Norm: ABGB §362ABGB §386ABGB §387ABGB §444GBG §3 Abs3GBG §4
Rechtssatz: Bei verbücherten Liegenschaften muss die Preisgabe des Eigentums im öffentlichen Buch eingetragen werden. Einzutragen ist aber nicht die Löschung des Eigentums für den letzten Inhaber, sondern die Herrenlosigkeit des Grundstücks. Die Grundbuchseinlage ist nicht zu löschen, sondern bleibt bestehen. Entscheidungstexte 5 Ob ... mehr lesen...
Norm: ABGB §431ABGB §444ABGB §897
Rechtssatz: Bei Verträgen mit einer auflösenden Bedingung ist für die Rückabwicklung zu unterscheiden, ob nur das Rechtsgeschäft, das den Rechtsgrund für spätere Übergabe bildet oder auch der Übergabsakt selbst auslösend bedingt war. War nur der Titel auflösend bedingt, nicht aber die Erwerbungsart, so entsteht nach Eintritt der auflösenden Bedingung nur eine obligatorische Verpflichtung auf Rückübertragung des... mehr lesen...
Norm: ABGB §362ABGB §380ABGB §386ABGB §444ABGB §883ABGB §1412NZwG §1 lite
Rechtssatz: Von Blinden mündlich abgeschlossene Verträge und sonstige Rechtshandlungen, die keiner Urkunde bedürfen, wie z.B. Zahlung, Besitzergreifung, Dereliktion und dgl. sind ohne Notariatsakt gültig. Entscheidungstexte 1 Ob 764/78 Entscheidungstext OGH 15.12.1978 1 Ob 764/78 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §551ABGB §775ABGB §444 Dc
Rechtssatz: Auch der Verzicht auf den Pflichtteil bedarf gem § 551 Satz 2 ABGB der Aufnahme eines Notariatsaktes oder der Beurkundung durch gerichtliches Protokoll. Entscheidungstexte 4 Ob 530/72 Entscheidungstext OGH 29.02.1972 4 Ob 530/72 Veröff: EvBl 1972/269 S 519 1 Ob 201/73 Entscheidungstext ... mehr lesen...
Norm: ABGB §362ABGB §386ABGB §444
Rechtssatz: Zur Frage, wem stehengebliebene und nicht reklamierte Gewinne bei einer Spielbank gehören ( Salzburger Casinoprozeß ). Entscheidungstexte 11 Os 5/70 Entscheidungstext OGH 02.02.1971 11 Os 5/70 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1971:RS0011897 D... mehr lesen...
Norm: ABGB §444ABGB §870 CIVABGB §874ZPO §228
Rechtssatz: Wird die grundbücherliche Einverleibung des Eigentums durch Arglist bewirkt, so kann auf Rückübertragung des Eigentums, nicht aber auf Feststellung der Wirkungslosigkeit der Einverleibung geklagt werden. Entscheidungstexte 2 Ob 1153/37 Entscheidungstext OGH 28.01.1938 2 Ob 1153/37 Veröff: SZ 20/21 ... mehr lesen...
