Begründung: Über das Vermögen eines renommierten österreichischen Facharztes und Forschers wurde 2005 das Konkursverfahren eröffnet. Das Konkursgericht beschloss am 9. Jänner 2008 „sämtliche Schadenersatzansprüche des Gemeinschuldners, die sich im Zusammenhang mit der Verwendung seines Namens oder seiner Rechte auf das eigene Bild ergeben könnten, gemäß § 119 Abs 5 KO aus der Konkursmasse auszuscheiden und dem Gemeinschuldner zur freien Verfügung zu überlassen“. Nach Ansicht der Ma... mehr lesen...
Begründung: Maria Treben (1907 - 1991; in der Folge: Namensträgerin) galt als Spezialistin im Bereich der Kräuterheilkunde. Sie ist Autorin des Anfang der 1980er Jahre erstmals erschienenen Buchs „Gesundheit aus der Apotheke Gottes“, von dem bisher rund 10 Millionen Exemplare verkauft wurden; ihr Name ist in Österreich zumindest in Oberösterreich und in Deutschland allgemein bekannt. Die Beklagte hat ihren Sitz im Rheinland (Deutschland). Sie vertreibt in Deutschland seit mehr als 2... mehr lesen...
Der Kläger ist Architekt und nahm an dem von der beklagten Verwaltungsgemeinschaft Bezirkskrankenhaus L ausgeschriebenen Wettbewerb teil. Es handelte sich um einen baukünstlerischen Wettbewerb, dessen Ziel die Erlangung von Entwürfen von Neubauten für die Erweiterung des Bezirkskrankenhauses L im Sinne des Tiroler Krankenanstaltenplanes/Ausgabe Dezember 1976 war. Die Ausschreibungsbedingungen wurden in der Wettbewerbsausschreibung der Verwaltungsgemeinschaft Bezirkskrankenhaus L festg... mehr lesen...
Norm: ABGB §42ABGB §681ABGB §914 IIIi
Rechtssatz: Die Bestimmung "Kinder von Juroren sind von der Teilnahme ausgeschlossen" in den Bedingungen eines Architektenwettbewerbs ist nach dem Zweck der Regelung weit auszulegen, sodaß sie auch Stiefkinder umfaßt. Entscheidungstexte 5 Ob 638/81 Entscheidungstext OGH 22.09.1981 5 Ob 638/81 RZ 1982/1 S 9 = SZ 54/130 ... mehr lesen...
Der Kläger ist als Eigentümer eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebes bei der beklagten Partei gegen die Folgen der gesetzlichen Haftpflicht aus der Gefahrenquelle seines land- und forstwirtschaftlichen Betriebes versichert. In seinem Haus wohnt als Mieterin die Tochter des Klägers, Ludmilla Sch. mit ihrem Ehegatten Stefan Sch. Ludmilla Sch. arbeitet im landwirtschaftlichen Betrieb des Vaters mit. Die Eheleute Sch. haben auf Grund eines Pflegschaftsvertrages Renate W. in dauer... mehr lesen...
Norm: ABGB §42ABGB §186JWG §5 Abs1
Rechtssatz: In den §§ 5 JWG, 186 ABGB wird keine Definition des "Pflegekindes" gegeben. Entscheidungstexte 7 Ob 297/65 Entscheidungstext OGH 09.12.1965 7 Ob 297/65 EvBl 1966/114 S 157 = SZ 38/212 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1965:RS0009310 Dokument... mehr lesen...
Das Erstgericht erkannte die von der Klägerin auf den Kündigungsgrund des § 19, Abs. 2, Z. 11 MietG. gestützte Aufkündigung der dem verstorbenen Beklagten Johann F. vermieteten Wohnung als wirksam. Es begrundete diese Entscheidung damit, die Wohnung diene nunmehr den Bedürfnissen der minderjährigen Senta F., die bloß eine Großnichte des verstorbenen Mieters sei und daher nicht zu dem im § 19, Abs. 2, Z. 11 MietG. erwähnten Personenkreis gehöre. Aber auch dann, wenn sie die Tochter des... mehr lesen...
Der am 3. April 1946 geborene W. St., dessen Mutter, Valerie St., gestorben ist, befindet sich in Pflege des mütterlichen Großvaters A. W. Dieser will mit Zustimmung des ehelichen Kindesvaters W. St. sen. seinen Enkel adoptieren; er macht hiebei geltend, daß andere Nachkommen als der Enkel W. St. nicht mehr am Leben sind. Die Untergerichte haben eine Bestätigung des Adoptionsvertrages unter Hinweis auf die Entscheidung des Obersten Gerichtshofes vom 10. April 1906, GlUNF. 3383, abge... mehr lesen...
