Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 19.Februar 1915 geborene Angeklagte Andre de L*** 1./ des Vergehens der Urkundenunterdrückung nach dem § 229 Abs 1 StGB und 2./ des Verbrechens der versuchten Erpressung nach den §§ 15, 144 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 19.Februar 1915 geborene Angeklagte Andre de L*** 1./ des Vergehens der Urkundenunterdrückung nach dem Paragraph 229, Absatz eins, StGB und 2./ des Verbrechens der versuch... mehr lesen...
Norm: ABGB §391 ABGB § 391 heute ABGB § 391 gültig ab 01.02.2003 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 104/2002 ABGB § 391 gültig von 01.01.2002 bis 31.01.2003 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 98/2001 ABGB § 391 gültig von 01.01.1998 bis 31.12.2001... mehr lesen...
Der Kläger, der als Polizeibeamter im Dienst ohne besonderen, auf das Suchen verlorener Sachen gerichteten Dienstauftrag am 7. Oktober 1978 einen Bargeldbetrag von 28 800 S fand und im Wachzimmer ablieferte, begehrt von der beklagten Republik Österreich, bei der die Fundsache in Verwahrung blieb, die Herausgabe zur Benützung gemäß § 392 ABGB. Der Kläger, der als Polizeibeamter im Dienst ohne besonderen, auf das Suchen verlorener Sachen gerichteten Dienstauftrag am 7. Oktober 1978 e... mehr lesen...
Norm: ABGB §305 ABGB §391 KWG 1939 §22 ABGB § 305 heute ABGB § 305 gültig ab 01.01.1812 ABGB § 391 heute ABGB § 391 gültig ab 01.02.2003 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 104/2002 ... mehr lesen...
Der Kläger erstattete am 18. Jänner 1955 bei einem Kriminalbeamten des Bundespolizeikommissariats S. die Anzeige, daß ihm kurz vorher sein Damenfahrrad Marke Diamant, welches er unversperrt neben der Tür des Arbeitsamtes S. abgestellt hatte, von unbekannten Tätern entwendet worden sei. Auf Grund seiner weiteren Mitteilung, daß er vor dem Arbeitsamt ein Herrenfahrrad gleicher Marke wahrgenommen habe, wurde dieses - da sich kein Eigentümer meldete und der Verdacht Bestand, daß es von... mehr lesen...
Norm: ABGB §390 ABGB §391 ABGB §392 JN §1 CXVIII ABGB § 390 heute ABGB § 390 gültig ab 01.02.2003 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 104/2002 ABGB § 390 gültig von 01.01.2002 bis 31.01.2003 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 98/2001 ABGB § 390 g... mehr lesen...
Norm: ABGB §391 ABGB §1036 ABGB § 391 heute ABGB § 391 gültig ab 01.02.2003 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 104/2002 ABGB § 391 gültig von 01.01.2002 bis 31.01.2003 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 98/2001 ABGB § 391 gültig von 01.01.1998 bi... mehr lesen...
