderung samt Nebengebühren bewirkt auch den Übergang des bei einer Amortisationshypothek untrennbaren Pfandrechtes. Entscheidungstexte 5 Ob 20/78 Entscheidungstext OGH 24.10.1978 5 Ob 20/78 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:... mehr lesen...
Norm: ABGB §453GBG §8 Z1GBG §9GBG §13 Abs2
Rechtssatz: Eine Hypothekarforderung kann mit Wirksamkeit gegen Dritte nur durch bücherliche Übertragung abgetreten werden. Entscheidungstexte 1 Ob 195/34 Entscheidungstext OGH 29.05.1934 1 Ob 195/34 Veröff: SZ 16/118 3 Ob 200/58 Entscheidungstext OGH 13.11.1958 3 Ob 200/58 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §339ABGB §451ABGB §453EO §378 BGBG §14 Abs2GBG §35
Rechtssatz: Die einstweilige Verfügung kann nicht dazu dienen, ein dingliches Recht zu begründen. Sie ist daher unzulässig zur Sicherung des Anspruches, die Vormerkung einer Kredithypothek in einem bestimmten Range zu gestatten. Entscheidungstexte 4 Ob 617/31 Entscheidungstext OGH 12.01.1932 4 Ob 617/31 ... mehr lesen...
