RS OGH 1958/3/5 2Ob10/58, 7Ob693/80

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 05.03.1958

Norm

ABGB §390
ABGB §391
ABGB §392
JN §1 CXVIII

Rechtssatz

Unzulässigkeit des Rechtsweges für das Begehren des Finders auf Herausgabe der gefundenen Sache zur Benützung nach § 392 ABGB, ebenso für das Herausgabebegehren des sein Recht gehörig dartuenden Eigentümer der Sache nach § 391 ABGB. Selbst in dem Falle des gerichtlichen Erlages des Fundgegenstandes oder das aus seiner Feilbietung erzielten Erlöses steht die Verfügung hierüber nur der Ortsobrigkeit zu.

Entscheidungstexte

2 Ob 10/58
Entscheidungstext OGH 05.03.1958 2 Ob 10/58
EvBl 1958/217 S 350 = SZ 31/36
7 Ob 693/80
Entscheidungstext OGH 18.12.1980 7 Ob 693/80
Vgl; Beisatz: Verneinung der Zulässigkeit des Rechtweges für das gegen die Fundbehörde gerichtete Herausgabebegehren des Finders. (T1) = EvBl 1981/90 S 294 = SZ 53/179

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1958:RS0011024

Dokumentnummer

JJR_19580305_OGH0002_0020OB00010_5800000_001

Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at

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