Entscheidungsgründe: Die klagende Partei ist selbständige Versicherungsagentin. Die am 23. 2. 1981 geborene Beklagte vermittelte von November 1998 bis April 1999 für die klagende Partei Lebensversicherungen und Pensionsvorsorgeversicherungen. Vor Beginn ihrer Tätigkeit besuchte die damals beschäftigungslose Beklagte mit Zustimmung ihrer obsorgeberechtigten Mutter am 10. und 11. 10. 1998 ein Seminar der klagenden Partei, für welches sie 1.950 S bezahlte. Im Seminar stellte es ein T... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin erwarb aufgrund des Kaufvertrags vom 5. 10. 1982 Eigentum an einer - aus mehreren Grundstücken bestehenden - Wiener Liegenschaft. Mit rechtskräftigem Bescheid vom 14. 6. 1995 ordnete die Stadt Wien die unentgeltliche Zurückstellung von Grundflächen - den nunmehrigen Teilstücken 2 und 4 der Liegenschaft der Klägerin ausgenommen bestimmte Teilflächen - an, die schon 1930 unentgeltlich an das öffentliche Gut abgetreten worden waren. Mit Kaufvertrag v... mehr lesen...
Norm: ABGB §310ABGB §326 BABGB §1463
Rechtssatz: Bei Prüfung der Redlichkeit eines beschränkt Geschäftsfähigen ist an sich auf dessen persönliches Einsichtsvermögen, also auf "subjektive Umstände" abzustellen. Entscheidungstexte 1 Ob 67/02p Entscheidungstext OGH 11.06.2002 1 Ob 67/02p Veröff: SZ 2002/81 8 ObA 68/04i Entschei... mehr lesen...
Norm: ABGB §310ABGB §326 BABGB §1463
Rechtssatz: Nach dem Gesetz ist zu vermuten, dass ein beschränkt Geschäftsfähiger typischerweise jenes Einsichtsvermögen hat, das die ihm zugebilligte Erwerbsfähigkeit voraussetzt. Entscheidungstexte 1 Ob 67/02p Entscheidungstext OGH 11.06.2002 1 Ob 67/02p Veröff: SZ 2002/81 European Case Law... mehr lesen...
Norm: ABGB §310ABGB §326 BABGB §1463
Rechtssatz: Die gesetzliche Vermutung über den Umfang der Einsichtsfähigkeit eines beschränkt Geschäftsfähigen im Ausmaß seiner Erwerbsfähigkeit ist im Einzelfall widerlegbar. Entscheidungstexte 1 Ob 67/02p Entscheidungstext OGH 11.06.2002 1 Ob 67/02p Veröff: SZ 2002/81 European Case Law Iden... mehr lesen...
Norm: ABGB §310ABGB §312ABGB §425
Rechtssatz: Im Zweifel ist anzunehmen. daß derjenige, der Eigentum bzw Besitz zu übertragen hat, sich daran hält, d.h. mit dem Grundstück nichts mehr zu schaffen hat. Die Übertragung wird dem Verkehr in der Regel auch nicht besonders erklärt. Eine Besitzergreifungshandlung trägt in der Regel den Beitzwillen in sich, sodaß nicht der Beweis des Beitzwillens nötig, sondern nur der Gegenbeweis seines Nichtvorhanden... mehr lesen...
Norm: ABGB §308ABGB §310ABGB §326 BABGB §1463EntmO §3
Rechtssatz: Vollentmündigte können nicht durch eigene Handlungen Besitz erwerben. Entscheidungstexte 3 Ob 120/61 Entscheidungstext OGH 12.04.1961 3 Ob 120/61 Veröff: EvBl 1961/267 S 347 1 Ob 67/02p Entscheidungstext OGH 11.06.2002 1 Ob 67/02p Vgl aber; Beisatz: Nac... mehr lesen...
