Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch unbekämpft gebliebene Teilfreisprüche enthält, wurde Dipl. Ing. Christian Wilhelm F***** (I) des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 2, 148 zweiter Fall StGB und (II) des Vergehens der Untreue nach § 153 Abs 1 und Abs 2 erster Fall StGB schuldig erkannt. Danach hat er in Schwaz, Innsbruck und anderen Orten (I) mit dem Vorsatz, sich durch das Verhalten der Getäuschten unrechtmäßig zu bereichern, sowie i... mehr lesen...
Norm: ABGB §40StGB §72StPO §152 Abs1 Z2
Rechtssatz: Der Stiefvater der Ehegattin des Angeklagten („Stiefschwiegervater") ist nicht dessen Angehöriger im Sinn des § 72 Abs 1 StGB. Ein Entschlagungsrecht gemäß § 152 Abs 1 Z 2 StPO kommt ihm demnach nicht zu (vgl. WK-StGB - 2 § 72 Rz 6). Entscheidungstexte 15 Os 143/05a Entscheidungstext OGH 16.02.2006 15 Os 143/05a ... mehr lesen...
Norm: ABGB §40
Rechtssatz: Das Schwägerschaftsverhältnis erlischt mit der Auflösung der sie begründenden Ehe, sofern das Gesetz nicht anderes anordnet. Entscheidungstexte 5 Ob 170/02i Entscheidungstext OGH 27.08.2002 5 Ob 170/02i 5 Ob 253/08d Entscheidungstext OGH 13.01.2009 5 Ob 253/08d Vgl; Veröff: SZ 2009/3 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §40ABGB §41ABGB §138 Abs1ABGB §163 Abs1 B
Rechtssatz: Aus den §§ 40, 41, 138 Abs 1 und 163 Abs 1 ABGB folgt, daß das familienrechtliche Verhältnis der Verwandschaft zwischen Vater und Kind an die durch den Zeugungsakt biologisch bedingte Abstammung anknüpft, leibliche Vaterschaft im Sinn der Blutsverwandtschaft der Rechtsvermutung des § 138 Abs 1 ABGB denknotwendig zugrundeliegt. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §40AußStrG §16 BIII2gEheG §7EntmO §26ZPO §321 Abs2
Rechtssatz: Keine Legitimation der Verwandten des einen Ehegatten zum Antrag auf Entmündigung des anderen Ehegatten. § 26 Abs 1 EntmO ist nicht ausdrücklich zu entnehmen, daß die Schwägerschaft und die von ihr ausgelösten Rechtsfolgen nicht mit der Auflösung der sie begründenden Ehe erlöschen. Entscheidungstexte 5 Ob 519/79 ... mehr lesen...
