Entscheidungsgründe: Der Kläger behauptet, dass sich die Beklagten an den Fenstern des ersten und zweiten Stockes des Hauses S*****, F***** Nr. 17, eine Dienstbarkeit, und zwar ein Fensterrecht mit dem Anspruch auf Luft und Licht anmaßten. An der Feststellung, dass ein solches Recht nicht bestehe, habe er ein rechtliches Interesse, weil er sein Haus in S*****, F***** Nr. 15, zu erweitern beabsichtige. Diesem Vorhaben würden die Beklagten mit dem Einwand entgegentreten, dass sie durc... mehr lesen...
Norm: ABGB §312ABGB §427NZwG §1 Abs1 litd
Rechtssatz: In dem Betreten des Grundstückes und Einsetzen eines Pflockes zur Bezeichnung der Grenze liegt eine wirkliche Übergabe des abzutrennenden Grundstücksteiles. Entscheidungstexte 1 Ob 46/59 Entscheidungstext OGH 18.02.1959 1 Ob 46/59 6 Ob 810/80 Entscheidungstext OGH 13.05.1981 6 Ob 810... mehr lesen...
Die Kläger begehrten, die Beklagten schuldig zu erkennen, das Fahren mit Wirtschaftsfuhren über das Grundstück 1165 (1163/1) der DZ. X Kat. Gem. K., beginnend bei E 3 über den 20.90 m in südwestlicher Richtung festgestellten Punkt E 4 zu dem von E 3 27.17 m entfernten Punkt E 5 laut Lageskizze zu unterlassen, wobei sie anführten, daß sie und ihre Vorbesitzer durch mehr als 30 Jahre das gegenständliche Grundstück in dem laut obiger Skizze bezeichneten Ausmaß bis zum Spätherbst 1949 unb... mehr lesen...
Norm: ABGB §312ABGB §1460 ff
Rechtssatz: Die Nutzung eines Grundstückes durch Einsammeln von Streu und Bruchästen kann nicht zur Ersitzung des Eigentumsrechtes führen. Entscheidungstexte 3 Ob 167/52 Entscheidungstext OGH 26.03.1952 3 Ob 167/52 JBl 1952,591 = SZ 25/76 2 Ob 873/53 Entscheidungstext OGH 25.11.1953 2 Ob 873/53 ... mehr lesen...
Das Erstgericht faßte in der Verlassenschaftssache nach Matthias Sch. unter anderem den Beschluß, daß die Schätzung der Liegenschaft EZ. 40, Grundbuch F., angeordnet werde. Der Rekurs des erblasserischen Sohnes Karl Sch., der sich gegen mehrere Punkte des erstrichterlichen Beschlusses richtete, bekämpfte vor allem die Einbeziehung der bezeichneten Liegenschaft in die Verlassenschaft mit der Begründung: , daß ihm diese Liegenschaft mit notariellem Übergabsvertrag vor dem Tode des Erbla... mehr lesen...
